Hoffmann

Herr Präsident, ich zitiere aus dem Aktionsprogramm Insektenschutz, Seite 6: „Um den zentralen Ursachen des Insektensterbens entgegenzuwirken und die Lebensbedingungen für Insekten in Deutschland wieder zu verbessern, setzt das Aktionsprogramm Insektenschutz auf die zügige Umsetzung konkreter Maßnahmen in neun Handlungsbereichen.“ Dazu muss man die zentralen Ursachen aber auch kennen. Am 12. Oktober 2021 veröffentlichte das Journal „Nature Communications“ eine Studie von Forschern der Universität Würzburg aus dem Bereich „Tierökologie und Tropenbiologie“ zum Insektenschwund. Demnach beeinflussen die Verstädterung, die Flächenversiegelung im Allgemeinen und die Landwirtschaft die Insektenwelt. Während die Urbanisierung und die Flächenversiegelung auf die Biomasse an sich einwirken, sei es die Landwirtschaft hinsichtlich der Artenvielfalt. Grund der Studie war, dass bisherige Untersuchungen Schwächen unter anderem in der Auswahl der möglichen Einflussfaktoren zeigten. Ich zitiere aus dem im Anschluss erschienen Artikel in der „Welt“: „Urbanisierung führe zu einem Rückgang der Biomasse und die Ausweitung landwirtschaftlich genutzter Flächen zu einem Rückgang des Artenreichtums, resümierten die Wissenschaftler. Allerdings: Aus einem Rückgang der Biomasse dürfe man nicht schließen, dass es gleichzeitig auch weniger Arten gebe – und umgekehrt, sagte Uhler.“ Insofern geht die Forderung der Gruppe der FDP in ihrem Antrag in II.2 in eine falsche Richtung, weil man Vielfalt und Biomasse nicht als getrennte Parameter auffassen kann. Die Würzburger schlussfolgern jedenfalls, dass etwa Ackerrandstreifen wichtig seien, aber auch vor allem der Erhalt des Waldes, da hier sowohl Biomasse als auch Vielfalt am größten sind aufgrund des Habitat- und Nahrungsangebots. Auf das Aktionsprogramm übertragen heißt das nichts anderes, als dass der ländliche Raum zu stärken und die Landwirtschaft beim Naturschutz zu unterstützen ist, die aber nicht als alleinige Hauptschuldige für den Insektenrückgang auserkoren werden kann, (Beifall AfD) zumal sie bereits Naturschutzprogramme umsetzt und dies auch gewürdigt und die Landwirte als Partner auf Augenhöhe behandelt werden sollten. In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung unter anderem auf, sich auf allen Ebenen für den Erhalt des Kooperationsmodells einzusetzen, sich auf Landesebene um umfassende Studien zum Insektenrückgang zu bemühen, die neben der Landwirtschaft auch die sogenannte Energiewende, die Flächenversiegelung und die Lichtverschmutzung als Einflussfaktoren berücksichtigen, sich auf Bundesebene zu bemühen, dass ein korrigiertes oder folgendes Aktionsprogramm, das den Tierschutz verfolgt, weitere Faktoren außer der Landwirtschaft in die Betrachtung zum Insektenrückgang einbezieht. Kurzum: Es müssen wesentlich mehr Faktoren betrachtet werden, die auf Biomasse und Vielfalt der Insekten und damit den gesamten Biokreislauf einwirken können. (Beifall AfD) Dazu zählt Lichtverschmutzung genauso wie Luftverschmutzung, dazu zählen auch riesige Photovoltaikanlagen und Flächenversiegelung, auch die durch Windkraftanlagen. (Beifall AfD) Um zu erfahren, auf welche Veränderungen Insekten als Umweltindikatoren reagieren, müssen entsprechende Studien auch auf Landesebene unterstützt werden, die ergebnisoffen untersuchen. Und genau hier mangelt es am politischen Willen oder umgekehrt. Am Ende sei immer nur die Landwirtschaft schuld. (Beifall AfD) Der Thüringer Bauernverband prangert die Ungenauigkeit des Programms bei gleichzeitiger Monofokussierung auf die Landwirtschaft an. Das Landvolk Hannover schreibt gar in einem Brandbrief: Ja zum Niedersächsischen Weg – Nein zum Aktionsprogramm. Ich zitiere aus der Veröffentlichung: Die Bundesregierung zerstört gute Regelungen im Umweltschutz, die von Landwirten, der Politik und den führenden Naturschutzverbänden gemeinsam erarbeitet wurden. Insektenschutz geht nur mit den Landwirten. Es gibt Lösungen, die Insekten schützen, ohne die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben zu vernichten. – Laut Vorlage 7/2737 für den Haushalts- und Finanzausschuss beabsichtigt die Landesregierung eine vollständige Anmeldung der Mittel des Bundes aus dem Sonderrahmenplan Insektenschutz im Rahmen des Aktionsprogramms. Alles Geld wird jedoch nichts erreichen, wenn man sich bei der Suche nach Ursachen mit ideologischer Brille nur auf die Landwirtschaft fokussiert. Selbiges gilt, wenn Fragen nicht gestellt werden, deren Beantwortung eventuell ungemütlich werden könnte, Fragen wie zum Beispiel die aus unserem Berichtsersuchen im Antrag. (Beifall AfD) Der Dramatik des Insektenschwunds – bundesweit betrifft dies etwa 3.000 Arten, wie das Bundesamt für Naturschutz feststellt – muss Rechnung getragen werden, aber mit ergebnisoffener Untersuchung und ohne einseitige Schuldzuweisungen, nicht zuletzt, weil wir von der Leistung der bestäubenden Insekten abhängig sind, was auch bedeutet, dass Obstbauern und Landwirte von Natur aus an Naturschutz interessiert sind. Sie sind keine Gegner des Umweltschutzes, sie sind Partner beim Einsatz für den Insektenschutz. (Beifall AfD) Und diese Partner werden von EU, Bund und Land zum Sündenbock gemacht – das Wort ist eben schon gefallen. Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten federführend und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)