Hoffmann

Frau Präsidentin, liebe Vertreter von Tierheimen am Livestream! Am 1. Februar dieses Jahres titelte die Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“: „Corona-Lockdown befeuert illegalen Welpenhandel“. Ich zitiere aus der Meldung: „Der durch die Corona-Krise verstärkte Wunsch nach einem eigenen Haustier befeuert den illegalen Welpenhandel. Die meisten Menschen sind vermehrt zu Hause und haben wenige Freizeitgestaltungsmöglichkeiten – dadurch steigt die Sehnsucht nach einem vierbeinigen Begleiter. Auch weil Tierheime oder seriöse AnbieterInnen die riesige Nachfrage nicht decken können, bieten zahlreiche skrupellose HändlerInnen die Tiere auf Online-Plattformen oder in den sozialen Medien an. Sie nutzen die Anonymität im Internet aus, um ihr kriminelles Geschäft zu betreiben.“ Im März 2021 sendete der MDR, dass Thüringer Tierheime eine Abgabeflut nach den Lockdowns befürchten. In seiner Auswertung zum illegalen Heimtierhandel für 2020 sagte der Tierschutzbund im Mai dieses Jahres: „Dramatischer Anstieg illegal gehandelter Tiere durch Corona – Tierschutzbund stellt düstere Prognose für 2021“. Ich zitiere: „Die gestiegene Nachfrage nach Haustieren hat illegalen Welpenhandel im Corona-Jahr 2020 dramatisch angekurbelt – und ein Ende des Aufwärtstrends ist nicht in Sicht.“ Und weiter: „Die ersten Zahlen für 2021 zeigen deutlich, dass der illegale Tierhandel in diesem Jahr einen traurigen Rekord brechen wird.“ Der Deutsche Tierschutzbund titelte am 30. Juni 2021: „Abgabe von ‚Corona-Tieren‘: Tierheime füllen sich“. Ich zitiere: „Die von Tierschützern befürchtete Abgabewelle von ‚Corona-Tieren‘ zeichnet sich langsam ab: Immer mehr Tierheime nehmen Tiere auf, die während der Pandemie unüberlegt im Internet, beim Züchter oder im Zoofachhandel angeschafft wurden. Auch der illegale Welpenhandel, der durch die Corona-Krise einen Aufschwung erfuhr, führt mancherorts zu überfüllten Tierheimen.“ Hinzu kommt eine chronische Unterfinanzierung und erschwerend die Problematik mit Streunern und saisonalen Abgabewellen. Der Deutsche Tierschutzbund konstatiert aktuell – ich zitiere –: „Bei 56 Prozent der dem Deutschen Tierschutzbund angeschlossenen Tierheime sind die Spendeneinnahmen gesunken; 50 Prozent mussten die Rücklagen teilweise oder ganz aufzehren. Viele Tierschutzvereine als Träger der Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen, die sich größtenteils aus Spenden finanzieren, stehen damit vor massiven Problemen, zumal viele auch schon vor der Krise finanziell nicht besonders gut dastanden.“ Auf meine Mündliche Anfrage „Vermehrte Tierabgaben und gestiegenes Aussetzen von Tieren in Thüringen?“ antwortete das zuständige Ministerium in der Plenarsitzung vom 22. Juli, dass eine zusätzliche Unterstützung von Tierheimen derzeit nicht geplant sei. Bedauerlich kann man da nur sagen, (Beifall AfD) andererseits aber auch erschreckend konsequent in der Ignoranz. Denn wie das zuständige Ministerium auf meine Kleinen Anfragen zur Situation der Tierheime in Thüringen seit dem Jahr 2009, Teil 1 bis 3, antwortet, liegen keine Kenntnisse über personelle und finanzielle Situationen und Sanierungsbedarfe der Tierheime vor, genauso wenig wie eine Übersicht über die einzelnen Fundtierpauschalen, ebenso wenig wie Statistiken, welche Gemeinden der Unterbringung von Fundtieren nicht nachkommen konnten oder wollten. Man beruft sich stets auf zwei Richtlinien. In Nordrhein-Westfalen lief es zumindest ein bisschen anders. Dort hat man im April 2020 eine Soforthilfe für die Futterkosten von Tierheimen und Gnadenhöfen mit einem Gesamtvolumen von 400.000 Euro wegen der Probleme durch die Corona-Restriktionen zur Verfügung gestellt. Antragsberechtigt waren gemeinnützige Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen, wenn auch mit einer sehr knappen Antragsfrist von etwa vier Wochen. Der Bund hat Folgendes erkannt – ich zitiere aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit –: „Denn die Corona-Pandemie stellt auch die Tierschutzvereine in Deutschland in einem bislang noch nicht abzusehenden Ausmaß vor große finanzielle Probleme. In vielen Fällen fallen Spenden weg und können Vereinsaktivitäten nicht durchgeführt werden, mit denen normalerweise Spenden gewonnen werden. Auch die fehlenden Vermittlungsmöglichkeiten für Tiere und der dadurch erhöhte Betreuungsbedarf während des Lockdowns sind für viele Vereine schwer zu bewältigen.“ Man gewährte rückwirkend Corona-Hilfen bundesweit in Höhe von 5 Millionen Euro als Betriebskostenzuschuss für den Zeitraum April 2020 bis März 2021, allerdings nur für Einrichtungen mit einem Mindestfinanzierungsdefizit von 7.500 Euro und bundesweit gesehen zu wenig. Hier ist jetzt die Landesregierung gefordert. (Beifall AfD) Wir fordern daher, allen Thüringer Tierheimen in Trägerschaft von Kommunen, Tierheimvereinen und Tierschutzvereinen sowie allen tierheimähnlichen Einrichtungen die Futterkosten für die Zeit der aufgrund der Corona-Maßnahmen erfolgten Schließungen als nicht rückzahlungspflichtige Förderung zu erstatten, (Beifall AfD) die finanzielle Förderung unter Berücksichtigung der geltenden landesrechtlichen Vorgaben unverzüglich mit Beschluss des Landtags zu beginnen und sie einen Monat nach Ende der entsprechenden coronabedingten Beschränkungsmaßnahmen enden zu lassen, (Beifall AfD) die Höhe der finanziellen Unterstützung an der Höhe der durch die Betreiber dokumentierten Futterkosten für diesen Zeitraum auszurichten und die Fördermittel möglichst innerhalb von vier Wochen nach der Beantragung auszuzahlen. Die Frage ist: Was ist einem die Sicherstellung des Tierschutzes bzw. der Tierschutz als Staatsziel wert? Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. So viel zu dem Vorwurf, es geht hier um Populismus, um Corona. Ich war auf die Begründung gespannt, mit der auch dieser Antrag abgelehnt wird. Aber da, Herr König, muss ich Ihnen sagen, das war wirklich mal kreativ. (Beifall AfD)