Denny Möller

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, der Haustierboom im Lockdown ist sicherlich vielen ein Begriff. Ein scheinbares Rezept gegen die monatelange soziale Isolation ist die Anschaffung einer tierischen Begleitung. Doch ergeht es nicht wenigen dieser Tiere so wie den vielen Hunden, Katzen, Nagern und Vögeln, die Jahr für Jahr zu Weihnachten verschenkt werden. Tiere sind – so sagt es auch das Deutsche Tierschutzrecht – kein Objekt, sondern Mitgeschöpfe mit Bedürfnissen. Menschen, die als Besitzer Verantwortung für Haustiere übernehmen, müssen diese auch bestmöglich und artgerecht befriedigen. Das stellt hier niemand infrage. Diese Verantwortung tragen wir als Gesellschaft auch, wenn der oder die menschliche Besitzer/-in sich nicht mehr um das Tier kümmern kann oder will. Meiner Meinung nach sollte der Fokus zukünftig darauf gerichtet werden, die Verantwortung gegenüber den Tieren seitens der Besitzerinnen und Besitzer stärker in den Blick zu nehmen. Seit 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Und der Freistaat Thüringen kommt diesem Ziel nach. Seit 2018 sind mehr als 2 Millionen Euro Fördermittel für Schutzeinrichtungen geflossen. 2021 kommen gut 1 Million Euro an direkten Haushaltsmitteln und zahlreiche Fördermittel für Investitionen sowie die umfangreichen Hilfsmaßnahmen im Rahmen der pandemiebedingten Herausforderungen hinzu. Spenden, Mitgliedsbeiträge und ehrenamtliches Engagement wichen in den letzten Monaten deutlich von der positiven Entwicklung der letzten Jahre ab. Doch dies betraf fast alle gesellschaftlichen Bereiche. Das ausschließlich auf den Tierschutz zu konzentrieren, erscheint mir schon als eine argumentative Nebelkerze. Wir setzen uns dafür ein, gesellschaftliches Engagement in Gänze zu unterstützen und zu fördern. Wer wie der Antragsteller und seine Partei bleihaltige Munition oder den Einsatz von Schlagfallen zur Raubwildbejagung einsetzen will, die Anerkennung von Tierschutzvereinen infrage stellt und gleichzeitig den menschengemachten Klimawandel trotz der naturwissenschaftlich abgesicherten Erkenntnislage in Abrede stellt, verstrickt sich in Widersprüche. (Beifall SPD) Zugleich kommt aus Ihrer Partei die Kritik, dass angeblich in keinem Land – ich zitiere – der Welt mehr für Tier- und Umweltschutz ausgegeben wird. Gleichzeitig fordern Sie, dass in diesem Land mehr in diesem Bereich unternommen werden soll. Das hilft weder denen, die Unterstützung benötigen, noch ist es ein respektvoller, wertschätzender Umgang mit den zahlreichen im Tierschutz aktiven Ehrenamtlichen. In die Reihe von populistischen Parlamentsanträgen fällt eben auch dieser Antrag. (Beifall SPD) Im Jahr 2016 gab es in Deutschland rund 1.400 Tierheime, tierheimähnliche Einrichtungen, Wildauffangstationen, Pflegestellen und Gnadenhöfe. Die Aufnahmekapazität der Tierheime für Hunde lag bei rund 13.300 Plätzen, die für Katzen bei rund 24.000 Plätzen. Das Rückgrat der Finanzierung von Tierheimen und ähnlichen Einrichtungen stellt neben den zahlreichen Spenden vor allem die aus der Fundtierkostenerstattung ausgehenden Kostenübernahmepflichten der Unterbringung dar. Dieser Pflicht kommen unsere Thüringer Kommunen nach. Daher ist dieser Antrag obsolet, wir werden ihn entsprechend – und das sage ich im Namen der Koalition – ablehnen. Vielen Dank. (Beifall SPD)