Denny Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, ich habe mir ein paar Stichpunkte vorbereitet für eine recht seichte Rede für einen eigentlich ebenso seichten Antrag. Aber, Herr Kemmerich, nachdem Sie noch in der Begründung beim Einbringen des Antrags zumindest zur Sache gesprochen haben, bin ich jetzt schon nicht nur enttäuscht, ich weiß gar nicht, mir fehlen ein Stück weit die Worte, was Sie jetzt noch mal begründet haben. Sie legen hier einen Antrag vor mit einem klaren Ziel und sagen sozusagen in der Diskussion hier im Parlament, im Hohen Hause Thüringens: Eigentlich ist das nur eine Symbolpolitik. Denn das haben meine Vorredner – Herr Dr. König, Respekt für diese nahezu sozialdemokratische Rede, meine Begründung war ähnlich – hier schon inhaltlich begründet, warum das ein Antrag ist, der eigentlich ins Nichts führt und im Zweifel gar nicht abstimmungsfähig ist. Aber wenn Sie sich hier vorne hinstellen und davon sprechen, dass Sie symbolhaft deutlich machen wollen, dass Auszubildende bei der Erstausstattung unterstützt werden sollen, dann müssten Sie im selben Atemzug auch an die appellieren, die für die Erstausstattung zuständig sind. Das ist gesetzlich klar geregelt. Und es ist nicht nur gesetzlich klar geregelt, es ist auch eine Selbstverständlichkeit, dass die Erstausstattung zur Ausbildung vom Ausbildungsbetrieb, nicht von den Auszubildenden, vom Betrieb bezahlt wird. Das ist Grundsatz in Thüringen, nicht nur in Thüringen, sondern deutschlandweit laut Bundesausbildungsgesetz. Ich frage mich wirklich, welchen Unterschied Sie da hineinprojizieren. Ich frage mich da ein Stück weit immer: Geht es hier nicht eigentlich um eine Subventionsfrage, weil die Unternehmer, die Betriebe, die ausbilden, das selbst nicht machen wollen, nicht können oder wie auch immer? Aber dann nennen Sie es beim Namen und verstecken Sie es nicht unter so einem Pseudo „Gleichsetzung zwischen Auszubildenden und Studierenden“. Der zweite Aspekt ist: Das ist schlicht und ergreifend Arbeitsverweigerung, was Sie dann hier vorne sagen, es wäre nicht Ihre Aufgabe zu definieren, wer beim Thema „einkommensschwach“ dazugehört oder nicht. Na, wessen Aufgabe ist es denn dann, außer in der Politik auch miteinander im Interessenausgleich zu verabreden und klarzustellen, welche Zielgruppen wir denn tatsächlich meinen, wer diese Unterstützung von Steuergeld braucht und wer nicht? Wessen Aufgabe soll es denn dann sein? Sollen das nachgeordnete Behörden machen? (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Was reden Sie denn hier, Herr Möller?) Na, wenn Sie einen undefinierten Antrag hier einbringen und das ist alles Symbolpolitik, dann machen Sie es uns relativ einfach zu sagen, dass Sie in der Sache leider niemandem helfen wollen, niemandem helfen können, sondern einfach mal was postulieren wollen, wo die eigentlichen Hintergründe verborgen bleiben. Und Ihr drittes Argument, Stichwort Mindestlohn: Jetzt die Frage aufzumachen, die Auszubildenden und die wirklich wichtige Notwendigkeit, sich für einen Ausbildungsplatz zu entscheiden, gegen den Mindestlohn und damit sozusagen tatsächlich gegen eine untere Absicherungsgrenze in unserem Land auszuspielen, das halte ich mindestens für dreist. Alles in allem bleibt wirklich zu sagen – ich könnte das im Detail noch ausführen, aber Sie haben es ja selbst gesagt, Herr Kemmerich –: Ihr Antrag ist Symbolpolitik und ich glaube, für Symbolpolitik haben wir im Moment keine Zeit. Morgen werden wir mit den Haushaltsverhandlungen beginnen. Hier sind sehr konkrete Themen wie das Azubi-Ticket oder auch die Frage nach sozialem Wohnraum in unserem Land wichtig, was übrigens immanente Fragen für Auszubildende sind. Das zeigen uns die Umfragen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der die jährlich im Ausbildungsreport macht, das zeigen uns die direkten Gespräche mit Auszubildenden. Die Themen können wir tatsächlich sehr konkret ansprechen ab morgen in den Haushaltsverhandlungen. Ich hoffe, wir kriegen dafür auch eine Mehrheit. Ich glaube, darin seine Kraft zu stecken, ist viel besser, als in einen Symbolantrag. Von daher werde ich und wird meine Fraktion diesen Antrag ablehnen und ich werbe darum, dafür auch eine Mehrheit zu finden. Vielen Dank. (Beifall SPD)