Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste und Zuhörer am Livestream, ich möchte an den Anfang meiner Ausführungen ein Zitat von Frau Prof. Dr. Maja Göpel stellen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir haben uns doch auf Franz Josef Strauß geeinigt, Herr Möller!) Na, ich wollte es mal ein bisschen moderner machen: „Die [Unumkehrbarkeit] der Veränderung ökologischer Systeme […] ist, glaube ich, einfach noch nicht begriffen worden. Wenn wir die Kipppunkte erreichen, wo das Klima kippt, wo die Biodiversität kippt, wo die Ozeane kippen, dann können wir nicht einfach sagen, wir schalten diese Technologie wieder aus. Wir haben dann komplett veränderte Lebensgrundlagen für die Menschheit, für die nächsten Generationen.“ Und „wenn die CEOs und die wirtschaftlichen Entscheider dieser Republik und der Welt inzwischen sagen, von den Top sechs der globalen Risiken sind fünf ökologisch und das sechste Massenvernichtungswaffen, dann ist doch einfach die Zeit vorbei, wo man darüber reden muss, ob jetzt Ökologie was kosten darf.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So weit Frau Prof. Göpel. In Richtung der einbringenden AfD-Fraktion möchte ich sagen: Sie haben ausweislich Ihres vorliegenden Gesetzentwurfs eine ganze Reihe von Dingen schlicht und einfach nicht verstanden. Sie verhalten sich wie jemand, der nach einer ordentlichen Party – alle haben sich für den nächsten Tag zum Aufräumen verabredet – schmollend in der Ecke steht und sagt: Ich habe doch nur fünf Flaschen Bier getrunken und ob ich die nun wegräume oder nicht, macht den Kohl auch nicht fett. Ein solches Verhalten ist schlicht asozial, weil, es haben sich einfach mal alle zum Aufräumen verabredet. Genauso hat sich die Weltgemeinschaft 2015 in Paris verabredet, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad, besser 1,5 Grad zu begrenzen. Und dazu muss einfach jeder seinen Beitrag leisten, Thüringen genauso wie Deutschland und die übrigen 195 Staaten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich können wir in Thüringen nicht das Weltklima retten und auch Deutschland kann das nicht. Aber das hat auch bis jetzt niemand behauptet. Alle Staaten der Erde gemeinsam müssen dafür sorgen, dass unsere Erde auch für unsere Kinder und Enkel ein lebenswerter Planet bleibt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie hier den Eindruck vermitteln wollen, nur Deutschland würde sich anstrengen, dann sind Sie schlicht und ergreifend auf dem Holzweg. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Es ist nicht so, dass nur wir uns an diese Vereinbarung halten; jedes Land, das diesem Abkommen beigetreten ist, hat sich damit verpflichtet, etwas zu tun. Und die Länder engagieren sich doch, schauen Sie sich doch einfach mal um. Die USA haben innerhalb eines einzigen Quartals 5 Gigawatt Solarkapazitäten ausgebaut, das entspricht knapp 10 Prozent der Gesamtkapazität in Deutschland – innerhalb eines einzigen Quartals. Spanien hat im Jahr 2020 ganze 43,6 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt und alle Kohleminen geschlossen. Großbritannien plant den weltweit größten Offshore ‑ Windpark mit einer Kapazität von bis zu 13 Gigawatt, das entspricht der Kapazität von fünf großen Kernkraftwerken. Aber nicht nur Europa: Chile hat letztes Jahr vorzeitig seine Ziele für 2025 erreicht und 20 Prozent seines Stroms aus Wind und Solarkraft erzeugt. Marokko hat im letzten Jahrzehnt knapp 6 Milliarden US-Dollar in Erneuerbare investiert und erzeugt 20 Prozent seines Stroms mit Erneuerbaren. Thailand hat das erste von vielen schwimmenden Solarkraftwerken mit knapp 150.000 Solarmodulen fertiggestellt, eine riesige Fläche. Es ist schon lange nicht mehr so, dass Deutschland hier Vorreiter ist. Deutschland hat wirtschaftlich sehr davon profitiert, im Bereich der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen lange Zeit führend gewesen zu sein, und wir wollen, dass Deutschland diese Rolle wieder einnimmt und ausbaut. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Sie dagegen wollen Deutschland und Thüringen ins wirtschaftspolitische Abseits schießen. Der Klimawandel ist in Thüringen angekommen, das können auch Sie nicht leugnen. Hier sei nur an die Dürreund Hitzesommer in den Jahren 2018, 2019 und 2020 erinnert. Die Folgen sind nicht zu leugnen, wir sehen einen verstärkten Borkenkäferbefall im Wald sogar auch noch dieses Jahr, weil es einfach nachwirkt. Wir sehen immer noch ausgetrocknete Böden, sinkende Grundwasserspiegel und trotz des vielen Niederschlags in diesem Jahr Brunnen mit gesunkenen Spiegeln und sinkende Flusspegel. Im Frühjahr 2019 gab es in Thüringen zahlreiche Waldbrände, Bäume sind vertrocknet, auch Laubbäume sind vertrocknet und gerade in den Städten sterben immer mehr Bäume ab, weil sie den Extremen nicht gewachsen sind. Der Regenmangel im Sommer kann häufig im Winter nicht mehr ausgeglichen werden. Gerade im Thüringer Becken und im Hügelland fehlt chronisch das Wasser. Und zu Recht erwarten die Menschen, dass die Politik hier ins Handeln kommt und Maßnahmen ergreift. Doch Sie meinen, das ist alles überflüssig. Was ist denn Ihre Botschaft an die Einwohnerinnen und Einwohner von Hartha, deren Brunnen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 versiegt sind? Was ist denn Ihre Botschaft an die Landwirte, die in zunehmenden Dürresommern Ernteausfälle verzeichnen? Was sagen Sie den Thüringer Waldbesitzern?