Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer am Livestream! Auch wenn der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion mit der Überschrift „Tierschutz in der Corona-Krise ernst nehmen – Tierheimen und anderen Schutzeinrichtungen effektiv helfen“ auf den ersten Blick suggeriert, dass es der AfD hier vorrangig um die Tierheime geht, zeigt der Blick in den Antragstext ein anderes Bild. Hier werden die Tierheime von der AfD missbraucht, um Kritik an Schutzmaßnahmen während der CoronaPandemie zu äußern. Das können Sie nachlesen. (Heiterkeit und Beifall AfD) Die Hälfte Ihres Antrags handelt von restriktiven Corona-Maßnahmen, verhängten Corona-Maßnahmen. (Heiterkeit AfD) Aber ich erkläre Ihnen das auch. Sie können ruhig zuhören. Das muss ich an der Stelle deutlich sagen: Ihr ursprünglicher Antrag – das ist nämlich auch eine Erklärung, wie ich zu meiner Einschätzung gekommen bin – stammt aus dem März 2021, das heißt aus einer Zeit, in der wir uns gerade hier in Thüringen mitten in einer Hochphase der Corona-Pandemie befunden haben. Heute, mehr als sieben Monate später, gibt es neue Erkenntnisse, die Ihren vorgenommenen Feststellungen widersprechen. Aus diesem Grund hätte ich erwartet, dass Sie Ihren Antrag grundlegend überarbeiten bzw. aktualisieren. Aber was machen Sie? Sie reichen vor dem letzten Plenum eine Neufassung Ihres Antrags ein, in dem Sie lediglich in Punkt I.2 „möglich sind“ durch „möglich waren oder noch sind“ und in Punkt I.3 „geführt hat“ durch „geführt hat und führt“ ersetzt haben. Mehr haben Sie nach mehr als sieben Monaten Entwicklung nicht geändert. Das ist erbärmlich und das zeigt, wie wichtig Ihnen das Thema ist und worum es Ihnen eigentlich geht. (Beifall CDU) Da bin ich wieder am Beginn meiner Ausführungen. Es geht nicht um die Tierheime, es geht um die Kritik an den Corona-Maßnahmen generell. Inhaltlich ist und bleibt Ihr Antrag dünn. Ich will dies an drei Punkten deutlich machen. Sie schreiben, dass durch das im Zusammenhang mit der CoronaPandemie auferlegte Kontaktverbot und durch Einschränkungen Tierbesuche von Interessenten nur unter erschwerten Bedingungen möglich waren. Ja, durch die Corona-Pandemie war der Zugang zu zahlreichen Einrichtungen wie unter anderem auch Tierheimen erschwert. Aber zahlreiche Tierheime sagten auch, dass sie in der Zeit, in der Tierparks und Zoos geschlossen waren, hohen Belastungen durch sogenannte Ersatzbesuche in den Tierheimen ausgesetzt waren. Außerdem ist festzustellen, dass auch während der Corona-Pandemie Vermittlungen in den Tierheimen stattgefunden haben, nämlich durch eine Kombination aus digitaler Vermittlung und Einzelterminen vor Ort. Aufgrund der besonderen Situation aus Homeoffice, fehlenden Freizeitaktivitäten und Sozialkontakten hat es vielmehr den Effekt in den Tierheimen gegeben, dass es zu einer hohen Anzahl an Vermittlungen gekommen ist, weil ein hohes Interesse an Haustieren bestand. Hier wird es eher so sein – das hat Frau Hoffmann richtigerweise gesagt –, dass es vielleicht im Nachgang zu einer höheren Abgabewelle kommen kann. Der zweite Punkt, den ich ausführen möchte, ist ein rückläufiges Spendenaufkommen in finanzieller Form wie auch in Form von Sachspenden. Hier ist ebenfalls ein differenzierter Blick vonnöten. In vielen Fällen kam es durch eine große Solidarität vor Ort – das kann ich auch für meinen Heimatort sagen – weniger bei den Sachspenden zu Problemen als bei den Geldspenden, die oft bei Vorortveranstaltungen erhoben werden, wie Frau Hoffmann ausgeführt hat. Dritter Punkt: Während der Corona-Pandemie kam es durch illegalen Welpenhandel zu höheren Kosten. Illegaler Welpenhandel ist zu verurteilen; ich glaube, da sind wir uns einig. Der hat auch während der Corona-Pandemie stattgefunden, das ist auch klar. Aber die Folgen des Handels mit den Welpen werden uns erst in Zukunft ereilen, noch nicht während der Corona-Pandemie, weil wir eben auch schon festgestellt haben, dass im Nachgang wieder andere Freizeitaktivitäten möglich sind, es zu vermehrten Abgaben kommen kann. Aber das ist hier sinnlogisch im Antrag falsch. Kommen wir nun zu den Forderungen der AfD, die sich einzig und allein um die Erstattung der Futterkosten in den Tierheimen drehen. Wie ich gerade deutlich gemacht habe, greift dieser Ansatz bei Weitem zu kurz. Erstens: Größere Schwierigkeiten als bei den Sachspenden – also in der Regel Futterspenden – gab es bei Geldspenden, die unter anderem dringend für tierärztliche Untersuchungen und Behandlungen benötigt werden. Zweitens: Die hohe Vermittlungsquote und weniger Abgaben von Fundtieren während der Corona-Pandemie haben zu einer Reduzierung der Futterkosten geführt. Was aber gleich geblieben ist, sind Betriebs- und Mietkosten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine effektive Unterstützung für Tierheime gerade in der Corona-Zeit. Wichtige Schritte auf diesem Weg waren der von der CDU-Fraktion initiierte Fonds für Vereine in Not, der 2020 sehr erfolgreich von der Thüringer Ehrenamtsstiftung umgesetzt und in diesem Jahr erneut aufgelegt wurde. Hier konnten coronabedingte Mehrkosten bzw. Einnahmeausfälle geltend gemacht werden, wovon unter anderem oder gerade auch Tierheimvereine Gebrauch gemacht haben. Das haben Sie nicht erwähnt, Frau Hoffmann, weil Sie gesagt haben, es gab keine Unterstützung vom Land. Aber gerade über diesen Fonds gab es auch Unterstützung für die Tierheime. Ein weiterer wichtiger Schritt war die Verdoppelung der Zuschüsse für Investitionen an Tierheime von 500.000 Euro auf 1 Million Euro mit dem Haushaltsbeschluss im letzten Jahr. Da geht es auch darum, den bestehenden Investitionsstau zu beheben und Kapazitätsproblemen entgegenzuwirken. Abschließend möchte ich feststellen, dass wir als CDU-Fraktion zur Unterstützung der Tierheime stehen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal besonders allen Ehrenamtlichen recht herzlich danken, die sich in den Tierheimen, in Tierheimvereinen engagieren. Den vorliegenden Antrag der AfD sehen wir als nicht zielführend für die Unterstützung der Tierheime an, weshalb die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen wird. Vielen Dank. (Beifall CDU)