Denny Möller

Gut, finde ich auch. Ihren Gesetzentwurf – ich fange noch mal an – begründen Sie damit, Thüringen könne das Weltklima ohnehin nicht retten, und jegliche Bemühungen dazu seien eine unnötige Belastung für Menschen und Wirtschaft. Diese Haltung ist nicht nur ignorant, sie ist verantwortungslos, auch und insbesondere für die zukünftigen Generationen in Thüringen, denn gerade erst vor wenigen Tagen hat doch die Weltklimakonferenz in Glasgow deutlich gemacht: Wir müssen handeln – schnell und immer entschlossener. Dieser Grundsatz wird auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Sommer dieses Jahres deutlich. Der Staat ist in der Pflicht, ambitionierten Klimaschutz durchzusetzen, um Menschen heute, aber auch künftige Generationen, vor den Auswirkungen eines ungebremsten Klimawandels zu schützen und so auch zukünftig Freiheitsrechte zu sichern. Dafür ist es nötig, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und die globalen Emissionen bis spätestens zur Mitte des Jahrhunderts auf Netto-Null zu bringen und auf dem Weg dorthin nicht mehr Treibhausgase auszustoßen, als das System Erde überhaupt noch erträgt. Darauf haben sich im Pariser Abkommen die Staaten der Weltgemeinschaft verständigt und arbeiten inzwischen ja auch mit einer nie dagewesenen Dynamik daran, wenn ich beispielsweise noch mal daran erinnere, dass es neue Klimaziele der EU, der USA oder auch Chinas gibt. Als Staat mit besonders hohen Emissionen in der Historie und großer wirtschaftlicher Stärke steht unserem Land in dieser Verantwortung eine besondere Pflicht zu. Wir als SPD tun das schon seit Jahrzehnten. Das von der SPD auf den Weg gebrachte Erneuerbare-Energien-Gesetz hat Maßstäbe für die Energiewende gesetzt – nicht nur in Deutschland, sondern global. Zudem ist der Klimaschutz seit 2019 auf Initiative der SPD in Deutschland Gesetz. Mit Beschluss des Thüringer Landtags vom 14.12.2018 haben wir in Thüringen als erstes der neuen Bundesländer auch ein Länderklimagesetz. Wir haben also einen Plan, um die ökologische Transformation mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und neuem Wohlstand zu verbinden und dafür zu sorgen, dass wir Vorbild bei klimafreundlichen Innovationen werden. Das haben wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und den zahlreichen, insbesondere im Handwerk, entstandenen, gesicherten Jobs schon gezeigt. Wir lassen es nicht zu, dass der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der gerecht zu verteilende Wohlstand gegeneinander ausgespielt werden. Für uns geht das eine nur mit dem anderen. Statt in den Rückspiegel zu schauen und die Notwendigkeit von Klimaschutz zu leugnen, wie Sie von der AfD es tun, gehen wir die nötigen Transformationen mutig an und sorgen dafür, dass es für alle Menschen in unserem Land die passende Lösung für eine klimagerechte Zukunft gibt: für Pendlerinnen und Pendler, für Menschen im ländlichen Raum, für Mieterinnen und Mieter, für Menschen mit unsanierten Häusern und Menschen mit niedrigem Einkommen. Um das zu schaffen, müssen alle ihren Beitrag leisten: große Unternehmen, der Bund genauso wie die Länder und Kommunen – damit auch wir in Thüringen. Die Abschaffung des Klimagesetzes ist keine Alternative, weshalb wir diesen Antrag ablehnen. Stattdessen brauchen wir ein ambitioniertes Klimagesetz, das mutige und sozial gerechte Maßnahmen festlegt und Thüringen bereits 2035 klimaneutral macht. Das sind wir den zukünftigen Generationen schuldig. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)