René Aust

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, vielen herzlichen Dank für diesen Antrag und Glückwunsch, dass Sie uns zuvorgekommen sind, denn an etwas Ähnlichem haben wir auch gearbeitet. Im Sommer gab es von dem Landesseniorenbeirat ein wunderbares Diskussionspapier „Pflege und Pflegepolitik in Thüringen“. Dort wurde uns etwas ins Stammbuch geschrieben, das alle Parteien und alle Fraktionen betrifft, ich möchte da meine eigene gar nicht ausnehmen und meine Partei explizit einbeziehen. Ich möchte zitieren: „Eine moderne Pflegepolitik ist in Thüringen nicht konturiert. Eine Diskussion über ihre Etablierung findet seit Jahren nicht statt. Die landespolitischen Ansätze, die sich im Wohn- und Teilhabegesetz, im Thüringer Pflegepakt, der Förderung von Pflegebegleitern und Netzwerken und im Landesprogramm für das Solidarische Zusammenleben der Generationen finden lassen, formieren sich zu keiner kohärenten Pflegepolitik. Eine Landespflege(bedarfs)planung ist nicht in Ansätzen erkennbar.“ (Beifall AfD) Viel zu häufig – und ich möchte uns dort eben auch mit einbeziehen – diskutieren wir Einzelmaßnahmen, statt eine kohärente Landespflegeplanung zu erstellen. Darum ist jeder Beitrag in dieser Debatte in den kommenden Jahren, wie beispielsweise dieser Antrag auch, willkommen, damit wir für genau diese Aufgabe, vor der wir als Landespolitik insgesamt stehen, eben auch zu den richtigen Ergebnissen kommen. Der CDU-Antrag selbst ist bei allem Umfang aber dennoch unvollständig, ich möchte auf einige Aspekte hier eingehen. Beispielsweise wird zwar sehr wohl bei der Fachkräftegewinnung auf die Auswirkungen für Deutschland und für Thüringen eingegangen, es fehlt aber zum Beispiel die Frage nach den Auswirkungen der Herkunftsländer. Wenn beispielsweise in Ländern mit ähnlicher demografischer Entwicklung die Pflegekräfte abgeworben werden, was passiert dann eigentlich in Polen und der Ukraine in Bezug auf die Destabilisierung eben dieser Länder? Auch solche Aspekte müssten dann im Ausschuss diskutiert werden. Es fehlen auch andere wichtige Aspekte, wenn es die Bundespolitik betrifft, wie beispielsweise der steigende Eigenanteil in den Pflegeeinrichtungen für die Pflegenden. Auch dieser Aspekt wird hier in diesem Antrag nicht genannt, muss aber im Rahmen einer kohärenten Pflegepolitik und Landespflegepolitik diskutiert werden. Es gibt eine ganze Reihe von anderen positiven Vorschlägen, die auch nicht im CDU-Antrag eingebracht worden sind, die ich hier aber sehr kurz anschneiden möchte, damit wir sie auch im Ausschuss diskutieren können. Ein Beispiel dafür wäre ein eigener Beauftragter für sorgende und pflegende Angehörige. Ich weiß, dass bei mir in der Fraktion selbst das Beauftragtenwesen kritisch gesehen wird, aber dennoch muss man ja auch in der eigenen Partei um die Uhrzeit vielleicht auch noch mal ein bisschen provozieren, damit man eben zu sinnvollen Lösungen in der Zukunft gelangt. Beispielsweise gibt es das schon in Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen oder auch Schleswig-Holstein. Es gibt eine ganze Reihe von anderen Aspekten, die wir angehen müssten und eben nicht nur auf der Landesebene ansprechen müssen, sondern beispielsweise über den Bundesrat als Diskussion in die Bundesebene bringen müssen. Dazu gehört der klare rechtliche Begriff der pflegenden Angehörigen in Formblättern statt Hausfrau, Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse sorgender und pflegender An- und Zugehöriger in der sozialen Gesetzgebung, zum Beispiel bei der Definition der Pflegepersonen in § 19 SGB XI. Es bedarf beispielsweise der Diskussion über die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige analog zum Pflegegeld. Nicht das Pflegegeld ist diese Lohnersatzleistung, denn das geht ja schließlich für die Pflege drauf. Es geht darum, Hilfe für kleine Betriebe zur Verfügung zu stellen, um die Rückkehr von Pflegenden aus der Pflegezeit in ihren ursprünglichen Beruf zu ermöglichen, das gibt es bisher noch nicht auf der Landesebene. Es geht darum, beispielsweise die Einführung von unabhängigen Ombudsstellen für Widersprüche gegen Entscheidungen des Medizinischen Diensts der Krankenkassen einzuführen. Auch das fehlt nach wie vor. Und ich möchte eine Gruppe ganz explizit nennen, deren Fokus derzeit noch eigentlich niemand wirklich im Blick hat, das ist die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, die pflegebedürftige Eltern haben: etwa 500.000 in Deutschland insgesamt, 5.000 bis 10.000 etwa in Thüringen. Das heißt, es gibt eine ganze Anzahl von Aspekten, die wir in den kommenden Monaten und Jahren zu diskutieren haben, um der Forderung nachzukommen, die der Landesseniorenbeirat uns ins Stammbuch geschrieben hat, nämlich zu einer kohärenten Landespolitik zu kommen. Die AfD wird sich dem nicht verweigern. Ich möchte allen Parteien und Fraktionen hier in diesem Landtag sagen, dass dieses Problem, das in den kommenden Jahren noch viel, viel drängender wird, nur von uns allen gemeinsam gelöst werden kann. Auch wenn Ihnen meine Partei in der einen oder anderen Sache zuwider ist, eines kann ich Ihnen versprechen: So, wie das Pflegeproblem, insbesondere im ländlichen Raum, immer stärker zutage tritt, so wird es eben auch die AfD in den kommenden Jahren, und darum können wir nur alle gemeinsam dieses Problem lösen. Wir sind dazu bereit und stimmen der Überweisung zu. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)