Laura Wahl

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Malsch, es ist schön, wenn Sie jetzt noch mal ganz viel über vergangene Sachen, die passiert sind oder nicht passiert sind, referiert haben. (Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Es geht um die Zukunft!) Ich glaube, wir haben letztes Mal auch festgestellt, dass uns das kein Stück nach vorne bringt. Ich fand, Herr Bergner hat es noch mal am Ende der damals auch schon hitzigen Debatte sehr gut dargestellt, dass es gilt, den gordischen Knoten zu durchschlagen und zu schauen, was können Bund und Land gemeinsam tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hätte es gut gefunden, wenn Sie heute Morgen in den MDR geschaut hätten, dann hätten Sie nämlich lesen können, dass Frau Verkehrsministerin Karawanskij heute bereits einen ganz wichtigen Beschluss gefasst hat, nämlich eine Finanzierungszusage zu treffen, und das ist, glaube ich, genau das Signal, das wir brauchen. Die Landesregierung handelt also, und das hat sie heute morgen deutlich gemacht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Sie waren also schon überholt, Herr Malsch!) Wer Pro-Bahn-Mitglied ist – was ich übrigens nur empfehlen kann –, der konnte auch im Mitgliedermagazin „Der Fahrgast“ in der Mai-Ausgabe dieses Jahres lesen, was passiert, wenn keine leistungsfähige Bahninfrastruktur vorhanden ist. Der Artikel im „Fahrgast“ handelt vom Dieselnetz Weser-Ems in Niedersachsen. Das war früher ein Vorzeigeprojekt der Regionalisierung. Doch die fehlende Pünktlichkeit der Züge dort ist heute zum Dauerproblem geworden. Die ständigen Verspätungen resultieren unter anderem daraus, dass weite Teile der Strecke dort eingleisig sind. Verspätet sich eine Bahn, so überträgt sich diese Verspätung direkt auf die nächste. Fehlende Ausweich- und Überholmöglichkeiten sind ein Grund, warum dort mittlerweile nur noch ein Fünftel der Züge pünktlich ist und immer mehr Menschen wieder aufhören Zug zu fahren. Das ist ein Beispiel aus einer anderen Gegend, aber es macht eben deutlich, warum eine hohe Bahnbetriebsqualität so notwendig ist und warum auch der zweigleisige Ausbau auf der MitteDeutschland-Verbindung so wichtig ist. Denn das Ziel, die Fahrgäste im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln, kann auf einer teilweise eingleisigen MitteDeutschland-Verbindung eben nicht funktionieren, weil jetzt schon klar ist, dass eine höhere Taktverbindung nicht möglich oder das Netz so fehleranfällig wäre, sodass Pünktlichkeit die Ausnahme statt der Standard würde. Ich glaube, als demokratische Fraktionen hier im Thüringer Landtag sind wir uns alle einig, dass wir dies nicht wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem heute zu verabschiedenden Antrag zeigen wir als Fraktion deshalb zwei Handlungsstränge auf. Das betrifft einerseits Maßnahmen, welche die Landesregierung ergreifen muss. Andererseits enthält der Antrag eine klare Botschaft Richtung Bund. Wir stellen zum Beispiel klar, dass wir als Land durchaus bereit wären, uns an der Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus zu beteiligen, etwa wenn eine Förderung über das GVFG möglich ist. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung bereits auf die Möglichkeit dieser Förderung verwiesen. Wir als Grünenfraktion sind auf jeden Fall optimistisch, dass dieser Weg gelingen kann und auf diese Weise ein zweigleisiger Ausbau unter dem Einbezug von Landesmitteln möglich ist. Doch nicht nur das. Im MDR konnten wir heute Morgen alle lesen, dass der Freistaat bei den Planungsleistungen bereit ist, in Vorleistung zu gehen. 4,5 Millionen Euro stehen bereit, um sicherzustellen, dass die Planung für den zweigleisigen Ausbau zeitgleich mit der Planung zur Elektrifizierung stattfinden kann. Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßen wir diese richtige und notwendige Entscheidung von Verkehrsministerin Karawanskij ganz ausdrücklich. (Beifall DIE LINKE) Unsere Erwartung an den Bund ist nun, dass dieser die großen Anstrengungen hier im Land anerkennt und entsprechend beachtet. Denn klar ist – auch das wurde hier wiederholt dargestellt –, dass der Ausbau der Schieneninfrastruktur Bundesaufgabe ist. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, so wie es im Antrag formuliert ist, sicherzustellen, dass der Entwurfs- und Genehmigungsplan zum zweigleisigen Ausbau zwischen Jena und Gera zeitgleich mit der Elektrifizierungsplanung stattfindet. Dass das Land nun in Vorleistung geht, hat auch mit dem engen Zeitplan zu tun, an den ich hier noch mal erinnern möchte. Die Planungsleistungen für die Elektrifizierung müssen bis Ende dieses Jahres in Auftrag gegeben werden. Alles Spätere würde bedeuten, dass der Zeitplan, die Elektrifizierung mit dem Fahrplanwechsel Ende 2028 umgesetzt zu haben, nicht gehalten werden könnte. Eine Verlängerung der Frist „Jahresende“ ist daher nicht möglich. Wenn mit der heutigen Zusage der Landesregierung sichergestellt ist, dass die Fortführung der Planungen den zweigleisigen Ausbau enthält, ist das ein Riesenerfolg. Wir als Grünenfraktion haben uns in den letzten Wochen nicht damit zufriedengegeben, die Absage des Bundes einfach so zu akzeptieren und die Hände in den Schoß zu legen. Mit der Sicherstellung der Planung des zweigleisigen Ausbaus wären wir dem Ziel, 2028 eben nicht nur eine elektrifizierte Mitte-Deutschland-Verbindung, sondern auch eine zweigleisige Strecke zu haben, auf jeden Fall einen großen Schritt näher. Den demokratischen Oppositionsfraktionen möchte ich durchaus für ihre konstruktive Mitarbeit am Antrag danken. Ich hoffe, dass wir uns auch weiterhin gemeinsam für das Ziel einer leistungsfähigen Mitte-Deutschland-Verbindung einsetzen, und freue mich, dass der Antrag heute hoffentlich mit breiter Mehrheit verabschiedet wird. Das Land hat geliefert, nun ist der Bund gefragt, zu handeln und seiner Verantwortung nachzukommen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)