Dorothea Marx

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, damit wir mit unserer Sitzung fortfahren können. Wir kommen vereinbarungsgemäß zum Tagesordnungspunkt „Wahlen“. Das ist dann der gemeinsame Aufruf der Tagesordnungspunkte 17 bis 20 . Zum Tagesordnungspunkt 17 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4232 Gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschussgesetzes wählt der Landtag die bzw. den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die bzw. der Vorsitzende und der Stellvertreter müssen verschiedenen Fraktionen angehören, unter denen sich eine regierungstragende und eine oppositionelle Fraktion befinden soll. Der Landtag hat in seiner 58. Sitzung am 23. September 2021 auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Abgeordneten Olaf Müller zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Nunmehr ist die Wahl der Vorsitzenden auf Vorschlag der Fraktion der AfD vorzunehmen. Der Wahlvorschlag liegt in der Drucksache 7/4232 vor. Vorgeschlagen ist für eine erste Wahlwiederholung Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann. Wird dazu die Aussprache gewünscht? Das sehe ich nicht. Der nächste Wahlgang ist im TagesordnungsWahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/4222 Auch hier verweise ich auf die Maßgaben des § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschussgesetzes, die ich eben schon vorgetragen hatte. Der Landtag hat in seiner 54. Sitzung am 22. Juli 2021 auf Vorschlag der Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Raymond Walk zum Vorsitzenden gewählt. Nunmehr ist die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden auf Vorschlag der Fraktion Die Linke vorzunehmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/4222 vor. Vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete König-Preuss. Wird hier die Aussprache gewünscht? Das sehe ich nicht. Der dritte Wahlgang ist im TagesordnungsWahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4233 Weiterhin sind zwei der insgesamt fünf Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auf Vorschlag der Fraktion der AfD zu wählen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag für eine zweite Wahlwiederholung liegt Ihnen in der Drucksache 7/4233 vor. Vorgeschlagen sind Herr Abgeordneter Robert Sesselmann und Herr Abgeordneter Torben Braga. Die notwendige Vorberatung mit einem parlamentarischen Gremium außerhalb des Plenums im Sinne der Ziffer 2 der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in der Drucksache 3/970 hat in der 42. Sitzung des Ältestenrats am 25. Mai 2021 stattgefunden. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Und der letzte Wahlgang für heute ist der TagesWahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4234 Auch hier hat der Landtag bislang nur zwei der insgesamt drei Mitglieder der G10-Kommission gewählt. Das Wahlvorschlagsrecht für das verbleibende Mitglied liegt nach wie vor bei der Fraktion der AfD. Gewählt ist auch hier, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält. Mithin werden auch hier mindestens 46 Jastimmen benötigt. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/4234 vor. Vorgeschlagen ist der Abgeordnete Robert Sesselmann. Wird hier die Aussprache gewünscht? Auch hier wird keine Aussprache gewünscht, sodass wir jetzt zum Wahlgang selbst kommen. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf vier Stimmzettel. Mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ können Sie jeweils stimmen auf dem Stimmzettel für die Wahl der Vorsitzenden des einen und der stellvertretenden Vorsitzenden des anderen Untersuchungsausschusses sowie auch bei der Wahl eines Mitglieds der G10-Kommission. Bei der Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission stehen auf einem Stimmzettel zwei Namen. Sie können auf diesem Stimmzettel sowohl hinter dem einen Namen als auch hinter dem anderen Namen jeweils entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen. Als Wahlhelferin und Wahlhelfer sind Herr Abgeordneter Beier, Herr Abgeordneter Tiesler und Frau Abgeordnete Baum eingesetzt. Ich darf erneut daran erinnern, dass die Verpflichtung besteht, auf dem Weg zum Wahlgeschehen eine Maske zu tragen, und wenn möglich nehmen Sie auch Ihren eigenen Kugelschreiber mit. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.