Matthias Hey

Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und auch draußen im Land an den Internetkanälen, jetzt haben wir ja schon einiges gehört zum Haushaltsplanentwurf 2022. Ich versuche mal ein bisschen einzugehen auf all das, was wir im Vorfeld hier schon in der Debatte vernommen haben, also zu den Dingen, die ich in der jetzigen fortgeschrittenen Haushaltsdiskussion schon vernommen habe. Das war bei Herrn Höcke schwierig auseinanderzuhalten, ob das jetzt ein Plädoyer oder ein Statement war gegen Klimapolitik und Einwanderungs- und Migrationsprobleme, schlechthin vermengt mit Thüringer Positionen. Ich habe auch bei Herrn Voigt sehr genau zugehört, auch bei Herrn Kemmerich, will gleich noch mal darauf zurückkommen. Ich will aber auch noch etwas sagen zu den Dingen, die ich im Vorfeld, bevor wir heute hier alle am Pult gestanden haben, gelesen habe aus den Pressemitteilungen und auch in den Medien über die Einschätzung dieses Haushaltsentwurfs, den die Landesregierung uns übergeben hat, aufseiten der Opposition. Das hat mittlerweile schon fast was Traditionelles. Die Hitliste wird ja angeführt von: Der Haushalt setzt nicht die richtigen Schwerpunkte. Das haben wir vorhin sehr eindrucksvoll aus der Rede von Herrn Voigt gehört. Im Grunde hatte ich das Gefühl – verzeihen Sie, wenn ich das jetzt auch so übersetze –, dass im Grunde eigentlich alles schlecht ist. Ich habe auch sehr genau zugehört, Herr Voigt, als Sie über den Bereich der Bildung gesprochen haben. Das verbittert nicht nur manche Kollegen im Haus, sondern auch mich, weil nicht einfach wegzudiskutieren ist: Ja, es gab unter Rot-Rot-Grün seit 2014 eine Einstellung im Lehrerbereich von roundabout 4.500 Stellen. Das muss man schon mal anerkennen. Man muss auch anerkennen – und das ist ein Fakt, den haben Sie nicht zu verantworten, auch wenn Sie damals gemeinsam mit mir von 2009 bis 2014 bereits Politik gestaltet haben und diese Debatte uns auch in den Haushaltsverhandlungen mit umgetrieben hat –, dass keine Vorsorge getroffen wurde über fast eineinhalb Jahrzehnte zuvor auch unter CDU-Ägide, als die Bildungsressorts ja meist von Ministern begleitet wurden, die Ihre Parteizugehörigkeit hatten. Wir wissen, dass wir im Jahr 2009 gerade mal neun neue Lehrerstellen hatten. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: 1.200 zu- sätzlich durch die Teilzeitverbeamtung!) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Na, die war ja rechtswidrig, die Teilzeitverbeamtung!) 2009 gab es in allen Schulbereichen neun neue Lehrerstellen, die da mit übernommen wurden. Es gibt auch heute noch – und das ist weit unbestrittener als alles andere, Herr Tischner – die Alterspyramide der Lehrerschaft. Ich bin ja genauso wie Sie auch im Wahlkreis und auch im Freistaat Thüringen unterwegs und ich lasse mir das doch schildern auch von Leuten, die diesen Beruf begleiten. Diese Leute, die teilweise über 50, 55, 60 sind, laufen zum Teil wirklich auf der letzten Rille. (Beifall SPD) Das liegt unter anderem auch daran, weil eben diese Alterspyramide, weil der Altersdurchschnitt der Thüringer Lehrerschaft eben so ist, wie er ist, aber der ist nicht über Nacht so geworden, weil 2014 Regierungswechsel kam und Rot-Rot-Grün die Verantwortung übernommen hat. Nein, das ist doch ganz logisch, dass die Lehrer deswegen auch mittlerweile in einer Alterspyramide und in Alterskohorten an den Schulen beschäftigt sind und immer älter geworden sind, weil über viele, viele Jahre hinweg einfach nicht genügend junge, neue Kräfte eingestellt wurden, auch unter CDU-Regierungen. Das kann man doch nicht einfach wegdiskutieren. Das ist es, was mich so ein bisschen verbittert. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können das ja im Übrigen – das ist auch ein Angebot an Sie, Herr Tischner, und auch ein Angebot an meinen Kollegen Herrn Voigt – auch gern besser machen. Ich bin gespannt über die Änderungsanträge der CDU, wie viele neue Lehrerstellen Sie dann in diese Debatte mit reinlenken werden. Ich bin da wirklich gespannt, wir werden gern darüber diskutieren können, das ist kein Problem. Ein weiterer Anwärter auf einen Spitzenplatz bei der Frage, ob das ein guter Haushalt ist oder nicht – also erstens ist es immer: es ist kein guter, er setzt nicht die richtigen Schwerpunkte –, ist: Der Haushalt kommt zu spät. Darauf hat Herr Voigt auch abgestellt. Jetzt kann man die Landeshaushaltsordnung beiziehen und er hat daraus zitiert und gesagt, das hätte alles im September schon passieren sollen. Ich kann mich entsinnen, Herr Voigt, da trugen wir beide auch schon politische Verantwortung, nicht in unserer jetzigen Position, wir waren da noch keine Fraktionsvorsitzenden, aber 2009, dass wir auch unter Schwarz-Rot nicht immer gleich oder vor Dezember schon die neuen Haushalte verabschiedet haben. 2010 beispielsweise war das erst im April. Und es ist tatsächlich – Sie haben ja recht, Sie sprechen das an – ein Problem der Planungssicherheit für Vereine, Verbände, Initiativen, natürlich aber auch für die Kommunen nachgeschaltet in allen Bereichen, weil die auf öffentliche Gelder zurückgreifen müssen und dann immer nur in dieser Zwölftelversion mit dieser vorläufigen Haushaltsführung zurechtkommen. Aber bitte nicht so tun, als sei das jetzt ein Novum, weil Heike Taubert das alles verpennt hätte. Das ist auch etwas, das verbittert mich. Aber auf dem Siegertreppchen all dessen, was die Opposition Jahr für Jahr immer wieder ins Feld führt – es ist mittlerweile für mich schon fast erheiternd –, ist: Dieser Haushalt ist aufgebläht. Das Wort wird ja immer verwendet: ist aufgebläht. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das stimmt ja auch!) Ja, das ist ein schöner Evergreen. Das amüsiert mich mittlerweile so, dass ich gedacht habe, jetzt gibst du einfach mal bei den Suchmaschinen, bei den großen, die Begriffe „Thüringen“, „Landeshaushalt“ und das Wort „aufgebläht“ ein. Was kommt denn da? Da werden Ihnen als aktuelle Treffer angezeigt, nicht nur Dinge von jetzt, also auch in den Pressemitteilungen von AfD, FDP und CDU haben wir das wieder gelesen. Gleich als dritter Treffer wurde mir vom Nachrichtenportal „T-Online“ ein Beitrag aus dem Jahr 2019 angezeigt, ich zitiere mal wörtlich: „Die CDU- sowie die AfD-Fraktion kritisierten die Ausgabensteigerung und sprachen von einem aufgeblähten Haushalt. ‚Ohne Not wurde der Regierungsentwurf nochmals aufgeblasen‘, sagte der AfD-Abgeordnete Olaf Kießling.“ Das Portal „Thüringen24“ meldet aus 2018 unter der Überschrift „Thüringen greift in Rücklagen für mehr Lehrer und Polizisten“ die schöne Neuigkeit: „Die Oppositionsfraktionen werfen der Koalition einen aufgeblähten Etat […] vor.“ Die FUNKE Mediengruppe meldet am 21.12.2020, also fast ein Jahr zuvor: „AfD und FDP kritisieren Haushaltsentwurf. Vertreter der Opposition kritisierten den Haushalt in der seit Freitagvormittag andauernden Sitzung in Erfurt als unverantwortlich und aufgebläht.“ Und als Abschluss gern noch einmal die Pressemitteilung der CDU vom 13. September, damit der Evergreen rund gemacht wird: „Statt sinnvoller Investitionen wird der Haushalt immer weiter aufgebläht.“ Das ist großartig, oder? (Heiterkeit SPD) (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: So oft wie Sie haben wir das noch nicht gesagt!) Es geht auch gleich noch weiter. „Vom rot-rot-grünen Amtsantritt 2014“ – steht in dieser Pressemitteilung, damals waren es 8,9 Milliarden Euro – „bis zur aktuellen Bedarfsanmeldung der Ministerien für 2022 (12,8 Milliarden Euro) stehe ein Aufwuchs von sage und schreibe 43 Prozent im Raum, sagte Voigt.“ Okay, 12,8 Milliarden sind es nicht geworden, sondern rund 12 Milliarden Euro. Aber ich will Ihnen auch mal klar was sagen. Ich bin seit 2009 Mitglied des Thüringer Landtags. Als ich hier neu dazukam, hat man mir damals zwei Ausschussfunktionen übertragen. Ich bin damals in den Innenausschuss gekommen und in den Haushalts- und Finanzausschuss. Ich habe dann so ab 2010 viele, viele Veranstaltungen im Land gehabt, wir trugen ja auch mit Regierungsverantwortung in der Koalition, gemeinsam mit den Christdemokraten, und habe immer mal auch etwas zum Landeshaushalt erzählen müssen. Und das Volumen des Haushalts 2009, dass wir uns das einfach noch mal in Erinnerung rufen, betrug damals 9,3 Milliarden Euro. Und es gab Berechnungen, und die waren durchaus seriös angelegt. Ich sage das jetzt auch vollkommen ohne Vorwurf. Diese Berechnungen sind damals von der damaligen Finanzministerin Marion Walsmann, auch später der direkte Nachfolger, Herr Voß, hat die fortgeführt, die haben immer gesagt: Wenn die steuerliche Entwicklung in Thüringen so weitergeht, also prognostiziert, was im Moment anhält, verglichen auf die Jahre und prognostiziert auf die Folgejahre, wenn der Bevölkerungsschwund in Thüringen weiterhin so anhält, wenn die SonderbedarfsBundesergänzungszuweisungen zurückgehen – die gab es damals immer noch, das muss man sich mal vorstellen, also bildlich, immer zu Jahresbeginn am 01.01. ist der Finanzminister eines neuen Bundeslandes an sein Schließfach gegangen, hat aufgeschlossen und da lag ein Paket vom Bund drin, weil die beschlossen hatten, den neuen Bundesländern jedes Jahr Geld zur Verfügung zu stellen; das wurde aber jedes Jahr weniger, das war degressiv –, wenn der Solidarpakt II also weiter abschmilzt, dann werden wir im Jahr 2020, wenn wir alles das zusammenfließen lassen, nur noch über 7 Milliarden Euro verfügen. Das war die damalige Geschichte, die erzählt wurde. Und jetzt reden wir über 12 Milliarden Euro, roundabout. Das sind 5 Milliarden mehr. Da werden jetzt manche wieder rufen, da sieht man ja wieder, wie aufgebläht das Ganze eigentlich ist. Aber jedes Jahr ein höherer Landeshaushalt, auch mal dazu klare Kante, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor Sie solche Pressemitteilungen in die Welt setzen, bevor Sie das in die geöffneten Stenoblöcke der Medien hineindiktieren: Das betrifft erstens alle Bundesländer. Das wollen Sie immer nicht hören, ich sage es Ihnen gern trotzdem noch mal und ich sage auch gern, warum: weil nämlich die Einnahmen gestiegen sind. Und das ist gut. Auch mal ein Hinweis an alle, die jetzt auf der Besuchertribüne sitzen. Wenn man mehr Einnahmen hat, ist das gut in unserer Zeit. Wenn man mehr Lohn bekommt, mehr Gehalt, teilweise auch mehr Taschengeld, das ist eine gute Sache. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist ja nicht so!) Doch, natürlich gibt es mehr Einnahmen. Also es gibt doch mehr Einnahmen von 2009 bis heute. Diese Steigerung ist doch logischerweise auch nachvollziehbar, selbst für Sie von der AfD, die es nicht so mit dem Rechnen haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber weil die Konjunktur in Deutschland von 2009 bis heute mit dem Corona-Knick 2020 so angezogen hat – das ist ein unglaublich guter Verlauf, ich finde, darauf sollten wir stolz sein, auch für den Freistaat Thüringen, weil auch hier unsere Wirtschaft, unser Mittelstand, unsere Unternehmen sehr gut mit verdient haben –, sind die Steuereinnahmen des Landes kontinuierlich gestiegen. Das lässt nun mal einen Haushalt wachsen, deswegen ist der nicht aufgebläht, der wächst. Sie wissen ganz genau, dass das so ist, aber das erzählt sich eben nicht so schön. Man muss ja als Opposition immer einen Vorwurf mehr auf der Pfanne haben, als eigentlich notwendig ist, und da fehlt eben dieses Wort „aufgebläht“ meist nicht in diesen Pressemitteilungen. Und ich will das, damit das alle Zuschauer auf der Tribüne oder am Livestream auch gut verstehen, einfach mal illustrieren: Wenn Sie monatlich 2.000 Euro verdienen und Ihre Gewerkschaft boxt für Sie eine Lohnerhöhung von – sagen wir mal – 5 Prozent durch, dann kriegen Sie nach diesem Durchboxen, nach dieser Lohnerhöhung 2.100 Euro. Dann haben Sie mehr Einnahmen. Da kommt keiner auf die Idee und um die Ecke und würde sagen, ist ja furchtbar, dein Lohn ist ja aufgebläht. Nein, der hat mehr Einnahmen, ist doch gut. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wissen Sie, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen – das ist das Zweite –, die haben in ihren Landeshaushalten in den letzten fünf bis sechs Jahren – weiß Gott alles keine Länder, die von RotRot-Grün oder der SPD regiert werden – im Schnitt mehr als ein Viertel des Haushaltsvolumens in diesem Aufwuchs gehabt. Ich will mal ein Beispiel nehmen, was das Haushaltsvolumen betrifft. Im Jahr 1999, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, haben Sie hier die alleinige Verantwortung unter Bernhard Vogel getragen – Alleinregierung mit 51 Prozent, da wird man wehmütig, kann ich mir vorstellen. Da hat Herr Trautvetter das Ressort geführt, und wissen Sie noch, wie hoch der Etat da umgerechnet war – 1999 hatten wir ja noch keinen Euro –? 9,7 Milliarden Euro. Der Schuldenstand Thüringens wurde damals übrigens um rund 1 Milliarde Euro erhöht. Mit diesem Betrag hat man tatsächlich das Finanzierungssaldo im Landeshaushalt abgedeckt. Vereinfacht ausgedrückt: Es wurden mehr Ausgaben geplant, als tatsächliche Einnahmen vorhanden waren. Das ist ein wirkliches Aufblähen, da gebe ich Ihnen recht. Da gab es noch keine Schuldenbremse, hat man sich das Geld einfach per Kredit besorgt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 2015 hat die Finanzministerin Taubert über eine Etathöhe von – festhalten – 9,2 Milliarden Euro verfügt, also mehr als eine halbe Milliarde weniger als damals 1999 die CDU-Alleinregierung. Wissen Sie, was das heißt? 16 Jahre später war dieser Haushalt nicht nur eine halbe Milliarde Euro niedriger, er ist auch ohne neue Schulden ausgekommen. Und dann erzählen Sie uns bitte nicht immer etwas vom Aufblähen. Wir sollten aufhören, hier immer diese gleichen Halbwahrheiten zu erzählen. Wissen Sie, ich bin wirklich froh, dass ich heutzutage diese Geschichte mit den 7 Milliarden nicht mehr erzählen muss, die damals 2010 immer noch prognostiziert wurden, weil jede Landesregierung hier in Deutschland unter unglaublichen Ausgabezwängen steht – auch unter Corona – und da ist es doch gut, wenn wir im Moment 12 und nicht 7 Milliarden als Diskussionsgrundlage haben. Also ich bin dankbar – sage ich ehrlich – über jeden Euro, der in die Staatskasse fließt, und ich glaube, das sollte man hier vorn auch mal anerkennen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass behauptet wird, viele Dinge von denen, die da in diesem Haushalt stehen, seien gar nicht sinnvoll und sie seien auch rausgeworfenes Geld und ideologische Lieblingsprojekte. Ich lasse das mal so stehen, wenn immer wieder das Lastenrad mit so zu Rate gezogen wird. Das ist – man muss es sich vorstellen – bei einem 12-Milliarden-Haushalt, damit es auch jeder noch mal gehört hat, ein Landesprogramm, das 1 Millionen Euro beträgt – 1 Million Euro. Und dann sagt Herr Kemmerich, na ja, es ginge jetzt nicht unbedingt um die Höhe, es wäre eher eine Symbolfrage. Das verstehe ich ja. Und vieles von dem, was wir in der ersten Haushaltslesung als Fraktionsvorsitzende hier vorn machen, ist ja auch zum Teil Symbolpolitik. Aber wissen Sie, das Schöne ist, beim Haushalt kommt es zum Schluss eben nicht nur auf Symbole, sondern auf harte Fakten an, auf Zahlen, auf bestimmte Teile, Unterteile in den Kapiteln, in den Titeln. Darüber müssen wir uns dann einigen und uns in die Augen schauen, ob 1 Million Euro tatsächlich so ein ideologisiertes energiegeladenes Projekt ist, das ich immer wieder auch zu Rate ziehen muss, wenn ich hier vorn am Pult stehe und darzustellen versuche, dass dieser Haushalt – noch mal: 12 Milliarden auf der einen, 1 Million Euro Förderprogramm auf der anderen Seite – so abgrundtief schlecht ist. Das muss man sich wirklich überlegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann sich trefflich, Herr Voigt, über verschiedene Ausgabeposten streiten. Ich finde, das ist auch okay. Aber ich sage auch ganz deutlich: Dann lassen Sie uns das gemeinsam tun. Das ist eine Aufforderung an Sie und auch an die FDP, diese Einladung gilt gleichermaßen. Ich denke, wir müssen über bestimmte Sachen, wenn wir uns dann treffen wollen, gar nicht streiten, weil ich glaube, dass der Haushalt nicht so schlecht ist, wie er vorhin in den Reden zum Teil auch wieder dargestellt wurde. Ich sage mal nur ein paar Dinge, von denen ich glaube, auch wenn Sie sie vorhin vielleicht bewusst nicht aufgeführt haben, durchaus sinnvoll in diesem Haushalt verankert sind, die uns, egal, welche Parteifarbe wir haben, welches Parteibuch wir hier in der Tasche haben, allen zugutekommen. Ich sage mal nur in dem Bereich „EU-Strukturfonds“ – ich habe mir das mal rausgeschrieben –, im Rahmen von EFRE – es gibt da die alte und die neue Förderperiode, die wir jetzt zusammengerechnet haben – wurden insgesamt rund 270 Millionen Euro an EU-Mitteln in diesen Haushalt eingestellt. Das sind wichtige Strukturfördermaßnahmen in den Bereichen der Transformation, Wirtschaft, Mobilität, Umwelt, Energie. Das sind in den Bereichen Unternehmensförderung, Infrastrukturentwicklung und Forschung Mittel, die abgesichert in diesem Haushalt drinstehen. Also zum Beispiel rund 61 Millionen Euro für Zuwendungen und Investitionen an private Unternehmen. Das kann doch nicht schlecht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. Das sind 71,5 Millionen Euro für Investitionen – aufgemerkt, liebe CDU! – in Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinden, dieser ganz kleinen, von denen Sie vorhin auch mit voller Leidenschaft – sicherlich auch zu Recht so – gesprochen haben. 88,2 Millionen Euro unter anderem für Investitionen in Forschungsinfrastruktur, in CO -arme Mobilität, energieeffiziente öf2 fentliche Gebäude, wirtschaftsnahe Infrastruktur. Die Kofinanzierung all dieser Projekte allein im EFRE-Bereich ist mit diesem Landeshaushalt sichergestellt. Ich gehe mal weiter zur Bildung – hat ja auch eine große Rolle gespielt. Da ging es jetzt aber nicht immer nur um Lehrerstellen und Überalterung usw., wir gehen mal in den Bereich der Hochschule und der Forschung. Rund 30,5 Millionen Euro zusätzlich für Thüringens Hochschulen – das sind insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro, und damit erhalten die Hochschulen weiterhin eine vierprozentige Steigerung für gute Forschung und Entwicklung. Das ist in Ihren Reden überhaupt nicht mit zum Tragen gekommen. Ich sage es trotzdem, weil ich für so einen Aufwuchs dankbar bin, weil auch das den Bildungsstandort Thüringen nach vorne bringt, in einer Art und Weise, die – auch das müssen Sie zugeben, Herr Voigt –, hier in Deutschland einen Spitzenplatz bedeutet. Einen Spitzenplatz – auch das, glaube ich, verdient hier mal eine Erwähnung. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben im Bereich Soziales, Familie, Senioren und Pflege – auch darauf haben Sie abgestellt, Herr Voigt –, weil Sie vorhin gesagt haben, auch im ländlichen Raum, die Wege zum Arzt, und für die älteren Leute usw. usf. alles ein Riesenproblem, keine richtigen Weichen gestellt, keine Zukunftssicherheit. Wir haben das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“. Das wird auf hohem Niveau fortgeführt – insgesamt 16,5 Millionen Euro. Es gibt eine überregionale Familienförderung. Das ist die Unterstützung von Einrichtungen und Projekten der Familien- und Seniorenförderung. Die steigt von 2,9 auf 3,6 Millionen Euro – also 700.000 Euro mehr. Es gibt das Programm „AGATHE“ – das lieben wir – glaube ich – alle, egal, welche Parteifarbe wir haben. Das ist diese Unterstützung älterer, insbesondere alleinlebender, Menschen im Alltag, die auch weit entfernt von den Zentren leben. Das wird ausgebaut, auch da gibt es anderthalb Millionen Euro mehr. Im Bereich der Gesundheit – weil Sie es angesprochen haben –: Es gibt Maßnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung des kommunalen und öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen, die werden nämlich deutlich aufgestockt, um rund 7,2 Millionen Euro. Ich finde das eine richtige Weichenstellung und eine richtige Antwort auf das, was wir in den letzten 14 Monaten hier quasi in der Corona-Pandemie miterlebt haben. Es gibt Investitionen in ambulante medizinische Versorgung, unter anderem die Förderung niedergelassener Ärzte, auch im ländlichen Raum. Rund 1 Million Euro mehr, Herr Voigt. Das kann Ihnen doch nicht entgangen sein, wenn Sie den Etat mit Ihrem kritischen Blick da durchforstet haben. Und es gibt eine Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen, zum Beispiel der Telemedizin. Das wird im ländlichen Raum demnächst auch noch einmal – finde ich – eine immer wachsende, immer stetig steigende Rolle spielen, insgesamt 3,8 Millionen Euro sind das. Das ist ein hohes Niveau, das dort im Haushalt festgelegt ist und auch fortgeführt wird. Im Bereich der Sicherheit und Ordnung – der weitere Ausbau der Landesfeuerwehrschule in Bad Köstritz ist dort mit drin. Es ist mehr Geld eingestellt worden für die Polizeiausbildung in Meiningen, für das LKA, für die Landespolizei, bei Infrastruktur und Verkehr. Das Azubi-Ticket wird fortgeführt. Kostet auch mal 21,5 Millionen Euro. Muss man an dieser Stelle – glaube ich – aber auch durchaus mal sagen, wofür dieser Freistaat auch Geld ausgibt – zu Recht, wie ich finde. Dem Wohnungsbauvermögen können weitere 16 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zugeführt werden. Das sind doch alles Dinge – wie ich finde –, die da drinstehen und ich denke, die sind sinnvoll, und ich streite mit Ihnen auch gerne darüber, Herr Voigt und Herr Kemmerich, ob die nun wirklich so sinnvoll sind und die Prioritätensetzung in diesem Haushalt auch in der Schwerpunktsetzung so ausmachen müssen. Aber eines ist klar, man kann ja über alle Posten, von denen Sie sagen, das ist zu ideologiegetragen, das ist vollkommener Unsinn – man kann mit uns natürlich gern über das Wegstreichen dieser Posten debattieren, aber dann muss man auch die Folgen kennen. Die muss man immer abschätzen können. Das betrifft im Übrigen auch die Frage nach der Fortführung des Sondervermögens. Was mich wirklich sauer macht, Herr Voigt, und das ist zum Teil wirklich wenig, aber die heutige Zeitungslektüre, die ist mir bitter aufgestoßen, denn ich lese in der „Thüringer Allgemeinen“ – vorn steht auf dem Titel –: CDU will mehr Geld für Dörfer – (Beifall CDU) das ist ja schon mal – ja. Da trommeln Sie wie die Duracell-Äffchen. Aber das ist okay. (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe CDU) Hier steht wörtlich: „Zudem müsse der CoronaHilfsfonds, der über Kredite finanziert wird, wie geplant Ende dieses Jahres auslaufen.“ Das macht mich wirklich sauer, weil Sie wissen, Herr Voigt, und weil Sie es mit uns mitverhandelt haben – deswegen wundert es mich auch, dass ich es heute schwarz auf weiß in einer großen Thüringer Tageszeitung lesen muss –: Das Corona-Sondervermögen ist nicht kreditfinanziert. Das wissen Sie. Das haben wir gemeinsam miteinander ausgehandelt. Das ist zum einen Teil aus dem Landeshaushalt überführt worden – bitte? (Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Das haben wir ausgehandelt, dass es dieses Jahr endet! Oder? ... Jetzt auf einmal anders!) Dazu komme ich doch noch, Herr Emde. Ich habe jetzt vorgelesen, dass seitens der CDU gesagt wird, dass der Corona-Hilfsfonds, der über Kredite finanziert wird – das stößt mir bitter auf. Das werde ich ja noch sagen dürfen. Denn Sie wissen, Herr Emde – auch Herr Voigt weiß es, Ihre gesamte Fraktion weiß es –, es gibt keine kreditfinanzierten CoronaHilfsfonds in diesem Land. Das sind Bundesmittel auf der einen und Landesmittel auf der anderen Seite, die wir aus dem Landeshaushalt überführt haben, um relativ schnell helfen zu können. Und da ist meine Frage: Warum erzählen Sie es den Journalisten? Möglicherweise sind Sie falsch zitiert. Das kann sein. Das weiß ich nicht. Ich gehe aber davon aus – es ist von Martin Debes, der recherchiert relativ gut – dieser Satz muss in irgendeiner Form gefallen sein. Ich finde, man sollte es hier an diesem Pult schon mal richtigstellen: Kein einziger Euro Kredit, nicht ein einziges Klopfen an irgendeine Bankentür war notwendig, um diesen Corona-Sonderfonds in dieser Form aufzulegen, den Sie im Übrigen mitgetragen haben. Das ist auch eine Leistung an sich. Auch das muss man mal sagen. (Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Ganz richtig ist das auch nicht! Wir mussten auch Kredite aufnehmen, um das alles zu stemmen!) Um das alles zu stemmen, aber nicht den CoronaHilfsfonds, Herr Emde. Wir wollen mal bei der Wahrheit bleiben, denn Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit – habe ich eben gehört – ist ein sehr hohes Gut, wird von Ihnen immer wieder zu Felde geführt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß – und das hat Herr Emde jetzt eben mit seinem Zwischenruf auch noch mal illustriert –, dass es um die Laufzeit geht. Ich kann nur anraten, noch mal gründlich darüber nachzudenken – es ist nur ein Rat und es ist auch ein Angebot –, ob es wirklich sinnvoll ist, dieses Sondervermögen jetzt aufzulösen, also mit dem Jahresende auslaufen zu lassen, im Hinblick auf alles, was im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie noch auf unser Land zukommt. Auch da sind wir gesprächsbereit. Es ist nur ein Appell, weil ich glaube, dass das Corona-Sondervermögen – Herr Dittes hat vorhin mal gesagt, was da alles noch an Geldern mit drinsteckt und was in dieser Art und Weise durchaus weiterhin sinnvoll finanziert werden kann – aus meiner Sicht heraus nicht einfach so am Silvestertag sterben sollte. Lassen Sie mich das auch noch sagen, im Bereich der Kommunalfinanzierung – das ist derzeit auch so ein Zankapfel. Eigentlich aber – wenn wir ganz ehrlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen – ist es auch ein Evergreen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 200 Millionen Euro!) Ich habe ja vernommen, dass die CDU sagt, man weiß noch nicht, ob man dem Haushalt zustimmt. So, wie er jetzt vorliegt, hat Herr Voigt sich vorhin geäußert, sei er so schlecht, da ginge das gar nicht. Auf keinen Fall aber würde man zusehen, wie die Kommunen austrocknen. „Austrocknen“ ist auch so ein schönes Bild, „aufgebläht“, „aufgeblasen“, „austrocknen“. Man muss manchmal in Bildern sprechen – ist ja okay. Aber wenn wir über „Austrocknen“ reden, über die finanzielle Wüste da draußen, müssen wir versuchen, auch die Fakten mal in irgendeiner Form mit zur Geltung kommen zu lassen. Die FAG-Masse – ich will mal nicht so förmlich sprechen für alle hier, die heute auf der Besuchertribüne oder draußen am Livestream sind –, die Masse des Finanzausgleichsgesetzes, die regelt, wie viel die kommunale Familie durch den Freistaat Thüringen jährlich eingelenkt bekommt, mit der Bürgermeister, Landräte und Gemeinderäte rechnen können und müssen, steigt insgesamt um 110 Millionen Euro an – wie wir finden, deutlich an. 110 Millionen Euro. Verantwortlich dafür ist diese Überführung des kommunalen Investitionsgesetzes. Das waren ja 100 Millionen Euro per anno bis einschließlich 2024. Es gibt eine Finanzgarantie, die der Landtag den Kommunen damals auch gemeinsam mit der CDU gegeben hat. Ich finde das nach wie vor sehr gut, dass diese SPD-Idee so umgesetzt wurde. Dadurch erhalten die Kommunen erstmals eine Investitionspauschale innerhalb dieses FAG. Das war übrigens eine Forderung. Herr Walk nickt, weil er das kennt, weil er in diesen Runden und den Debatten mit der kommunalen Familie auch dabei war, dass die immer gesagt haben, nein, nicht immer nur außerhalb und als Sonderprogramm, führt das mit in die Masse rein, dass wir auch im Regelbezug immer genau darauf zurückgreifen können. Das haben wir jetzt gemacht. Bitte? (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Das haben die gerade nicht gemacht! Aber ich gehe nachher auch noch darauf ein!) Okay, gut. Freuen wir uns. Alles gut. Gleichzeitig zu dieser Überführung wurden 100 Millionen Euro, die ursprünglich als Finanzgarantie – nämlich infolge der Corona-Pandemie – angelegt waren, beibehalten. Die haben wir nicht gestrichen. Das war eine Debatte, die wir im letzten Jahr geführt haben: Wie können wir Kommunen wirkungsvoll unterstützen? Auch da war die CDU an unserer Seite und hat gesagt, da muss es einen Sonderausgleich geben. Auch der ist, wie gesagt, jetzt noch drin. Seit 2013 – einer meiner Vorredner hat darauf bereits abgestellt – steigen die Zuweisungen an die Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs ersichtlich an. Es gibt da diese Treppchen, die man in jeweiligen Charts auch immer mit abbilden kann, wenn man das mal so darstellt. Zusätzlich stehen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs für Kommunen weitere Haushaltsmittel in Höhe von rund insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereit. Wenn man nämlich alles, was im Haushalt verifiziert auf gemeindliche Ebene, auf Umsetzung dessen, was in die Kommunen hineinfließt, übersetzt, macht das noch mal 1,5 Milliarden Euro aus. Ich finde, von einem Austrocknen – wörtlich, wie immer von der CDU dargestellt und wie es kolportiert wird – kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein. Es gibt übrigens einen sehr interessanten Ländervergleich: Thüringen stellt seinen Kommunen pro Einwohner 989 Euro zur Verfügung und befindet sich damit auf dem zweiten Rang direkt hinter Baden-Württemberg, weiß Gott kein armes Bundesland. Auch das muss man mal sagen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt allerdings – Herr Voigt hat darauf hingewiesen und das gebe ich gerne zu und deswegen will ich das hier vorne auch offensiv ansprechen, Herr Voigt –, es gibt dieses Problem, das Sie hier schon skizziert haben. Und das ist diese Verschiebung zwischen der Kreis- und Gemeindeebene innerhalb dieser Finanzausgleichsmasse, die hervorgerufen wird, die auch skizziert wird in diesem Gutachten, für das im Übrigen – ich will es hier gleich noch mal betonen – nicht der Innenminister zuständig ist oder dafür Verantwortung trägt, der hat das nicht geschrieben, sondern es war ein Auftrag des Landtags an die Landesregierung, ein Gutachten einzuholen. Und in dem Gutachten ist festgestellt worden: 43 Millionen Euro von den Landkreisen sollen zugunsten der Gemeinden umgeschichtet werden. Hintergrund dazu sind ja die Ergebnisse des Gutachtens, die mit angeführt werden. Das Problem haben wir genauso erkannt, Herr Voigt. Wir sind im Gespräch mit der kommunalen Familie, genauso wie Sie das sind. Und vor Ihnen – glauben Sie es mir – steht auch ein Kommunaler, ich komme auch aus einer Kommune genauso wie Sie, ich habe über einige Jahre hinweg auch in einem Rathaus mal darüber finanzielle Verantwortung tragen müssen. Wir wollen da eine verträgliche Lösung und jetzt kommt es – und ich sage das noch mal, weil ich es vorhin angedeutet habe –: Wir wollen das gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP. Damit komme ich zum letzten Punkt in meiner Rede. Jetzt haben Sie gesagt, dieser Haushalt sei ja kein Gesprächsangebot, weil er die falschen Ansätze hat. Sie haben immer – ich habe sehr genau hingesehen, Herr Voigt, denn auch das gilt ja als Bildsprache – in Richtung Landesregierung geguckt und gesagt, wenn diese und jene Projekte da drin nicht ordentlich ausfinanziert oder sogar gekürzt sind, dann kann das doch kein ernsthaftes Gesprächsangebot an die CDU sein. Jetzt sage ich mal: Es gibt eigentlich gar keinen Grund, die Landesregierung da anzusprechen, weil wir im Parlament jetzt Ihre Ansprechpartner sind. Ich will Sie aber auch gern daran erinnern, weil das zur Fairness dazugehört: Letztes Jahr gab es – obwohl Sie nicht zur Regierung gehörten, obwohl es einen Stabilitätsmechanismus gab, der im Grunde die Zusammenarbeit im Parlament zumindest abgesichert hat – ein Angebot von der Landesregierung schon bei der Erstellung des Landeshaushalts, bei der Frage, wie Ressorts untereinander zunächst mal miteinander verhandeln, um auch eine Etathöhe festzustellen. Dazu wurden Sie mit eingeladen und das wollten Sie nicht. Auch das gehört zur Fairness dazu. Da haben Sie gesagt, das machen Sie nicht mit, sie greifen dann im Parlament ein. Und jetzt sage ich noch mal: Herr Voigt, nicht zur Landesregierung sprechen und sagen, was für ein furchtbarer Haushalt das ist! Auch zu Herrn Kemmerich sage ich: Sprechen Sie uns an! (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Die Landesregierung hat den Haushalt vorgelegt!) Klar. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wenn Sie zu mir reden, das ist in Ordnung! Aber es geht um den Haushalt!) Ich habe doch nur darstellen wollen, Herr Voigt, dass Sie sich immer … (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Die semantische Analyse ist ja auch gut. Sie haben mit Friedenstein … Aber vielleicht sollten Sie einfach auch zur Sache des Haushalts reden!) (Beifall CDU) Ich danke Ihnen sehr, dass Sie noch mal auf den Friedenstein eingegangen sind, den hatte ich heute ausnahmsweise in meiner Haushaltsrede mal nicht bedacht. Aber da haben Sie mir geholfen. (Beifall SPD) Es ist nicht einfach so dahergesagt, Herr Voigt, wir sitzen hier alle im gleichen Boot und wir tragen, glaube ich, in diesem Land alle genau die gleiche Verantwortung. Auch wenn wir – Herr Kemmerich hat vorhin gesagt – durch die Parteiprogramme getrennt sind. Das mag sein, dass wir unterschiedliche Ziele und auch Ideen haben, wie man dieses Land voranbringen kann, das gestehe ich ja jedem Politiker zu. In den letzten Wochen ist auch noch mal viel geredet und geschrieben worden über die verpatzten Neuwahlen und über die Schuldfrage und wie das jetzt alles weitergehen soll und wie schwierig das ist. Und das ist es natürlich auch. Das ist eine Situation, die hat noch kein einziges Bundesland in dieser Republik seit 1949. Diese Situation, in der wir jetzt sind, die ist tatsächlich singulär, die hat es noch nie gegeben. Aber mittendrin in dieser komplizierten Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eins eigentlich ziemlich einfach: So wie ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, abkaufe, dass Sie dieser Verantwortung für das Land gerecht werden wollen, so sehr können Sie es mir abkaufen, dass wir gemeinsam mit Ihnen über diesen Haushalt verhandeln wollen mit einem guten Ergebnis am Ende, nämlich dass wir gleich am Jahresbeginn 2022 hier sitzen und die Hand für diesen Landeshaushalt heben. Ich glaube das deswegen, weil ich einer Grundüberzeugung bin – und das will ich auch noch mal ganz deutlich hier in die geöffneten Mikrofone reinsagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und CDU –: Die Menschen in Thüringen draußen haben nämlich ein Recht darauf, dass wir uns hier im Landtag zusammenraufen. Im Parlament wird viel gestritten, aber am Ende dann eben auch entschieden. Das ist eine der Hauptaufgaben, die wir in einer Demokratie zu erfüllen haben. Das Beste, was man in schwieriger Zeit machen kann – der Überzeugung bin ich –, ist nicht Streiten, sondern Zusammenarbeiten. Entscheiden Sie sich deshalb bitte für die gemeinsame Zusammenarbeit für diesen Landeshaushalt, das lohnt sich für die Leute draußen, für all die angeschlossenen Institutionen, Vereine und Verbände, für die kleinen Gemeinden sowieso. In dem Sinne: Packen wir es an! Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)