Denny Jankowski

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Eltern und Schüler am Livestream, natürlich auch liebe Kollegen auf der Tribüne! Die letzten anderthalb Jahre verlangten allen Beteiligten im Bildungssystem große Leistungen ab. Die Lehrer mussten pädagogische Konzepte ausprobieren und ihre Schüler teilweise über Monate auf Distanz unterrichten. Vor allem auch den Schülern wurden große Leistungen abverlangt. Teilweise mussten sie über Monate allein vor dem Rechner hocken, hatten kaum sozialen Austausch. Sie konnten sich kaum bewegen, denn Sport war verboten, die Vereine waren geschlossen und sogar der Weg zur Schule entfiel. Die entstandenen massiven Bildungsrückstände, die entstandenen physischen und psychischen Folgeschäden sind die Folgen der monatelangen Schulschließung, die alle Parteien hier außer uns als alternativlos ansahen, quasi als die kleineren Kollateralschäden. (Beifall AfD) Dabei predigte selbst die EU-Gesundheitsbehörde seit letztem Sommer, dass Corona für Kinder und Jugendliche nicht besonders gefährlich ist. Nicht wir als AfD waren hier auf dem falschen Weg, sondern alle anderen Parteien, von der CDU bis zur Linken. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagt der Geisterfahrer!) Es freut mich, Frau Rothe-Beinlich, dass Sie jetzt nun auch endlich sagen, dass Schulen nicht geschlossen gehören. Ich freue mich auch, dass Herr Bildungsminister Holter endlich auch zu der Einsicht kommt, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sage ich doch schon die ganze Zeit!) denn in der Presse letzte Woche durfte er zitiert werden – ich zitiere –: „Wir hätten die Schulen und Kindergärten nicht schließen dürfen.“ Ja, dem stimmen wir ausdrücklich zu. (Beifall AfD) Ich gratuliere auch zu dieser Einsicht, nur leider kommt sie etwas spät. (Beifall AfD) Deutschland war in Europa führend mit seinen Schulschließungen. Alle Länder um uns herum hatten die Schulen deutlich weniger geschlossen; die Schweiz ab letztem Sommer zum Beispiel gar nicht mehr. Es lag auch nicht daran, dass deutsche Kinder kränklicher wären als Schweizer Kinder, sondern es war schlichtweg die falsche politische Prioritätensetzung. (Beifall AfD) Die hier vorliegenden Anträge sollen nun die Probleme lösen, die durch diese falsche Prioritätensetzung überhaupt erst entstanden sind. Aber kommen wir nun zu den eigentlichen Anträgen. Was gleich auffällt, ist, dass sich Rot-Rot-Grün weiterhin konsequent weigert, von Lernrückständen zu reden. Sie schreiben aber immerhin – ich zitiere –: „In den kommenden Schuljahren gilt es, besonderes Augenmerk darauf zu legen, die durch die Pandemie entstandenen verstärkten Lernnachteile bestmöglich auszugleichen.“ Das ist richtig und den Punkt unterstützen wir ausdrücklich, auch wenn Sie ihn etwas umständlich verklausulieren. Wir unterstützen auch das Ziel, dass die Lehrpläne dahin gehend flexibilisiert werden, dass die Lehrer selbst steuern können, wann und wie sie die Pläne umsetzen. Wichtig ist uns dabei aber, dass keine Lücken entstehen und die Qualität der Bildung insgesamt irgendwie leidet. Auch bei dem Einsatz von Externen an den Schulen sehen wir ein gewisses hilfreiches Potenzial für die Zukunft. Aber auch hier muss gelten: Nicht immer ist gut gemeint am Ende auch gut gemacht. Die Schule darf nicht abhängig werden von Externen, Privaten, Vereinen oder Personen. Es ist immer noch die Schule, welche gute Bildung zu garantieren hat. Für die nächsten ein, zwei Jahre wird es sicherlich auch Hilfe von außen brauchen. Aber bevor wir auf Vereine zugehen, welche über keine didaktischen und fachlichen Fähigkeiten verfügen, müssen wir Nachhilfeinstitute, Lehrer im Ruhestand, Lehramtsstudenten usw. ansprechen, denn nicht jeder Verein, der Steuergeld erhält, kann auch eine wertvolle Bildungsarbeit betreiben. Kritisch sehen wir vor allem das Vorhaben der CDU, dass zukünftig ältere Schüler unter Anleitung jüngeren Schülern Unterrichtsinhalte vermitteln sollen. Älteren Schülern sollte nicht so viel Verantwortung aufgebürdet werden. Sie können auch jetzt schon Nachhilfe anbieten, wenn sie es denn persönlich leisten möchten, aber ein System zu institutionalisieren, in welchem ältere Schüler jüngere quasi unterrichten, das ist der falsche Ansatz, liebe CDU. (Beifall AfD) Zum einen müssen auch viele ältere Schüler ihre Lernlücken aufschließen und zum anderen soll die Verantwortung für die Lernerfolge der jüngeren nicht auf den Schultern der älteren Schüler lasten. Hier bleiben immer noch die Lehrer gefragt oder eben andere Erwachsene, die da professionell unterstützen können. Eine wichtige Forderung ist auch die Stärkung der Kooperation zwischen den Kindergärten und Grundschulen und eine stärkere Förderung der Kindergartenkinder. Mehr logopädische, sportliche und musische Angebote für die Kindergärten sind etwas, von dem alle Kinder wirklich profitieren. Da sollten unserer Meinung nach auch die Prioritäten liegen und das Geld hinfließen und nicht in irgendwelche teuren digitalen Endgeräte. Aber leider, wir haben ja auch Frau Rothe-Beinlich schon gehört, will Rot-Rot-Grün – wie der Antrag zeigt – sogar Kindergartenkinder immer mehr vor digitale Endgeräte setzen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich doch gar nicht gesagt! Ich habe von Digitalisierung in der frühkindlichen Bildung gesprochen!) Und das, obwohl wir jetzt schon zunehmend Entwicklungsstörungen und Therapiebedarf bei Kindern haben, die teilweise weniger motorische Fähigkeiten aufweisen, da sie immer seltener rausgehen, sich immer weniger bewegen und immer häufiger Augenprobleme haben. In der Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema „Digitalisierung“ ging es ja auch um die schlechten Einflüsse auf die Entwicklung der Kinder durch digitale Medien. Aber es ist, als hätten Sie bei der Anhörung nicht teilgenommen. Die Risiken für die Kinder sind augenscheinlich völlig egal. Was uns bei allen Anträgen nicht gefällt und was bei den Anträgen von Rot-Rot-Grün und der FDP deutlich stärker ausgeprägt ist, als es beim Antrag der CDU der Fall ist, ist, dass Sie die Corona-Krise als Blaupause für weitere Digitalisierung verwenden wollen. Sprich, die Digitalisierung vorantreiben und das häusliche Lernen weiter verstetigen. Dann seien Sie aber wenigstens so ehrlich und sagen Sie klipp und klar, was Sie möchten, dass auch in Zukunft die Schüler immer mal wieder zu Hause lernen und nicht zur Schule gehen. Denn mit Hilfe der Digitalisierung kann man den Lehrermangel auch außerhalb von Corona-Zeiten damit so wunderbar kaschieren. Für uns darf Distanzunterricht nie der Regelfall werden, sondern nur eine Ausnahme. Wir werden uns allen Bestrebungen entgegenstellen, die Vorhaben von Distanzunterricht weiter zu verstetigen. Ich gebe den Antragstellern insofern Recht, dass wir nicht einfach zu einem Zurück zum Vor-Corona-Zustand müssen. Es geht aber hier nicht um fadenscheinige moderne Kampfbegriffe und mehr Bildungsexperimente, sondern es sollte allen um ein besseres Bildungssystem mit einer qualitativ hochwertigen Förderung unserer Kinder gehen. Wir können als AfD zumindest der Ausschussüberweisung der Anträge von Rot-RotGrün und der CDU zustimmen, müssen aber im Ausschuss noch mal über die Zielrichtung der Anträge und über einzelne Punkte diskutieren. Vielen Dank. (Beifall AfD)