Christian Tischner

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, was zum Thema „Anstand und Respekt“ von meinen Vorrednern gesagt wurde, teile ich sehr. Es ist schade, dass wir immer wieder eine Fraktion erleben, die jedes Thema und sei es noch so schwierig und traurig, nutzt, um die Würde des Hauses zu beschädigen. Das kann aus meiner Sicht nicht sein. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Mich hat es nach vorn getrieben, nicht unbedingt, um zu erklären, wie schlimm das ist, was diese Fraktion hier treibt, sondern, um noch auf ein paar Punkte einzugehen, die von Minister Holter gesagt worden sind, weil es, glaube ich, schon darum geht, dass die Öffentlichkeit auch einen Anspruch hat, in den Diskurs, den wir richtigerweise in den Ausschüssen auch mal unter vier, sechs oder acht Augen führen, einen Einblick zu bekommen. Darum muss es, glaube ich, auch in dieser Debatte gehen. Ich will das noch mal sagen: Ich glaube, wir stehen vor einer Bildungskrise. Herr Minister, da machen Sie es sich etwas leicht, wenn Sie der Öffentlichkeit und dem Parlament in einer vorgefertigten Rede relativ oberflächlich sagen, wir machen da was und denken dort und finden es schön, dass alle mit uns reden, und finden es auch toll, dass das Parlament sich ein paar Überlegungen macht. Das ist zu wenig. Wenn Sie dann am Ende Ihrer Rede noch kurz auf zwei ganz konkrete Sachen eingehen, dann müssen wir Ihnen sagen: Das ist zu wenig. Sie haben richtigerweise das Thema „Ferienkurse“ gelobt. Wenn wir mal genau hinschauen: Wer hat denn von den Ferienkursen profitiert? Im Grunde waren es nicht die Regelschulen, waren es nicht die Gemeinschaftsschulen, die Gesamtschulen, die Gymnasien. Es waren die Grundschulen. Die Grundschulen haben deswegen davon profitiert, weil sie ein Hortangebot haben. Aber ein Hortangebot gibt es jedes Jahr in unseren Schulen. Die haben Gott sei Dank dieses Jahr die Möglichkeit genutzt, um tolle Kooperationen zu machen, insbesondere mit Sportvereinen. Auch die Schwimmkurse werden immer groß genannt, das war ein Erfolg, das ist gut und richtig, aber alles andere ist auf der Strecke geblieben. Wir erwarten als Fraktion, dass nicht länger Mathematik, Englisch, Französisch, Geschichte, Biologie, Chemie und was wir alles haben, auf der Strecke bleiben, sondern dass Sie sich ganz konkret überlegen, wie wir in den Schulen die Lehrpläne erfüllen können. Da hilft es auch nicht, wenn die Staatssekretärin ein Schreiben rausschickt und abfragt, wer Mehrarbeit machen will, aber in diesem Schreiben – ich weiß nicht, Herr Minister, ob Sie das nicht gesehen haben, was Ihre Staatssekretärin da verschickt hat –, in der Abfrage nach der Mehrarbeit Folgendes formuliert: „Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass diese zusätzlichen Stunden …“, die gemeldet werden sollen jetzt, „auf keinen Fall genutzt werden dürfen, um den Ausfall regulären Unterrichts zu kompensieren.“ Ja, was wollen wir denn sonst kompensieren, wenn wir nicht den ausgefallenen Unterricht kompensieren wollen, der in den letzten Monaten und Jahren ausgefallen ist? (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Dann geht es weiter in dem Schreiben der Staatssekretärin: „Somit bitte ich Sie“, also die Schulleiter, „bevorzugt den Klassenleiterinnen das Angebot der freiwilligen Mehrarbeit“ usw. „zu unterbreiten.“ Also es geht um Klassenleiterstunden, so ehrlich muss man sein. Das ist schön. Das hilft auch. Das ist gut. Aber jeder engagierte Klassenleiter, das wissen Sie auch, Herr Minister, der macht das auch ohne Mehrarbeit, sondern der geht hin und geht zu den Eltern und geht zu den Schülern. (Beifall CDU) Der letzte Punkt, den ich noch sagen möchte, zum Thema der Kindergärten. Sie haben recht, Sie können sich darauf berufen, das ist Arbeitgeberpflicht. Wir als Land, wir sind toll, wir organisieren ein bisschen Tests und schauen, dass das läuft. Aber Sie haben nicht nur als Arbeitgeber eine Verantwortung für das Land, Herr Minister, Sie haben auch eine Verantwortung als Politiker und als Bildungspolitiker für das Land. Wenn Sie merken, dass es in unseren Kindergärten gerade brennt, dass die Tests sehr unterschiedlich gemacht werden – manche Träger machen es richtig toll, manche machen es nicht, es ist ja auch nur ein Angebot, manche lassen sich testen, manche lassen sich nicht testen – und die Zahlen gerade explodieren, die Kolleginnen und Kollegen, die massiv im Grunde jetzt in Quarantäne sitzen, die Elternhäuser belastet werden, weil die Kinder drum herum in Quarantäne sind, dann können Sie doch nicht sagen: Wir haben unsere Sache erledigt. Dann müssen Sie die Logistik organisieren und dann müssen Sie mit den Trägern an einen Tisch kommen und müssen sagen: Passt auf, wie bekommen wir das hin, dass das endlich verpflichtend in Thüringen getestet wird in den Kindergärten. Denn wenn wir das nicht hinbekommen, dann prophezeie ich Ihnen, dann haben wir in 14 Tagen ein richtig massives Problem, das, was Kollege Hartung beschrieben hat. Danke schön. (Beifall CDU)