Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe keine Wortmeldungen. Dann haben wir jetzt eine ganze Reihe von Abstimmungen vor uns. Zuerst stimmen wir über den Antrag der Fraktion der FDP ab. Herr Bergner, ich habe vernommen, dass da nur die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt wird. (Zuruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Ja!) Gut. Dann stimmen wir jetzt über die Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten ab. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP und Abgeordnete Dr. Bergner. Wer ist gegen die Überweisung? (Zwischenruf Abg. Hande, DIE LINKE: Aus- zählen!) Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Enthaltungen kommen aus der Fraktion der AfD. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir kommen dann direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/3066 – Neufassung –. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Enthaltungen gibt es von der Fraktion der AfD und von Abgeordneter Dr. Bergner. Damit ist der Antrag abgelehnt. Damit kommen wir auch zur Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktion der AfD. Hier habe ich vernommen, dass die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz beantragt wird. Dann stimmen wir zuerst über die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten ab. Wer dafür ist, dass dieser Antrag an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD und von Abgeordneter Dr. Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Enthaltungen kommen aus der Gruppe der FDP. Damit ist diese Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten abgelehnt. Wir stimmen nun über die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz ab. Wer ist für die Überweisung an diesen Ausschuss? Die Handzeichen kommen aus der Fraktion der AfD und von Frau Dr. Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Gibt es Enthaltungen? Enthaltungen kommen aus der Gruppe der FDP. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Alternativantrag. Wer ist für die Annahme des Alternativantrags, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Gibt es Enthaltungen? Enthaltungen kommen aus der Gruppe der FDP und von Frau Dr. Bergner. Damit ist der Alternativantrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und gleichzeitig schließe ich auch die Sitzung für heute. Es geht dann an dieser Stelle morgen um 9.00 Uhr weiter. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass 10 Minuten nach Ende der Plenarsitzung hier im Plenarsaal eine außerplanmäßige Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung stattfindet. Ansonsten wünsche ich Ihnen einen schönen Abend.