Karawanskij

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuschauer! Wir hatten in der letzten Plenarsitzung und auch in der letzten Ausschusssitzung darüber sehr leidenschaftlich diskutiert, wie wichtig das Infrastrukturprojekt der MDV ist – nicht nur die Elektrifizierung, sondern auch, was den zweigleisigen Ausbau betrifft. Ich möchte als Erstes noch mal betonen: Wir haben da bereits eine sehr leistungsfähige Verbindung, die täglich 4.000 bis 8.000 Menschen dort auf ihren Wegen befördert. Es geht jetzt in der Diskussion darum, die restlichen Stücke, die nicht zweigleisig sind, zukunftsfähig zu machen, weil Infrastrukturprojekte tatsächlich immer auch eine historische Dimension haben, was es für weitere Verkehre und Möglichkeiten gibt, gerade wenn man auch in Richtung Osten in die großen Verkehrsströme blickt bzw. auch den Güterverkehr in den Blick nimmt. Wir müssen aber feststellen, dass die Bundesregierung – und hier federführend das CDU-/CSU-geführte Bundesverkehrsministerium – nicht gewillt ist, seiner Verantwortung für die MDV gerecht zu werden. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das hat sowohl die Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag gezeigt, wo der – man muss ja sagen – Noch-Bundesverkehrsminister Scheuer immer wieder auf das Land verweist, anstatt sich seiner eigenen Verantwortung zu stellen. Und das hat er dann vergangene Woche endlich auch als Antwort auf den Brief von Minister Hoff, den er noch in seiner Eigenschaft als Infrastrukturminister geschrieben hatte, noch mal verfasst. Auch da hat das BMVI erneut gezeigt, dass hier mit keinerlei Entgegenkommen zu rechnen ist, und hat geantwortet: Wenn das Land die Zweigleisigkeit auf beiden Abschnitten wolle, soll es dafür Landesmittel einsetzen. Ich möchte da noch mal – also, wenn jetzt schon aus den Protokollen des Ausschusses zitiert wird, dann bitte schön aber auch in kompletter Länge. Ich habe auch zugesagt, dass mit Beschlussfassung im Landtag, falls eine Antwort des Bundesverkehrsministers nicht erfolgt, ich das selbstverständlich noch mal als Grundlage und noch mal als Rückenwind, als Impuls nehme, um erneut zu schreiben. Ich habe keine Absage erteilt, dass ich die Wichtigkeit der MDV, die wir im Übrigen nicht nur als tagespolitische Show veranstalten, sondern in Kontinuität, nicht mitnehmen werde. Also bitte, wenn hier das Protokoll zitiert wird, dann auch bitte in der richtigen Art und Weise. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) In besagtem Antwortschreiben von Bundesverkehrsminister Scheuer wird auch noch mal dargestellt, dass der Bund über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unterstützt, wenn der Wirtschaftlichkeitsnachweis erbracht wird. Das sagt er gleich vage, um dann gleichzeitig noch mal hinterherzuschieben, dass die Bewertungskriterien bis Jahresende zwar überarbeitet werden sollen oder festgelegt werden, aber offen bleibt, ob Thüringen davon profitieren würde oder nicht. Meine Damen und Herren, ich finde, Verantwortung sowohl klimapolitisch mit einer zielgerichteten Verkehrswende, wie sie von der Bundesregierung ausgerufen wurde, und auch Verantwortung, was die eigene Infrastruktur betrifft, sieht anders aus. Denn es ist doch völlig klar, dass, wenn wir eine Verkehrswende wollen, wir natürlich auch die Bewertungskriterien, auch die fiskalischen Möglichkeiten erweitern müssen. Ich kann doch nicht mit derselben Brille draufschauen und sagen: Ich möchte eine Verkehrswende, ich möchte den Ausbau der Schieneninfrastruktur, wenn ich Stück für Stück gleichzeitig immer wieder dieselben Bewertungskriterien zugrunde lege, die es verunmöglichen, tatsächlich auch in eine Infrastruktur zu investieren, auf die immer wieder Personenverkehr draufgesetzt werden muss und es nicht ausreicht, um ein Kosten-Nutzen-Verhältnis darzustellen, was es auch ermöglicht, beispielsweise Güterverkehre oder unterhalb der gängigen Bewertungskriterien dort auch einem Kosten-Nutzen-Verhältnis Rechnung zu tragen, und eben auch nicht klimapolitische Ziele dort mit zu verankern. Ich hoffe wirklich, dass wir in Zukunft einen Bundesverkehrsminister oder ein Bundesverkehrsministerium bekommen, dass die Koalitionsverhandlungen schnell verlaufen, dass die Bundesregierung sehr schnell wechselt und diese wichtige Infrastrukturmaßnahme der MDV auf ihre eigene Agenda setzt. Ich baue da auch sehr auf die Unterstützung der SPD und auch der Grünen aus Thüringen. (Beifall DIE LINKE) Natürlich waren wir und bin ich als Mitglied der Landesregierung nicht untätig. Ich habe nicht nur intensive Gespräche mit der Bahn geführt, weil es wichtig ist, dass die Elektrifizierung mit dem zweigleisigen Ausbau der Streckenabschnitte Papiermühle– Hermsdorf–Klosterlausnitz und Töppeln–Gera hier synchronisiert wird. Und insofern haben wir in einem Letter of Intent, den wir auf den Weg gebracht haben und der sich in der Abstimmung mit der Deutschen Bahn befindet, ein Bekenntnis festgeschrieben, dass die Planung und auch die Ausführung der Zweigleisigkeit auf diesen beiden Abschnitten in das Elektrifizierungsprojekt integriert werden soll. Wir beauftragen damit als Freistaat Thüringen sozusagen die Bahn und beißen dann tatsächlich in den säuerlichen Apfel, dass wir sagen: Wir als Freistaat gehen erneut in Vorleistung, nicht nur was die Leistungsphasen 1 und 2 betrifft, sondern auch für die Leistungsphasen 3 und 4, wir sind bereit, die Komplementärkosten, die damit in Verbindung stehen, zu übernehmen, weil es ein wichtiges Infrastrukturprojekt ist, weil es wichtig ist, dass es jetzt vollführt und nicht auf später vertagt wird, und weil es wichtig ist, dass wir hier eine zukunftsfähige, eine zukunftsträchtige Strecke weiter ausbauen. Die DB Netz wird beim Bundesverkehrsministerium für die zukünftige Förderperiode der GVFG-Mittel einen entsprechenden Antrag in Abstimmung mit der Landesregierung stellen. Natürlich steht dann auch in Rede, inwieweit man für die zu erwartenden Baukosten, die ausstehen, in Thüringen einspringt. Das ist genau der Punkt des Letter of Intent, dass wir mit dieser Perspektive nicht nur die Hoffnung schüren, sondern auch entsprechend in die Verantwortung gehen. Meine Damen und Herren, wenn wir auf eine zukunftsträchtige Schieneninfrastruktur blicken, geht es nicht nur um die MDV. Ich möchte an dieser Stelle klar sagen, dass wir in Thüringen noch verschiedene Lückenschlüsse und verschiedene andere Infrastrukturprojekte haben – ich möchte sie gar nicht alle aufzählen –, wie die Werrabahn, die Höllentalbahn und andere Schieneninfrastrukturprojekte. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ohratalbahn!) Ohratalbahn. Wir können auch noch die Pfeffibahn nehmen. Wie gesagt, wir haben einige, die wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Es ist wichtig, dass wir sie nicht einzeln betrachten. Es ist wichtig, dass wir die Planungen und die strategische Planung der Schieneninfrastruktur bündeln. Insofern bin ich sehr froh, dass das Kabinett diese Woche der Einrichtung der Stabsstelle „Masterplan Schieneninfrastruktur 2030 – Reaktivierung und Lückenschlüsse“ zugestimmt und (Beifall DIE LINKE) damit den Weg für eine strategische Planung freigemacht hat. Denn wir brauchen nicht nur eine Stabsstelle, sondern den Blick für das Ganze in Thüringen, für eine Schieneninfrastruktur 2030, dass wir nicht auf die einzelnen Abschnitte schauen, sondern darauf, wo die Verkehre laufen, und da vollführen, dass „Güterverkehr von der Straße auf die Schiene“ realisiert werden kann. Meine Damen und Herren, Sie als Abgeordnete bekennen sich heute mit dem Antrag hier im Plenum, der auch im Ausschuss diskutiert worden ist, zur MDV in der Zweigleisigkeit sowie in der Elektrifizierung. Ich kann das nur begrüßen. Die Landesregierung hat das schon vorab getan und das mit entsprechenden Kabinettsbeschlüssen untermauert, damit verbunden die Hoffnung, dass unser weiteres Kämpfen im Bund für die entsprechende Finanzierung weitergeht. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass wir im Freistaat gemeinsam dieses Projekt voranbringen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)