Laura Wahl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich fragt, welches Einstellungsmuster dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion zugrunde liegt, kommt man leider zu einer ziemlich traurigen Feststellung: Es ist eine Mischung aus Wissenschaftsleugnung, Realitätsflucht und der Weigerung, sich mit Fragen wie der Generationengerechtigkeit ernsthaft auseinanderzusetzen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Anders ist es kaum zu erklären, wie man nach dem im April bekanntgegebenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts einen solchen Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren einbringen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn mit dem höchstrichterlichen Beschluss wurde ja schließlich eine Verpflichtung zum Klimaschutz aus den Grundrechten selbst hergeleitet. Wenn wir heute nicht massiv CO -Emissionen senken, 2 schränken wir damit die Freiheit und die Handlungsmöglichkeiten künftiger Generationen drastisch ein. Ihr Antrag ist also nicht nur klimafeindlich, sondern auch verfassungswidrig. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Zunächst ein paar Worte zum Inhalt des Gesetzentwurfs: Entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse leugnet die AfD hiermit mal wieder den Einfluss des Menschen auf die Erderhitzung. Und, Frau Hoffmann, wenn Ihnen der Umweltschutz wirklich am Herzen liegen würde, dann stimmt es natürlich, dass Flächenversiegelung, Mikroplastik oder Überdüngung hier einen Einfluss haben. Aber Sie verkennen eben den großen Zusammenhang, dass alle Studien zeigen, dass die Klimakrise der entscheidende Faktor ist, der zum Massensterben der Arten beitragen wird, der einfach einen so erheblichen Einfluss auf die Ökosysteme hat, dass – wenn wir diesen globalen Zusammenhang von Klimakrise nicht ernst nehmen – unsere Bestrebungen, hier Umweltschutz in Thüringen zu machen, ins Leere laufen. Deswegen müssen Sie entweder diesen Fakt ernst nehmen und hier zurück zur Logik zurückkehren oder Sie können es bleiben lassen, weil Ihre Politik damit rein gar nichts ändert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD-Fraktion greift hier auf die beliebte Argumentation zurück, dass Thüringen ja global gesehen so klein wäre, dass es überhaupt keinen Einfluss auf das Klima hätte. Diese Argumentation ist so stupide wie durchsichtig. Natürlich kann man globale CO -Emissionen immer weiter herun2 terrechnen, sodass der Anteil immer kleiner wird. Die EU mit Großbritannien verursacht rund 10 Prozent der Emissionen, Deutschland 2 Prozent, Thüringen 0,03, und Erfurt ist im Promillebereich. Das ist einfache Mathematik. Nur, meine Damen und Herren, reicht Mathematik nicht aus, um die Welt auch zu verstehen. Denn die Sache ist doch, wenn jedes Land auf der Welt so argumentieren würde, dann würde nie jemand damit beginnen, Klimaschutz zu machen. Fakt ist aber, in Deutschland lebt 1 Prozent der Menschheit. Deutschland verursacht aber 2 Prozent der Emissionen. Wenn man daher annimmt, dass jeder Mensch gleich viel wert ist, dann ist klar, dass wir pro Kopf doppelt so viel emittieren und daher mit die größte Verantwortung haben, schnell Treibhausgas-Emissionen zu senken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)