Dirk Bergner

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat es verdeutlicht: Es gibt Veränderungen in unserem Klima, und es besteht dringender Handlungsbedarf. Ich denke, diese Erkenntnis wird von der großen Mehrheit in diesem Hause nicht bestritten. Meine Damen und Herren, es gibt erhebliche anthropogene Ursachen für diesen Klimawandel. Auch das sollte man nicht bestreiten. Wir müssen handeln, und es kommt auch auf unseren Beitrag an. Es hilft eben nicht weiter, wenn wir nur einfach mit dem Finger auf andere zeigen, die möglicherweise mehr CO emittieren, oder zu hoffen, 2 selbst nicht so stark vom Klimawandel betroffen zu sein wie andere Regionen der Welt. Im Frühjahr dieses Jahres bekräftigte auch das Bundesverfassungsgericht – und das ist heute hier auch schon zum Ausdruck gekommen – mit seinem Klimabeschluss die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um bis 2030 und darüber hinaus eine wirksame Reduktion der CO -Emissionen zu erreichen. 2 Auf Bundesebene wurde schnell mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes reagiert und die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist eingehalten. In diesem Umfeld kann auch ein kleines Bundesland wie unser Freistaat eben nicht einfach so tun, als ginge dieses Thema uns alles gar nichts an. Auch die Menschen in diesem Land haben die Auswirkungen eines sich ändernden Klimas zu spüren bekommen, seien es die Hochwasserkatastrophe in diesem Jahr und an vielen Stellen auch in Thüringen oder die massiven Schäden an unseren Thüringer Wäldern – man muss ja nur einmal im Land unterwegs sein. Unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Umwelt zu erhalten, muss eine der obersten Prioritäten unseres Handelns sein. (Beifall Gruppe der FDP) Allerdings muss auch deutlich festgehalten werden, dass das Thüringer Klimagesetz in seiner aktuellen Form in vielen Bereichen Hürden schafft und unnötige Bürokratie aufbaut. Auch wir sind jetzt mit dem bestehenden Gesetz nicht alle uneingeschränkt glücklich. Klimaschutz muss vernünftig angegangen werden und darf nicht einseitig zulasten der Wettbewerbsfähigkeit oder auf Kosten von Menschen mit geringerem Einkommen gehen. Bestehende Waldflächen, meine Damen und Herren, dürfen allerdings auch nicht einfach ungeprüft der Erzeugung von Windenergie geopfert werden, wir brauchen ein ganzheitliches Denken im Klima- und Umweltschutz. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das machen wir doch, Herr Bergner!) Sie können doch dann noch reden, meine Redezeit ist etwas knapper. Nachvollziehbare Lösungen und eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung sind der wichtigste Schlüssel für das Gelingen eines effizienten Klimaschutzes. Schon 2018 beim Beschluss dieses Gesetz wurden immer wieder auch soziale Bedenken angesprochen. Angemessener Wohnraum, Mobilität öffentlich und individuell, ein warmes Zuhause sowie eine bezahlbare Stromversorgung sind selbstverständlich für uns und dürfen nicht zum Luxusgut in unserer Gesellschaft werden. Insgesamt gibt es also durchaus viel an dem bestehenden Klimagesetz zu kritisieren, und wir sprechen uns auch weiterhin für Reformen, für Fortschreibung, für Änderungen dieses Gesetzes aus. Jedoch – und das sage ich an dieser Stelle auch ganz klar und deutlich – ist eine gänzliche Abschaffung ohne Blick auf die aktuellen Entwicklungen aus unserer Sicht der falsche Weg. Die AfD verschließt hier die Augen vor den kommenden Herausforderungen, und die aktuellen klimatischen Veränderungen können nicht einfach so ignoriert werden. Sie können auch nicht einfach ausgesessen werden. Eine solche – in unseren Augen – naive Weltsicht werden wir bei aller Kritik an dem bestehenden Gesetz nicht unterstützen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Stattdessen, meine Damen und Herren, stehen wir weiterhin für einen Klimaschutz, der wirkt und Marktmechanismen bedenkt. Wir fordern einheitliche Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene, und dazu gehört für uns eben auch das Thema „Technologieoffenheit“ statt einseitiger Förderung einiger weniger Technologien wie der batterieelektrischen Mobilität. Thüringen muss aus unserer Sicht ganz klar Vorreiter bei neuen Technologien werden. Und die Reaktivierung und den Ausbau wichtiger Bahnstrecken fordern wir ja schon seit sehr langer Zeit nahezu in jeder Sitzung dieses Hauses. Wir Freien Demokraten, meine Damen und Herren, stehen für Fortschritt statt bürokratischer Gängelung und Bevormundung der Bürger. (Beifall Gruppe der FDP) Moderner Klimaschutz kann mit moderner Wirtschaft verbunden werden. Das ist unsere feste Überzeugung. Dazu brauchen wir mutige Ideen und einen Neustart in der Klimapolitik statt unnützer Verbote und kleinkarierter Bürokratie. – Ich komme zum Ende. – Das heißt, Reformen sind dringend notwendig, aber ein Ignorieren der Klimasituation ist unverantwortlich und ignorant. Wir Freien Demokraten werden diese generelle Ablehnung von Klimaschutz nicht mittragen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)