Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Finanzministerin und liebe Gäste natürlich auch in dieser doch schon recht lang andauernden Debatte, ich kann ganz gut bei dem anschließen, womit Matthias Hey gerade aufgehört hat. In der Tat stehen wir vor einer schwierigen Situation, und zwar vor einer, wie wir sie tatsächlich in mehrerlei Hinsicht noch nie hatten. Auf der einen Seite haben wir nach wie vor eine pandemische Lage, die uns vieles abverlangt und die übrigens auch dem letzten Haushalt aus unterschiedlichsten Gründen nicht all die Abflüsse an Mitteln ermöglicht hat, die wir uns vorgestellt haben. Und auf der anderen Seite stehen wir tatsächlich als Koalitionsfraktionen einer Minderheitsregierung vor der Herausforderung, einen Haushalt auf den Weg zu bringen und zu verabschieden, weil wir es den Kommunen, weil wir es den Menschen im Land schuldig sind. Das sehe ich ganz genauso. Deshalb, Herr Voigt, wenn Sie es ernst meinen damit, dass Sie kein schuldhaftes Verzögern wollen – so interpretiere ich mal den Einstieg vorhin in Ihre Rede –, dann bitte ich auch hier ganz eindringlich alle demokratisch gesinnten Abgeordneten, jetzt ebenfalls alles dafür zu tun, dass aus dem Parlament kein schuldhaftes Verzögern folgt, sondern dass wir uns zusammenraufen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) so, wie es Matthias Hey gerade gesagt hat, bei allen Unterschiedlichkeiten, dass wir aufhören damit – das gehört nun mal so ein bisschen zur Dynamik einer Haushaltsdebatte –, nur vom Spielfeldrand zu stänkern, sondern dass wir sagen, was wir wollen, und dass wir gemeinsam schauen, wie wir das hinbekommen. Das liegt bei jeder und jedem Einzelnen, ob wir das hinbekommen oder nicht. Unser erklärtes Ziel jedenfalls ist es, im ersten Plenum des neuen Jahres tatsächlich den Haushalt zu verabschieden. Ich glaube, das wäre ein ganz wichtiges und auch ein starkes Signal, auch und gerade angesichts der schwierigen Situation. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und weil Sie, Frau Taubert, in Ihrer Eingangsrede auch gesagt haben, dass es im Vorfeld einen Streit um die Frage gegeben habe, ob man Kredite aufnehmen sollte, Sie sich ganz klar dagegen entschieden haben und Sie denjenigen, die das anders gesehen haben, gesagt haben, es gäbe da zwei ganz entscheidende Gründe, die dagegensprechen, nämlich einmal das Grundgesetz mit der Landeshaushaltsordnung und zum Zweiten die Schuldenbremse, will ich Ihnen trotzdem etwas entgegenhalten. Man kann auch und gerade in einer besonders schwierigen Situation – und in der befinden wir uns, glaube ich, das teilen wir alle, dass das so ist – anders entscheiden. Das sage nicht nur ich als jemand, die der Überzeugung ist, dass wir diese Pandemie, dass wir auch aber die Klimakrise durchaus als Krise benennen müssen, in der es notwendig ist, Investitionen zu tätigen und dafür im Zweifel, wenn wir die Mittel sonst nicht haben, auch Kredite aufzunehmen. Damit stehe ich nicht ganz allein, sondern Walter-Borjans hat vor drei Tagen gesagt – ich zitiere –: „‚Bei Investitionen in die Zukunft ist dabei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt.‘ (Beifall DIE LINKE) Die Schuldenbremse enthalte dafür ‚durchaus Spielräume‘. Hinzu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken von Bund und Ländern, sagte der SPD-Chef.“ Ich will das hier noch einmal betonen, weil viele von Ihnen das selbstverständlich wissen, dass gerade die Bereiche „Bildung“, aber auch „Klimaschutz“ und wenn wir uns dann noch die Wahlergebnisse auf der Bundestagswahl anschauen, der Bereich „Demokratieförderung“ ganz dringend Investitionen brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum sage ich das? Weil wir zwar ein beachtliches Haushaltsvolumen haben – das ist ja hier schon umfangreich ausgeführt worden, Steffen Dittes hat es dargelegt, aber auch viele andere –, aber eben kaum Spielräume. Das ist ein echtes Problem, das muss man ganz klar sagen. Deswegen meine ich, muss man auch die Möglichkeit von Krediten hier noch einmal ansprechen. (Beifall DIE LINKE) So viele Möglichkeiten oder Stellschrauben gibt es eben nicht. Man könnte jetzt auch sagen, wir warten noch die November-Steuerschätzung ab, vielleicht ergibt sich daraus noch etwas mehr Spielraum, aber ich habe eben selbst vom Problem gesprochen, dass wir kein schuldhaftes Verzögern wollen, deswegen können wir also nicht abwarten, sondern werden sicherlich dann in den Debatten berücksichtigen, was von dort kommt. Es gäbe auch noch die Möglichkeit, die Absenkung der Kredittilgung vorzunehmen, weil die Kreditsumme ja erst in den kommenden acht Jahren getilgt werden muss und keine Mindesttilgung festgeschrieben ist. Frau Taubert hat aber vorgestellt, wie es die Landesregierung geplant hat, nämlich mit 100 Millionen und auch den 71 Millionen da reinzugehen. Auch das sind Stellschrauben, die ich noch einmal benennen möchte. Wie gesagt, noch einmal erwähne ich auch die Möglichkeit der Kreditaufnahme. Ich meine, dass die Situation so gegeben ist, wir befinden uns in einer Krisensituation, und zwar vielfach, wir haben die Klimakrise, wir haben die pandemische Lage und wir haben im Übrigen auch eine Bildungskrise, das will ich ganz offen sagen – in den letzten 1,5 Jahren lief nämlich nichts so, wie wir uns das gewünscht hätten. Die fehlenden Schulabschlüsse und die großen Probleme, die damit einhergehen, werden in der Zukunft kosten, davon bin ich überzeugt, deswegen müssen wir investieren. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagen, anders als es Herr Voigt hier festgestellt hat, es gibt natürlich die Notwendigkeit, eine Schwerpunktsetzung auch mit dem Haushalt vorzunehmen. Wir wollen das. Wir wollen investieren, wir wollen Schwerpunkte setzen in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Demokratie. Ich will das auch noch einmal ganz kurz mit Blick auf die Wahlergebnisse der Bundestagswahl untersetzen. Wir kennen zusätzlich noch die alljährlichen Ergebnisse des Thüringen-Monitors, die werden uns ja auch in einer der nächsten Sitzungen wieder beschäftigen. Wir wissen um die verfestigten rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung – wir „durften“ ja heute auch alle Herrn Höcke hören, da muss man nicht mehr sehr viel mehr dazu sagen –. Wir wissen um die zugespitzten gesellschaftlichen Konfliktlagen rund um die Corona-Pandemie und kennen auch das Grassieren der Fake News. Das alles zeigt uns auf, dass politische Bildung wichtiger denn je ist. Hinzu kommt, dass wir politische Bildung selbstverständlich auch und gerade deshalb brauchen, um tatsächlich unsere Demokratie zu stärken. Das brauchen wir auch und gerade mit Blick auf die Situation in vielen Orten in unserem Land. In den letzten Monaten mussten wir eine deutliche Zunahme rassistischer, antisemitischer und auch verschwörungsideologischer Denkweisen konstatieren. Ich will nur erinnern an Halle, an Hanau oder auch den Mord an Walter Lübcke. Sie haben gezeigt, dass rassistische und antisemitische Hetze in furchtbare Gewalttaten umschlagen kann. Auch in Thüringen erleben wir diese Situation. Da wir nun aufgrund der nicht stattgefundenen Landtagswahl, die wir uns im Übrigen gewünscht hätten, noch weitere drei Jahre gemeinsam regieren, braucht es, davon sind wir überzeugt, eine Gesamtstrategie im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir wollen das auch zum Schwerpunkt der Landespolitik machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dieser Schwerpunkt muss sich dann natürlich auch im Haushalt wiederfinden, das ist klar, beispielsweise in der fortgesetzten Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen, wie zum Beispiel ezra oder MOBIT, des Landesprogrammes für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit oder aber auch der Stärkung der Polizeivertrauensstelle. Jetzt lassen Sie mich noch mal durch die Einzelpläne gehen, weil mir das wichtig scheint. Im Einzelplan 01, über den wird ja immer relativ wenig gesprochen, gibt es wieder erhebliche Aufwüchse, auch bei den Beauftragten. Ein zentraler Punkt findet sich bei den Aufwendungen für ehemalige Abgeordnete, das sind 8,84 Millionen Euro. Ich will das hier nur ansprechen, weil ich sage, wir brauchen eine Debatte darüber, wie Abgeordnete künftig – in Anführungszeichen – finanziert werden. Die Altersvorsorge für Abgeordnete wollen wir anders gestalten. Wir wollen, dass sie ähnlich oder gleich wie Beamtinnen und Beamte selbstständig in die öffentliche Rentenversicherung einzahlen können. Ein gerechtes soziales Rentensystem würde übrigens auch den Landeshaushalt längerfristig entlasten. Wir sehen auch sonst etliche Aufwüchse, beispielsweise beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – das werden wir uns genau anschauen – und auch beim Landesbeauftragten für Aufarbeitung der SED-Diktatur. Hier muss ich allerdings sagen, dass es um die Umsetzung des im letzten Landeshaushalt beschlossenen Härtefallfonds für bereits anerkannte oder bisher nicht angemessen berücksichtigte Opfergruppen geht. Insofern sind wir froh, dass es hier mehr Mittel gibt. Wir freuen uns auch, dass der Aufbau einer Beratungsstruktur für Heimkinder in der DDR und auch die Umsetzung des Härtefallfonds im neuen Haushalt mitfinanziert werden. Aus dem Einzelplan 02 will ich nur ganz kurz einige wenige Punkte herausgreifen. Wir hatten vor wenigen Tagen am 19. Oktober die Eröffnung des queeren Zentrums in Erfurt, das ist ein landesweit arbeitendes Zentrum. Selbstverständlich soll dieses seine Arbeit auch fortsetzen müssen. Auch darauf werden wir achten. Außerdem wissen wir, dass es in der TSK zu Einsparungen von 2,3 Millionen Euro kommt, sicherlich auch nicht ganz freiwillig, sondern das war bestimmt eine Vorgabe. Aber wir sehen durchaus skeptisch, dass hier wichtige Projekte quasi beschnitten werden, nämlich bei der spartenbezogenen Projektförderung, das trifft auch und gerade die durch Corona ohnehin schon gebeutelte Kulturszene oder auch das Corona-Stipendium oder das „Chancengeber*innenprogramm“, die in diesem Einzelplan nicht mehr vorkommen, was wir ausdrücklich bedauern und gern noch mal zur Diskussion stellen wollen. Positiv bewerten wir, dass bei der Europa- und Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich Mittel dazukommen oder verstetigt werden. Das sind wichtige Punkte, wo wir dann tatsächlich in die einzelnen Debatten hineingehen müssen, um sie zu halten. Jetzt komme ich zum Einzelplan 03: Zum Bereich der Polizei und zum Bereich der Innenpolitik ist schon einiges gesagt worden. Für uns ist wichtig, dass wir auch diskutieren, wie wir die Polizeivertrauensstelle weiterentwickeln können und welche Vorsorge dafür im Haushalt getroffen werden muss. Wir wollen sie als eine unabhängige Behörde mit Kompetenzen weiterentwickeln. Ich habe sie jetzt noch nicht etatisiert gefunden, aber vielleicht können wir uns darauf in der Debatte noch verständigen. Die Polizeibildungseinrichtungen – ganz wichtig – wollen wir selbstverständlich weiter stärken. Das ist auch mit den letzten Haushalten schon geschehen. Da wollen wir auf diesem Weg aber noch weitergehen. Wir meinen jedenfalls, dass die Bildungseinrichtungen eher mehr Stellen brauchen als weniger, sehen da, dass da durchaus Verschiebungen geplant sind, die wir nicht ganz nachvollziehen können. Wir wissen, dass wir mehr Mittel auch für die Nachwuchsgewinnung einstellen müssen. Ich will in dem Zusammenhang mal die Möglichkeit nutzen, einer Frau zu danken, nämlich Frau Langguth, für ihre gute Arbeit an der Polizeischule. Wir bedauern sehr, dass sie diese gute Arbeit nicht fortführen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Bereich KFA/Kommunales hat Matthias Hey zwar schon ganz viel gesagt, ich will trotzdem noch einmal kurz erwähnen, dass wir die Überführung der kommunalen Investitionspauschalen in die Finanzausgleichsmasse und auch die angestrebte Evaluation durchaus begrüßen, weil das den Kommunen mehr Planungssicherheit gibt, und es gibt eine Verschiebung von den Kreisen hin zu den Gemeinden. Das FiFo-Institut hatte hier ja eine wesentlich größere Schieflage festgestellt, deshalb ist die jetzige – ich nenne es mal – Anpassung sehr zurückhaltend und durchaus angemessen. Der Entwurf jedenfalls zeigt – anders als von der CDU ausgeführt, jetzt ist Herr Voigt leider nicht mehr da, hier war schon die Rede vom „Aufblähen“ oder „Austrocknen“, ich rede mal vom „Ausbluten“, das war auch ein Begriff, der gern genutzt wurde –, dass er die Kommunen durchaus sehr gut stellt. Wir haben den Kommunen gut durch die Krise geholfen und werden das selbstverständlich auch weiterhin tun. Es ist schon vorgerechnet worden, während 2020 die Einnahmen um 118 Millionen Euro niedriger waren als in der letzten Steuerschätzung vor Corona berechnet, haben die Kommunen insgesamt 282,5 Millionen Euro vom Bund und dem Land erhalten. Es kann also vom „Austrocknen“ oder „Ausbluten“ tatsächlich gar keine Rede sein. Jetzt will ich kurz noch etwas zum Bereich der Feuerwehr sagen, weil sie natürlich nicht nur angesichts des Sturms gestern eine ganz wichtige Institution ist. Ich bin etwas über die Kürzung von 4,4 Millionen Euro bei dem Titel „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge, -geräte [etc.]“ gestolpert. Ich bin ja auch Stadträtin und ich konnte diese Kürzung nicht nachvollziehen, aber vielleicht können wir auch das in der Debatte noch klären. Jetzt kommen wir zum Einzelplan 04, der mit den Gesamtausgaben von 2,032 Milliarden Euro der zentrale Investitionshaushalt in Thüringen ist. Und wenn man die Ausgaben im Kommunalen Finanzausgleich für Schulen, Schülerbeförderung, Kindergärten noch dazurechnet, dann wird etwa jeder fünfte Euro des Landes für Bildung ausgegeben, und das ist auch gut so. Im Einzelplan 04 geht es um echte Zukunftsinvestitionen, um gute Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung im Land in den Kindergärten für insgesamt 93.000 Kinder, um chancengerechte und leistungsfähige Schulen für 250.000 Schülerinnen und Schüler mit mehr als 20.000 Lehrkräften und Pädagoginnen, um Schulsozialarbeit, um Jugendförderung und um lebenslanges Lernen in der Erwachsenenbildung. In den vergangenen Jahren haben wir den Bildungsetat Jahr für Jahr gesteigert. Erstmalig geht es jetzt mit diesem Haushalt angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen darum, das Erreichte überhaupt zu sichern und deutlich zu machen, wo unsere Prioritäten liegen. So bauen wir in der frühkindlichen Bildung die praxisintegrierte Erzieherinnenausbildung weiter aus, weil es mehr und auch attraktive Wege in den Erzieherinnenberuf braucht, auch für Seiteneinsteigerinnen. (Beifall SPD) Das Thema „Beitragsfreiheit“ kennen wir. Wir haben 31 Millionen Euro für verbesserte Betreuungsschlüssel und 6,5 Millionen Euro für das Modellprojekt „Multiprofessionelle Teams“. Um Benachteiligungen der Corona-Pandemie im Kindergarten und im Schulbereich auszugleichen, stellt der Bund mit dem Aktionsprogramm „Aufholen durch Bildung“ für zusätzliche Förderangebote, für Schulsozialarbeit, für Ferienfreizeiten und Sprachkindergärten Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro zur Verfügung. Über das Ganztagsfördergesetz und den DigitalPakt erhält Thüringen bis 2027 weitere Investitionsmittel. Damit stehen den Kommunen als Schulträgern kofinanziert durch das Land etwa 310 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln für Ganztag und Digitalisierung zur Verfügung. Leider haben wir aber auch ein paar schmerzhafte Kürzungen im Einzelplan 04 zur Kenntnis nehmen müssen. Um 2,1 Millionen Euro wurde das Schulbudget reduziert. Auch die Mittel für internationale Schulpatenschaften mussten reduziert werden, ebenso wie die örtliche Jugendförderung, deren Ansatz um 1,5 Millionen Euro geschmälert ist. Darüber werden wir sprechen müssen. Ebenso die Erwachsenenbildung – das tut mir vor dem Hintergrund besonders weh, dass wir erst in einer der letzten Plenarsitzungen das Gesetz zur Finanzierung der Erwachsenenbildung quasi pandemiefest machen wollten. Sie erinnern sich, mit dem letzten Haushalt hatten wir 2,8 Millionen Euro für die Förderung der politischen Erwachsenenbildung zur Verfügung gestellt, jetzt finde ich nur 1,5 Millionen Euro im Plan. Auch die Integrationsförderung minus 600.000 Euro gerade mit dem wichtigen Programm „Start Bildung“ und weiteren Integrationsmaßnahmen musste Kürzungen verzeichnen. Es wird also in den nächsten Wochen darum gehen müssen, dass wir diese wichtigen Bereiche möglichst wieder stärken, und dazu müssen wir miteinander ins Gespräch kommen. Im Einzelplan 05 geht es um die menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, und das zeigt sich natürlich auch im Landeshaushalt. Etwa 120 Millionen Euro bringt der Freistaat für die Aufgaben im Asylund Migrationsbereich auf. Gemeinsam mit den Kommunen – das will ich noch mal deutlich sagen – haben wir in den vergangenen Jahren ein leistungsfähiges System der Aufnahme und auch der Betreuung der Geflüchteten aufgebaut. Mit 64 Millionen Euro – weil es vorhin so despektierlich vonseiten der AfD dargestellt wurde – unterstützen wir die Kommunen mit den Erstattungen vonseiten des Landes bei dieser wichtigen Aufgabe. Und mein Dank geht an alle, die sich da beteiligen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Integrationsförderung hat für uns eine ganz besondere Bedeutung, denn gesellschaftliche Teilhabe – so ist jedenfalls unser Menschenbild – muss für alle Menschen gelten, da kommt es nicht auf die Herkünfte oder den Aufenthaltsstatus der Menschen an. Und das braucht gute Rahmenbedingungen, verlässliche Programme und auch Initiativen. Diese Aufgaben übernehmen ganz viele Vereine, Migrantenorganisationen, örtliche Integrationsinitiativen, und auch das Land hat wichtige Initiativen gestartet und gefördert. Ich erinnere nur an die soziale Beratung und Betreuung anerkannter Flüchtlinge, das Landesprogramm „Dolmetschen“ und die Maßnahmen im Integrationskonzept. Etwa 12,8 Millionen Euro sind es, die hier für die Integrationsförderung zur Verfügung gestellt werden. Eine Reduzierung musste ich hier auch zur Kenntnis nehmen, nämlich um 2 Millionen Euro. Das werden wir uns selbstverständlich auch noch mal genau anschauen müssen, und wir wollen jedenfalls als Bündnis 90/Die Grünen sicherstellen, dass diese wichtige Integrationsarbeit nicht leidet. Als Freistaat haben wir zudem mehrfach bekundet, dass wir bereit sind, Geflüchtete aus den elendigen Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln oder über den Familiennachzug afghanischer Geflüchteter durch Landesaufnahmeprogramme aufzunehmen. Gescheitert ist das bislang am Unwillen und Zynismus des Bundesinnenministers. Unsere Bereitschaft gilt selbstverständlich auch weiterhin. Deswegen ist es auch ehrlich, dass dafür Mittel entsprechend im Etat eingeplant sind. (Beifall DIE LINKE) Nun zum Einzelplan 07: Hier haben wir durchaus gute Entwicklungen zu konstatieren. Die Hochschulen sind mit der Rahmenvereinbarung V gut aufgestellt und der Extrafonds zur Digitalisierung der Hochschullehrer wird gut genutzt. Das zeigt auch die gute Umsetzung während der pandemiebedingten Online-Semester, die allerdings wirklich eine harte Zumutung natürlich für alle, insbesondere die Studierenden, waren. Mit dem Gesetz zur elektronischen Verwaltung und dem Vergabegesetz hat Thüringen Open-SourceLösungen einen besonderen Stellenplatz eingeräumt und damit bundesweit auch Maßstäbe gesetzt. Dazu haben wir 2018 auch einen Open-Source-Preis ausgelobt, der übrigens ein voller Erfolg ist. Umso bitterer ist, dass wir ihn Jahr für Jahr wieder in den Haushalt hineinstimmen müssen, weil er leider im Etat erst mal nicht drinsteht. Zum Sozialbereich – Einzelplan 08: Hier will ich ansprechen, was uns Kopfschmerzen bereitet, das ist nämlich, dass die hochwertige Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen von 750.000 auf 518.000 Euro absinkt. Zwar soll die Höhe der Förderung für die Geburtshäuser – das habe ich durchaus wahrgenommen – mit 468.800 Euro gleich bleiben wie 2021, aber die Projektförderung von Maßnahmen für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen soll von 281.200 auf 50.000 Euro geschrumpft werden. Damit rücken – mal ganz konkret formuliert – die Finanzierungen von Hebammenbonus oder die ebenso von uns ins Spiel gebrachte Gründerinnenprämie zur Förderung von Praxisgründungen leider ein Stück weit in die Ferne. Das dient ganz sicher nicht der Sicherung von Hebammenleistungen und wird dem Anspruch einer ausreichenden Bereitstellung von Geburtshilfe aus unserer Sicht nicht gerecht. Deshalb würden wir auch hier gern noch mal in die Diskussion kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Negativ sehen wir auch die Halbierung der Investitionen für Tierheime. – Wir hatten das Thema gestern. – Wenn man es nämlich ernst meint, muss hier selbstverständlich auch entsprechend investiert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Mittelabfluss der letzten Jahre war da auch immer gut. Insofern bedauern wir sehr, dass hier nicht in der Größenordnung wieder reingegangen werden konnte. Positiv will ich noch das Drug-Checking erwähnen, mit 100.000 Euro gefördert, damit die Nachhaltigkeit gewährleistet ist und auch die Fortführung des deutschlandweit einzigartigen Projekts gesichert wird. Jetzt lassen Sie mich zum Einzelplan 09 kommen, Klimaschutz. Hier werden die Ansätze zwar leicht erhöht, sie liegen allerdings – das will ich ganz deutlich sagen – weit unter den Aufwüchsen für eine effektive Bekämpfung der Klimakrise. Die Stärkung des kommunalen Klimaschutzes ist dabei ein ganz wirksames Instrument, dafür stehen jetzt 15 Millionen Euro zur Verfügung, zum Beispiel über das Förderprogramm Klima Invest. Der Ansatz 2022 konnte im Vergleich zu 2020 um 1,5 Millionen Euro auf 7,7 Millionen erhöht werden, das reicht aber nicht. Allein um den im Thüringer Klimagesetz festgelegten Klimapakt mit den Kommunen erfüllen zu können, sollten jährlich mindestens 15 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So sind beispielsweise die im Corona-Sondervermögen eingestellten Zuweisungen an Kommunen für den Klimaschutz im Jahr 2021 ganz schnell abgeflossen. Da gibt es also einen riesigen Bedarf. Auch bei den anderen Klimaschutzförderprogrammen wurden die eingestellten Mittel ganz schnell abgerufen – Solar Invest war heute hier schon Thema –, trotz einer Verdoppelung im Haushalt schon im April ausgeschöpft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diese Beispiele zeigen, wie schnell Klimaschutzinvestitionen regionale Wertschöpfungsketten anreizen – also etwas, was wir uns eigentlich alle immer wünschen – und sich so auch wirtschaftlich positiv auswirken. Es ist also wichtig, den Klimaschutz in der Zukunft viel stärker als ressortübergreifende Aufgabe zu begreifen und ihn im Haushalt entsprechend finanziell zu untersetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu wird es übrigens auch mehr Personal brauchen, das ist – glaube ich – allen klar. Das gilt auch für die Klimaanpassung. Deshalb meinen wir, dass wir hier tatsächlich einen Schwerpunkt setzen sollten. Ich will noch ganz kurz das Augenmerk auf die Mittel für den Abwasserpakt lenken, die ja von 20 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro verdoppelt werden. Jetzt noch zum Einzelplan 10, Mobilität: Wir hatten ja gestern bei der Debatte rund um die MitteDeutschland-Verbindung alle die frohe Kunde vernommen, dass nun doch 4,5 Millionen Euro für die Planungsleistungen bereitgestellt werden. Da sind wir alle sehr froh, die sind aber im Haushalt auch noch nicht etatisiert. Das heißt, auch die werden sich sicherlich noch irgendwie wiederfinden müssen. Ein zweites wichtiges Thema in dem Bereich ist die Radwegeförderung. Wir wollen sie verstetigen und deutlich erhöhen. Im Entwurf wurde leider aus unserer Sicht ein wenig unmotiviert gekürzt: Statt 2,5 Millionen Euro stehen wieder nur 2 Millionen Euro für die Umsetzung des Thüringer Radverkehrskonzepts zur Verfügung. So wird das leider nichts mit einer Verdoppelung des Radanteils bis 2025, die ja erklärtes Ziel ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir geben uns auch nicht damit zufrieden, dass wir die Bundesgelder für Radschnellwege liegen lassen, weil wir nämlich bisher keine Projekte aus Thüringen identifizieren. Dabei zeigen uns viele Studien, dass dies durchaus Potenzial hat. Im Bereich der Landwirtschaft ist die Entlastung des Landeshaushalts durch Aufnahme in die Europäische Landwirtschaftsförderung positiv. Dafür haben wir uns auch lange erfolgreich eingesetzt. Da geht es zum Beispiel um die Sommerweidehaltung von Milchkühen, Strohhaltung von Schweinen, aber auch um die Schaf- und Ziegenprämie. Im Bereich Forst wissen wir, dass die Förderungen privater und kommunaler Wälder zum beschleunigten Waldumbau aufgrund der Dürre der letzten Jahre, aufgrund der Haushaltsrestriktionen dieses Jahr leider nicht möglich sind. Wir hoffen, dass der Bund hier Ersatz schafft. Der Staatswald ist ganz gut ausgestattet. Hier geht es jetzt darum, die Klimafunktion und auch die soziale Funktion weiter zu erhalten. Im Wohnungsbau wissen wir, dass der soziale Wohnungsbau dringend besser ausgestattet werden muss. Hängepartien können wir uns hier nicht leisten, und hier hoffen wir auf eine gute Abstimmung vonseiten des Infrastrukturministeriums mit dem Finanzministerium. Jetzt sind schon ganz viele Themen von mir angesprochen worden, von vielen anderen auch. Ich weiß, das wird ein kräftezehrender, ein schwieriger Prozess. Es gibt viel zu beraten, wie wir Thüringen sicher aus der Krise führen und gleichzeitig möglichst nachhaltig einen Konjunkturprozess in Gang setzen. Das können wir nur schaffen – da schließe ich noch mal an meinen Anfang an –, wenn sich alle demokratischen Kräfte gemeinsam an einen Tisch setzen. Es ist jetzt einfach nicht der Zeitpunkt für taktische Spielchen. Dazu sind die zu treffenden Entscheidungen viel zu relevant für das Land und die Bürgerinnen und Bürger. Und ich lade hier gern und ernsthaft zum intensiven Austausch und zu guten, konstruktiven Beratungen ein. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)