Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Danke, Frau Ministerin Taubert. Gibt es jetzt noch Wortmeldungen? Nein. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung, denn es gibt jetzt eine Abweichung vom Rollenplan, denn es wurde die Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Ich frage also jetzt zuerst: Wer ist dafür, dass dieser Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss zurücküberwiesen wird? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. FDP kann ich jetzt nicht genau erkennen? Nicht, gut. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Na ja, Herr Präsident, Sie haben ja auch noch nicht nach den Enthaltungen gefragt!) Ja, es kam gerade eine Hand hoch, deswegen war das nicht eindeutig. Und die Fraktion der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist jetzt die Gruppe der FDP. Damit ist die Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf in der Drucksache 7/3575, erstens über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 7/4224 –. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses zu? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Es enthalten sich die Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU und die Fraktion der AfD und der Abgeordnete Schütze. Gut, damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/3575 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Gibt es Gegenstimmen? Ich sehe keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? Das ist die Parlamentarische Gruppe der FDP, die Fraktionen der CDU und der AfD und der Abgeordnete Schütze. Damit ist der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen nun abschließend über den Gesetzentwurf ab. Ich bitte diejenigen, sich von den Plätzen zu erheben, die für den Gesetzentwurf stimmen. Das sind die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Danke. Jetzt erheben sich bitte die Abgeordneten, die gegen den Gesetzentwurf stimmen. Das sind keine. Und abschließend: Wer enthält sich, bitte aufstehen. Das sind die Abgeordneten der Parlamentarischen Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD und der Abgeordnete Schütze. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Wir stimmen jetzt weiterhin über den Entschließungsantrag in der Drucksache 7/4264 ab. Das ist der Entschließungsantrag der CDU und der FDP. Wird dazu Ausschussüberweisung beantragt? Nein, gut. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind Abgeordnete aller Fraktionen. Wer stimmt dagegen? Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag einstimmig angenommen. Ich komme nun zur Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4268. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt? Nein. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP und die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 *) Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/3067 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Ja. Bitte, Herr Montag.