Robert-Martin Montag

Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, was man zu dem Antrag sagen soll. Im Allgemeinen gelten wir Liberalen ja als von einem Menschenbild überzeugt, bei dem wir sagen: Der Mensch ist ein vernunftbegabtes Wesen. (Beifall Gruppe der FDP) Wenn ich aber tatsächlich Ihren Antrag ansehe, in dem wir uns wieder mit der Sache beschäftigen, die wir schon vor einem halben Jahr, vor einem Dreivierteljahr, vor einem Jahr diskutiert haben und nicht eine substanzielle Neuerung dabei ist, dann muss ich einfach fragen: Was tun Sie? Wie beschäftigen Sie sich mit dem Thema? Es muss doch eine Entwicklung geben, wenn man tatsächlich auch Entwicklung verfolgen kann. Ich komme gleich dazu und dann reden wir mal, Herr Gröning, tatsächlich über Zusammenhänge von dem, was Sie attestieren: Todesfolgen von Impfungen. Dazu kommen wir gleich, das Paul-EhrlichInstitut hat explizit Zahlen dazu. Aber ich will noch mal auf eine Forderung aus Ihrem Antrag eingehen. Sie fordern: zwingende Obduktion. (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD) Davon rede ich ja noch nicht, das ist sowieso nicht möglich. Wissen Sie, wozu Sie Pathologen auffordern? Zum Rechtsbruch. Es ist verboten, das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt auch nach dem Tod. Deswegen gibt es enge Vorgaben, wann eine Obduktion anzuordnen ist. Es gibt da zwei Punkte: nicht feststellbare Todesursache oder Verdacht auf Fremdverschulden. (Beifall Gruppe der FDP) Deswegen wird der Tod durch einen Arzt festgestellt. Den Totenschein muss er unterschreiben. Es gibt eine Vielzahl von Diskussionen, wie das finanziert werden soll. Aber die Frage ist ja auch: Was beabsichtigen Sie wie zu finden? Wir wissen, SARS-CoV-2 ist eine Multisystemerkrankung. Das heißt, Sie müssen faktisch den gesamten Körper sezieren und untersuchen. Das ist logistisch schon nicht möglich, weil wir so viele Kapazitäten in der Pathologie nicht haben. Also: Erstens fordern Sie zu rechtswidrigem Handeln auf, zweitens zu einem Handeln, was nicht umsetzbar ist. Es ist ein Problem, wenn man etwas zu einer politischen Forderung erhebt und eigentlich weiß, dass es gar nicht umsetzbar ist. Das ist die klassische Definition von Populismus. Aber ich will auch auf die Dinge eingehen, die Sie über das Impfen selbst gesagt haben: Der Impfstoff sei viel zu schnell zugelassen worden und entsprechend nicht hinreichend medizinisch valide untersucht. Das ist falsch. Es gibt eine Notzulassung. Aber Sie sollten nicht von der Not auf eine fehlende Validität der Daten schließen. Denn was man gemacht hat … (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Ach!) Frau Herold, es ist wirklich irritierend, wie Sie es schaffen, jedweden Zusammenhang wissenschaftlichen Arbeitens auszublenden. (Beifall Gruppe der FDP) Da möchte ich mal fragen, was wir dann hier diskutieren, wenn meine Argumente Sie scheinbar so desinteressiert lassen. Noch mal: Notzulassung heißt, dass die Studienlage nebeneinander gelaufen ist, dass wir Bürokratie abgeschafft haben, die bei diesen Zulassungsverfahren normalerweise zwei bis drei Jahre in Anspruch nimmt. Auch da gibt es in der EU mittlerweile Debatten, ob man davon für weitere Zulassungsverfahren lernen kann. Es kommt auf die Validität der Daten an. Das ist die Frage der Probandenanzahl. Also: Schritte liefen parallel. Zweitens: Es wurde sehr viel Geld investiert und man hat gerade bei den mRNA-Impfstoffen von einer Forschung profitiert, die eigentlich für ein ganz anderes Gebiet gemacht wurde. Das ist der Bereich der Forschung zu Krebstherapie und Diagnostik. Man hat festgestellt, dass man Zellen so manipulieren kann, dass sie auch Antikörper produzieren. Das hat man jetzt einfach angewendet. Das war ein glücklicher Zufall, wenn Sie so wollen. Es gibt auch Totimpfstoffe, wenn Ihnen das zu modern ist, wie von Johnson & Johnson und auch eines anderen französischen Herstellers – da muss ich mal gucken, wie der heißt. Der ist jetzt auch zugelassen worden. Also gleichzeitig sehr viel Geld und man hat aus langfristigen Forschungen aus den 90er-Jahren profitiert. Also: keine Abstriche an die Anforderung an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit aufgrund Zulassung und so weiter. Menschen sind an einer Impfung gestorben – ich überspringe den Punkt –, „Langzeitfolgen von Impfungen“. Es ist bekannt, es gibt keine Langzeitfolgen von Impfungen. Impfschäden treten immer innerhalb von zwei bis vier Wochen auf. Das ist bei jeder Impfung so, weil der Wirkstoff nach dieser Zeit abgebaut ist. Richtig ist, es gab einen Impfskandal in den 80er-Jahren, der dazu führte, dass man erst im Nachgang, mehrere Jahre später, festgestellt hat, dass die Ursache für eine Erkrankung tatsächlich eine damalige Impfung gewesen ist. Aber auch da ist der Schaden schon kurz nach der Impfung selber aufgetreten.