Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Danke, Herr Staatssekretär Götze. Damit ist die Zeit für die Fragestunde erschöpft. Die verbleibenden Mündlichen Anfragen sind gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung schriftlich innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde durch die Landesregierung zu beantworten. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe erneut den Tagesordnungspunkt 20 auf, um das Wahlergebnis bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4234 Abgegebene Stimmen: 78, ungültige Stimmen: 0, gültige Stimmen: 78. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 24 Jastimmen, 50 Neinstimmen, es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit hat Herr Abgeordneter Sesselmann die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und möchte kurz eine Bemerkung zum weiteren Verlauf der Tagesordnung machen. Wir hatten uns bei der Feststellung der Tagesordnung auf eine Reihe von Tagesordnungspunkten verständigt, die in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufgerufen werden sollten. Nach dem derzeitigen Stand der Abarbeitung der Tagesordnung erscheint es jedoch möglich, dass unter Berücksichtigung des vereinbarten Endes der heutigen Plenarsitzung nicht alle diese Punkte werden zum Aufruf kommen können. Um diesen Zielkonflikt zu lösen, gehe ich davon aus, dass keiner von den betroffenen Einbringerinnen bzw. Einbringern der Feststellung widerspricht, dass die Zustimmung zur Überschreitung der Beratungsfrist zu denjenigen Tagesordnungspunkten vorliegt, die aufgerufen werden müssten, heute aber nicht mehr aufgerufen werden können. Ich sehe keinen Widerspruch. Gut. Dann rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 32 auf Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/3575 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/4224 dazu: Modernisierung und Neuordnung der Beamtenbesoldung in Thüringen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4264 dazu: Sicherstellung einer verfassungsgemäßen Alimentation und Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4268 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat Frau Abgeordnete Merz aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung zu dem Gesetzentwurf.