Götze

Zunächst sprechen wir ja von einer kommunalen Aufgabe. Die Kommunen haben selbst zu entscheiden, erst mal selbst zu identifizieren, wo ein Investitionsstau besteht. Herr Abgeordneter Bergner hat sich ja auf den Kommunalmonitor bezogen und im Kommunalmonitor werden nach meiner Erinnerung, glaube ich, die zehn wichtigsten Bereiche dargestellt, wo perspektivisch verstärkt Investitionen oder in den nächsten Jahren verstärkt Investitionen vorgenommen werden müssen. Das deckt sich auch mit unseren Erkenntnissen. Aber die Detailentscheidungen obliegen natürlich den Städten und Gemeinden. Wir unterstützen sie nur, indem wir ihnen die dafür erforderlichen Mittel in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang zur Verfügung stellen. Was die einzelnen Förderprogramme angeht, kann man dadurch natürlich eine gewisse Sichtbarkeit herstellen, indem man diese ganzen Förderprogramme, was wir in der Vergangenheit auch schon getan haben, mal auflistet, damit man sieht, was parallel zum FAG an die Kommunen noch für Unterstützungen ausgereicht werden. Wir sind diesbezüglich aber auch in der Pflicht – und im Innenministerium tun wir das auch –, unsere Fördersätze vor dem Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung natürlich zu überprüfen und auch regelmäßig anzupassen. Ich gehe davon aus, dass das in den nächsten Monaten in allen Ressorts geschehen wird und damit eine planvolle Investitionstätigkeit durch das Land unterstützt werden kann.