Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute beraten wir einen weiteren Antrag aus unserer Reihe „Wer das Land ernährt, verdient Respekt“. (Beifall Gruppe der FDP) Thema im heutigen Antrag sind der Insektenschutz, die Insektenschutzverordnung des Bundes und deren Wirkung auf unsere Landwirte. In der ursprünglichen Fassung aus dem April dieses Jahres stand noch die Aufforderung an die Landesregierung, im Bundesrat der Beschlussfassung nicht zuzustimmen. Leider ist über diese Forderung mittlerweile die Zeit hinweggegangen. Nichtsdestotrotz halten wir die beschlossene Regelung für unausgereift, nicht zweckdienlich und in ihrer konsequenten Umsetzung schädlich für die heimische Landwirtschaft. Lassen Sie uns kurz rekapitulieren, worüber wir an dieser Stelle diskutieren wollen. Anfang 2021 hat das Bundeskabinett dem Entwurf eines Insektenschutzgesetzes aus dem Bundesumweltministerium zugestimmt. Dem vorangegangen war ein monatelanges Gezerre zwischen dem Umwelt- und Agrarressort. Das Gesetzespaket sieht unter anderem das Verbot bestimmter Pestizide und die Ausweisung von Schutzgebieten vor. Bestimmte Landschaftsbestandteile und Biotope wie Streuobstwiesen oder Wälle sollen besonders geschützt werden. Doch sehen weder Landwirte noch Naturschützer in den neuen Regeln einen echten Fortschritt, um die Biodiversität zu erhalten oder sogar zu verbessern. Der ganze Prozess der Erarbeitung wurde von massiven Protesten aus der Bauernschaft und den Verbänden begleitet. Vielleicht erinnern Sie sich noch an eine Sitzung in der Arena, als die Landwirte auch uns ihr Leid klagten. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen werden die Bereiche „Verkehr“, „Windkraft“, „Lichtverschmutzung“, die ebenfalls ihren Anteil am Rückgang der Insektenpopulationen haben, nicht ausreichend gewürdigt, sondern die Landwirtschaft allein zum Sündenbock erklärt, und zum anderen können die geplanten Einschränkungen beim Einsatz von Pestiziden zu erheblichen Einnahmeausfällen führen, bis hin zum Punkt, an dem sich die Bewirtschaftung der Flächen nicht mehr lohnt. Wir fordern daher, die Insektenschutzpolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse aufzubauen, alle möglichen Wirkungspfade zu berücksichtigen, die den Zustand der Insekten beeinflussen können, und alle Maßnahmen einer KostenNutzen-Analyse und einer Folgeabschätzung zu unterziehen, speziell Herrn Ramelow in seiner neuen Aufgabe, sich im Bundesrat für eine finanzielle Kompensation der im Insektenschutz geforderten Maßnahmen einzusetzen, denn wer das Land ernährt, verdient Respekt. Und dazu gehört auch, den Landwirten politisch auferlegte Hindernisse in ihrem Wirtschaften, wenn man sie schon nicht verhindert, zumindest zu vergüten. Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Alternativantrag der AfD: Während wir unseren Antrag aufgrund der politischen Entwicklung angepasst haben, lassen Sie den Ihrigen, nachdem Sie wie so oft Ideen einfach kopiert haben, in der veralteten Variante stehen – siehe Punkt III.1. Mehr braucht man dazu, glaube ich, nicht zu sagen, außer vielleicht: Wir unterstützen keine Plagiate. Ich freue mich auf die weitere Diskussion und beantrage im Namen der FDP schon einmal die Überweisung unseres Antrags an den Landwirtschaftsausschuss. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen. (Beifall Gruppe der FDP)