Keller

An den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz ist beantragt. Weitere Überweisungen habe ich nicht gehört. Dann stimmen wir zunächst über die Ausschussüberweisung ab. Wer der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen vom Abgeordneten Schütze und von Abgeordneter Dr. Bergner. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Damit ist die erste Beratung zu Ende und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich möchte Ihnen mal kurz den weiteren Verlauf mitteilen, weil wir jetzt all die Dinge einordnen müssen, die wir über die Tagesordnung beantragt haben. Es war also auf jeden Fall der Tagesordnungspunkt 12 aufzurufen. Den würde ich nach dem Tagesordnungspunkt 4 aufrufen. Dann war vor der Mittagspause der Tagesordnungspunkt 23 a aufzurufen. Der würde danach kommen. Also der Tagesordnungspunkt 12, 23 a. Ich setze das gleich noch mal fort. Danach würden wir, so wie das jetzt im Zeitfenster aussieht, entsprechend die Wahlen aufrufen, also die Tagesordnungspunkte 15, 16, 19, 21, 22, 23 b und 23 c nach der Mittagspause. Dann würden wir nach der Mittagspause auch die Fragestunde aufrufen, also den Tagesordnungspunkt 25, während ausgezählt wird. Danach wäre der Aufruf TOP 13 nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse und gemeinsamer Aufruf dann der TOP 37 a, 37 b sowie 48 nach dem Tagesordnungspunkt 13. So sieht jetzt die Reihenfolge aus, damit Sie sich orientieren können. Ich gebe das rüber zum Schriftführer. Wer das jetzt nicht ganz mitgekriegt hat, kann hier also auch noch mal nachfragen. Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4320 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Das Wort erhält Herr Minister Maier für die Landesregierung. Bitte.