Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Umfang des Investitionsstaus in Thüringer Kommunen Seit zwei Jahren werden jährlich zwischen Mai und August die Städte und Gemeinden sowie Landkreise im Freistaat im Auftrag der Thüringer Aufbaubank befragt. Die Umfrage spiegelt die Situation zur Haushaltslage, zur Investitionstätigkeit, zu den Fördermittelbedarfen in den Gemeinden, Städten, Verwaltungsgemeinschaften und in den Landkreisen wider. Bestandteil dieser Umfrage sind Angaben zum Investitionsstau, zu Investitionshemmnissen und der prognostizierte Finanzbedarf in Bezug auf zu erwartende Trends und Aufgaben. Im Rahmen der Debatte um eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sind eben diese Kennzahlen immer wieder von der FDP, aber auch von den kommunalen Spitzenverbänden thematisiert worden. Ein nunmehr vorgelegter Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes sieht unter anderem eine Implementierung der bereits seit Jahren von der FDP geforderten Investitionspauschalen vor. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch schätzt die Landesregierung den Investitionsbedarf der Thüringer Kommunen auf der Grundlage welcher Zahlenbasis in Summe ein? 2. Worin sieht die Landesregierung Hemmnisse bei Investitionsvorhaben der Thüringer Kommunen? 3. In welchen Bereichen sieht die Landesregierung Schwerpunkte beim prognostizierten Investitionsund Finanzbedarf? 4. In welchem Umfang sind die Ergebnisse zu den Fragen 1 bis 3 im Entwurf des neuen Gesetzes zum Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt worden?