Robert-Martin Montag

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie adressieren hier, das muss man durchaus sagen, tatsächlich mal ein Problem, das aus unserer Sicht relevant ist, denn es ist überhaupt nicht zu leugnen, dass auch Tierheime unter Problemen durch Corona-Maßnahmen gelitten haben. Das ist aber kein exklusives Problem der Tierheime, sondern es geht auch anderen Vereinen so, die natürlich in ihrer Finanzierungsstruktur auf Veranstaltungen und dergleichen angewiesen sind. Unternehmen geht es ähnlich. Wir wissen ja, dass die Arbeitsumgebung angepasst werden musste, die Zugangsmöglichkeiten deutlich reduziert worden sind. Aber auch das ist jetzt kein Novum, was nur allein bei den Tierheimen galt. Sicherlich gab es auch das eine oder andere Tier, das mehr abgegeben worden ist, und das eine oder andere, das sicherlich weniger vermittelt werden konnte, weil einfach andere Möglichkeiten des Miteinander-in-Kontakt-Kommens gegeben waren. Die Antragsbegründung hingegen liest sich ein bisschen so, als ob die Landesregierung allein schuld sei an den Maßnahmen. Wir müssen da vielleicht noch mal ein Stück weit abschichten, auch wenn ich mit Sicherheit nicht dazugehöre, das alles gut und richtig zu finden. Wir müssen erst mal konstatieren, dass es zunächst mal eine Ursache gibt, das ist das Virus, und vor allen Dingen gibt es den Bund, der die epidemische Lage nationaler Tragweite festgestellt hat mit den Abläufen, die ich hier ja auch häufig genug kritisiere, was eben beispielsweise die fehlende Einbindung und tatsächlich legitimierende Einbindung des Landtags hier angeht. Also auch da muss man ein Stück weit den Finger dort hinlegen, wo er tatsächlich zu verorten ist, und das ist aus meiner Sicht vor allen Dingen auch erst mal im Bereich des Bundes. Aber interessant in der Beschäftigung mit Ihrem Antrag fand ich noch eine andere Frage, nämlich wunderte mich auch, dass Sie das nicht gebracht haben. Sie hatten mal eine Große Anfrage gestellt mit der Drucksachennummer 7/1391, wo Sie gefragt haben, ob Futterkosten für den Zeitraum der Pandemie bezahlt werden oder nicht. Die Antwort der Landesregierung war, man würde es mittels der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von investiven Maßnahmen des Tierschutzes in Thüringen bereits tun. Wir haben uns mal die Mühe gemacht und in diese Richtlinie geschaut. Wir lesen die Richtlinie exakt so, dass gerade die Ausgaben für den laufenden Unterhalt der Einrichtungen als Fördergegenstand ausgeschlossen sind. Wie man daraus dann Futtermittel finanzieren will, aus dieser Richtlinie als Rechtsgrundlage, das hat sich für uns jetzt nicht erschlossen. Deswegen, Frau Ministerin, wird es sicherlich hier auch noch mal nutzen, das noch mal zu erklären. Ich will vielleicht aber auch noch mal darauf schauen: Die Tierheime, vor allen Dingen in kommunaler Trägerschaft, müssen aus meiner Sicht vor allen Dingen die Kosten auch aus der öffentlichen Hand, vor allem aus der kommunalen Familie bekommen. Und da ist ja jetzt nicht nichts passiert. Wir haben uns zwar sehr kritisch zur Aufstellung dieses Corona-Sondervermögens geäußert, aber auch da sind kommunale Lasten natürlich ein Stück weit mitfinanziert. Es ist jetzt nicht so, dass das auskömmlich ist, das ist keine Frage, aber die Frage der Krisenhaftigkeit dieser Situation, glaube ich, ist auch hier in diesem Haus nicht umstritten, dass es so ist. Wir haben auch schon vom Kollegen der CDU gehört, dass es doch auch Möglichkeiten, Fördermittel zu beantragen, für Vereine gegeben hat. Das wurde auch verbessert im Laufe der Zeit, das heißt, Antragsmöglichkeiten wurden ausgeweitet – auch wenn es da natürlich nicht für alle reicht. Das ist aber aus meiner Sicht gar nicht zu verhindern. Insofern glaube ich, dass Sie hier einfach den falschen Adressaten haben. Das gehört, glaube ich, eher in Richtung des Bundes, weniger in Richtung des Landes, und aber eben auch der Kommunen. Ich glaube, die Ebene, die wir hier verhandeln, hat damit aus meiner Sicht, außer die kontinuierliche, die institutionelle Förderung, weniger die Aufgabe, hier für Ausgleich zu sorgen. Insofern gilt das auch für Ihren Antrag. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)