Franziska Baum

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich werde mir jetzt nicht meine ganze Rede von Herrn Jankowski zerschießen lassen, aber einen Punkt muss ich schon sagen. Die Überzeugung, dass Bildung nur im Klassenzimmer stattfinden kann, ist erstens das, was uns in der Pandemie durchaus gehemmt hat, neue Konzepte zu entwickeln, und widerspricht auch völlig dem Ansatz, den wir als Freie Demokraten haben, nämlich, dass wir über lebenslanges Lernen reden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Dafür muss man nicht in die Schule gehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Blick von allen Seiten, das zeigen auch die verschiedenen Anträge, die zum Thema „Was können wir aus der Corona-Pandemie für das Schulsystem lernen?“ vorliegen, ist gut, denn sie bringen eine relativ breite Sichtweite hin. Aber die Verantwortung muss an der Stelle auch immer an den Stellen liegen, wo auch die Umsetzung dargestellt werden kann. – Jetzt hat er mich doch völlig durcheinandergebracht, der junge Mann. – Deswegen sind wir als Freie Demokraten kein Freund davon, politische Vorgaben in Lehrplangestaltung einzusetzen bzw. auch in Zusatzkurse. Wohl aber muss es darum gehen, gute Rahmenbedingungen aufzustellen, um individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, und vor allem Rahmenbedingungen zu schaffen, die dafür sorgen, dass sich vor Ort ganz konsequent genau für diesen Bildungserfolg eingesetzt werden kann. Im Rahmen der Pandemie wurden immer wieder Entscheidungen an die Schulen delegiert. Ihnen oblag es zu entscheiden, wer mit welchem besonderen Lernförderbedarf trotz Lockdown in die Schule kommen darf. Ihnen oblag auch, welche Hygienepläne, und Einbahnstraßensysteme sich in der Schule besonders anbieten, und sie waren auch mit der Frage allein – wie auch jetzt immer noch –, wie sie den Distanzunterricht im Lockdown oder eben jetzt auch für Schülerinnen und Schüler in Quarantäne umsetzen können. Die Auseinandersetzungen mit den Eltern haben sie allein geführt; bei der Frage nach Seife, Desinfektionsmitteln und Fensteröffner waren sie vom Engagement des Schulträgers abhängig. Und ob sie bei der Auswahl der digitalen Hilfsmittel richtiglagen, das erfuhren sie erst, wenn das Licht anging und der Datenschützer auf der Matte stand. Das heißt, wir überlassen zwar gern einige Themen der Schulgemeinschaft, und das ist auch und gerade mit den schulinternen Lehrplänen so und das ist auch richtig, denn die Schulen haben durchaus die Kompetenz und das Verantwortungsbewusstsein für diese Entscheidungen. Aber sie haben die Mittel nicht, um alle Probleme tatsächlich selbst zu lösen. Weder gab es Hinweise zur Auswahl von digitalen Systemen noch das Budget, entsprechende Lizenzen zu erwerben. Und das ist genau unsere Kritik, wenn wir über die Erkenntnisse aus der Pandemie sprechen. Nutzen wir diese und helfen wir den Schulen mit mehr Freiraum, Selbstverantwortung und Budgethoheit bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen. Dazu gehört auch, den Schulen Mut zu machen, externe Partner mit ins Boot zu holen. Dass Schul- und Lehrerkolleginnen mehr Selbstverantwortung erhalten und Schulen autonomer ihre Problemlösekraft stärken, heißt aber nicht, dass die Landesregierung keine Verantwortung als Dienstherr hat. Sicher kann man darüber streiten, ob es angebracht gewesen wäre, mit den Lehrkräften ins Gespräch zu gehen, die sich im Laufe des Lockdowns abgeduckt haben, die nicht erreichbar waren, nicht um derentwillen, sondern wegen der Lehrkräfte, die sich mit Eifer, Engagement und ohne auf die Uhr zu schauen, um die Schülerinnen und Schüler gekümmert haben. Was aber kein Streitpunkt sein sollte, ist die Übernahme von Verantwortung, wenn unsere Lehrkräfte landauf, landab, persönlich, per E-Mail, am Telefon oder über welche Kanäle auch immer angegriffen und bedroht werden. (Beifall DIE LINKE) Das System zur Meldung von besonderen Vorkommnissen mag für statistische Zwecke funktionieren, es scheint aber nicht dabei zu helfen, den Lehrern das Gefühl zu geben, dass sie sich vertrauensvoll an den Dienstherrn wenden können und dieser sie bei der Auseinandersetzung mit Bedrohungen dieser Art unterstützt. Die Erfahrungen aus der Pandemie müssen auch dazu führen, dass solche Rückmeldesysteme evaluiert und auf ihre Tauglichkeit überprüft werden, denn dass sich Lehrkräfte auch in anderen Situationen, zum Beispiel gerichtlich, ohne Unterstützung des Dienstherrn verantworten müssen, ist immer wieder kritisiert worden. Zu den Digitalisierungsmaßnahmen will ich gar nicht weiter ausführen, (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Hören Sie auf, das zu erzählen!) dazu haben wir einen sehr umfangreichen Antrag mit den anderen Fraktionen beschlossen. Ein Punkt, der uns auch in dem anderen Digitalisierungsantrag fehlt, ist eine tatsächliche Auseinandersetzung zum Thema „Digitalität in der Bildung“ und vor allem für Bildung in der digitalen Welt. Und da geht es uns konkret um eine Einbindung wissenschaftlicher Erkenntnisse, aber auch der Erfahrungen aus dem Schulalltag. Es braucht da viel, viel mehr Austausch. Deswegen haben wir hier in dem Antrag vorgeschlagen, schnellstmöglich echte Verbindungsstellen zu schaffen, damit Lehrerinnen und Lehrer erfahren, was digitale Instrumente für das Lernen der Zukunft und für die Entwicklung von Unterricht bedeuten können, aber eben auch darüber spüren, dass ihr Einsatz an der Stelle gewürdigt wird. (Beifall Gruppe der FDP) Aber Weiterentwicklung von Schule geht auch nicht ohne Weiterentwicklung von Schulbauten. Diese Frage müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, wenn es auch um Entwicklung von Räumlichkeiten, (Beifall Gruppe der FDP) von der Nutzung der Schule als Arbeitsort für Lehrer über den ganzen Tag geht. Zuletzt hat die Pandemie deutlich darauf hingewiesen, dass die hygienischen Zustände in Schulen teilweise nicht angemessen sind. Da geht es um die Lüftungssysteme. In den Schulbauförderrichtlinien stehen aber