Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, mit dem vorliegenden Antrag möchte die FDP Auszubildenden aus einkommensschwächeren Familien eine Starthilfe zum Ausbildungsbeginn geben. Das hört sich im ersten Moment gut an, ein detaillierter Blick auf den Inhalt des Antrags zeigt aber schnell, dass die FDP-Forderung unausgegoren ist. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: So ist es!) Haupttriebfeder des Antrags, so lese ich es jedenfalls, ist die Einführung des Studienstartprogramms „StudiumThüringenPlus“, bei dem der Freistaat Thüringen Studienanfängern 500 Euro als Starthilfe im Studium zur Verfügung stellt. Von diesen 500 Euro können unter anderem PC-Hard- und Software, Studienmaterialien und Studienliteratur, Sprachkurse oder der Semesterbeitrag bezahlt werden. Die FDP will nun, um Gleichheit herzustellen – das ist auch ein ganz seltener Begriff im Zusammenhang mit der FDP –, auch Auszubildenden für den Ausbildungsbeginn einen Bonus zahlen. Die Begründung lautet: „Beruflicher Bildung gebührt die gleiche Wertschätzung und Unterstützung wie akademischer Bildung.“ Den Grundsatz, dass berufliche Bildung die gleiche Wertschätzung und Unterstützung gebührt wie akademischer Bildung, teilen wir als CDU-Fraktion uneingeschränkt. (Beifall CDU) Aber ist dieser Grundsatz in diesem konkreten Fall überhaupt anwendbar oder schürt die FDP hier lediglich eine Neiddebatte zwischen Auszubildenden und Studenten? Hier eine offene Frage: Was ist zum Beispiel mit Auszubildenden, die eine schulische Ausbildung durchführen? Wir als CDU-Fraktion sagen: Der Grundsatz passt an dieser Stelle nicht, denn die Unterstützungssysteme für Studenten und Auszubildende sind unterschiedlich, was die FDP unzureichend berücksichtigt. Studenten wie auch Auszubildende in schulischer Ausbildung erhalten, wenn sie antragsberechtigt sind, BAföG, das nach dem Studium bis zur Hälfte zurückgezahlt werden muss. Gerade Kindern aus einkommensschwächeren Familien soll damit der Zugang zum Studium ermöglicht werden. Betriebliche Auszubildende erhalten im Unterschied zu Studenten ein Ausbildungsentgelt und, wenn ihr Ausbildungsentgelt zum Bestreiten des Lebensunterhalts nicht ausreicht, Berufsausbildungsbeihilfe – BAB –, die den Grundbedarf abdeckt zum Beispiel für Wohnen, als Zuschlag für Fahrtkosten oder für Arbeitskleidung. Außerdem besteht auf Weisung der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter seit 01.01.21 die Möglichkeit, dass Kinder aus Familien im Hartz-IV-Bezug Anspruch auf einen Zuschuss von 350 Euro für die Anschaffung von zum Beispiel Computern besitzen. Diesen Zuschuss erhalten Schüler, die unter 25 Jahre sind und eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen, also auch Auszubildende. Ich möchte einen weiteren Aspekt benennen, warum der FDP-Antrag unausgegoren ist. Es findet sich im gesamten Antrag nicht ein Wort darüber, wie der Startbonus an die Auszubildenden ausgezahlt werden soll. Wer definiert außerdem, welche Auszubildenden aus einkommensschwächeren Familien kommen? Kann es nicht sein, dass ein Auszubildender aus einer einkommensschwächeren Familie kommt, aber eine hohe Ausbildungsvergütung erhält und deshalb nicht auf BAB oder einen Startbonus angewiesen ist? Noch einen Aspekt möchte ich benennen. Ordnungspolitisch liegt die Zuständigkeit beim Thema „Berufsausbildung“ über das Berufsausbildungsgesetz beim Bund. Außerdem bin ich ein Freund davon, nicht immer neue Förderinstrumente zu implementieren, sondern vorhandene zu stärken. (Beifall DIE LINKE, CDU) Deswegen sollten wir anstatt über einen landesweiten Startbonus lieber über eine Erhöhung der BAB reden. (Beifall DIE LINKE, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die deutsche duale betriebliche Berufsausbildung genießt weltweit einen hervorragenden Ruf. Es sollte in unser aller Interesse sein, diese zu stärken, denn die duale Ausbildung sichert zu großen Teilen den Fachkräftenachwuchs von morgen. Ich denke, da sind wir uns hier im Hohen Haus alle einig. Die Entwicklung in den vergangenen Jahren zeigt deutlich, dass die duale Ausbildung einer Stärkung bedarf, wenn die Anzahl der Ausbildungsstellen und die Anzahl der potenziellen Bewerber auf die Lehrstellen rückläufig sind. Dabei bleiben sowohl Ausbildungsstellen unbesetzt als auch Lehrstellenbewerber ohne Ausbildungsplatz. Einhergehend zu diesem Trend steigt die Abiturquote in Thüringen kontinuierlich. Mit Blick auf das neue Ausbildungsjahr, Stand Ende August 2021 – aktuelle Zahlen haben wir noch nicht, wir haben einen SB-Antrag im Sozialausschuss gestellt, um die aktuellen Zahlen zu bekommen, das wird erst beim nächsten Mal vorgestellt –, standen insgesamt 7.902 Ausbildungsstellenbewerber 11.792 gemeldeten Berufsausbildungsstellen gegenüber. Das ist ein Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Von denen waren zum besagten Stichtag noch 4.376 unbesetzt. Das zeigt schon deutlich, wir haben ein Angebot an Lehrstellen, aber wir schaffen es nicht, die Lehrstellenbewerber auf die Lehrstellen zu bekommen. Deswegen: Lassen Sie uns nicht über einen Startbonus von 500 Euro reden, der keinen Schüler zur Aufnahme einer Ausbildung überzeugen wird. Lassen Sie uns besser über eine grundlegende Stärkung der dualen Ausbildung reden. Hierzu gehört für uns als CDU-Fraktion die Debatte, ob in gewissen Berufen die Ausbildungsentgelte erhöht werden sollten, um die Ausbildung attraktiver zu machen. (Beifall DIE LINKE, CDU) Dann sollten wir darüber reden, ob es nicht sinnvoll ist, die einzelne Ausbildungsordnung zu modernisieren und attraktiver zu gestalten. Drittens: Wir sollten auf die Anzahl der Ausbildungsgänge schauen, diese überschaubar halten und nicht immer weiter ausdifferenzieren, was die Aufnahme unattraktiv macht, weil man nicht genau weiß, was nun hinter dem Beruf steht. Viertens – ganz wichtig –: Berufsschulen im ländlichen Raum müssen dringend erhalten werden – wofür wir uns als CDU-Fraktion uneingeschränkt einsetzen –, damit die Fahrt- und Unterkunftskosten gering gehalten werden können. (Beifall CDU) Denn ganz entscheidend ist für den Auszubildenden: Wo findet meine Berufsschule statt, muss ich 100 Kilometer, 150 Kilometer fahren oder habe ich sie in der Nachbarschaft? Wenn die Berufsschulen weit weg sind, dann ist der Trend da, man sucht ein Studium oder man nimmt die Ausbildung, wo auch schulische Ausbildung vor Ort stattfinden kann. Fünftens: Regelschulen stärken, da aus ihnen vorrangig die potenziellen Auszubildenden hervorgehen. Sechstens: Mehr Patenschaften zwischen Schulen und Betrieben vor Ort. Wirtschaft vor Ort muss auch in den Schulen stärker erlebbar werden. Siebtens: Reformierung der Berufsorientierung. Meiner Meinung nach ist die Berufsorientierung bei uns in den letzten Jahren viel zu steif geworden. Sie muss plastischer werden. Wir müssen eine stärkere Fokussierung bei der Berufsausbildung auf die Eltern haben, weil die Eltern in vielen Fällen bestimmen – auf jeden Fall ein starkes Wort mitreden –, welche Ausbildung ihre Kinder machen werden. Da gibt es – das hat Herr Kemmerich angesprochen – aus meiner Sicht ein ganz falsches Bild von Handwerk, von Möglichkeiten im Handwerk und der Chance in Handwerksberufen. Da müssen wir auch viel mehr Lobbying für Ausbildung machen, gerade bei den Eltern. Deswegen gehören auch die Eltern in die Berufsorientierung mit hinein. Da sollten wir neue Modelle entwickeln. (Beifall CDU) Achter Punkt: Praktika ermöglichen. Wir hatten die Situation in der Corona-Pandemie, dass Praktika nur eingeschränkt oder gar nicht möglich waren. Die potenziellen Auszubildenden finden die Unternehmen über Praktika. Deswegen sollten wir eher die Möglichkeit von Praktika ausweiten – in der 9. und 10. Klasse nicht nur einmal, sondern zweimal –, um dort wieder zu den Unternehmen vor Ort über die Praktika Beziehungen herzustellen und dann schon die potenziellen Auszubildenden der Zukunft zu rekrutieren. Neuntens: Azubi-Ticket, Mobilität. Es war keinem Auszubildenden zu vermitteln, dass Studenten in Thüringen frei Bahn fahren können, ÖPNV frei nutzen können und Auszubildende nicht. Deswegen ist das Azubi-Ticket die richtige Antwort darauf und sollte weiter ausgebaut werden. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Dank Rot-Rot-Grün haben wir es!) Zehntens: Aufstiegsmöglichkeiten mit dualer Ausbildung – das hat Herr Kemmerich auch angesprochen. Es gibt mit einer dualen Ausbildung sehr viele Aufstiegsmöglichkeiten. Es ist nicht Schluss, wenn man einen Beruf erlernt hat, sondern man kann sich weiterentwickeln, kann den Meister danach machen. Man kann einen Techniker machen. Man kann studieren. Genau das ist die Perspektive, die wir auch den potenziellen Auszubildenden viel stärker aufmachen sollten. (Beifall CDU) Das sind alles Maßnahmen, die die duale Ausbildung nachhaltig stärken, der von der FDP geforderte Zuschuss zum Ausbildungsbeginn hingegen nicht. Deswegen können wir dem Antrag leider nicht zustimmen und plädieren dafür, lieber die duale Ausbildung insgesamt mit den gemachten Vorschlägen zu stärken. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)