Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren in dem sich langsam wieder füllenden Rund! „Wer das Land ernährt, verdient Respekt.“ (Beifall Gruppe der FDP) Unter diesem Titel hat die damalige Fraktion der Freien Demokraten eine Antragsreihe hier in das Hohe Haus eingebracht, um die Landwirte in der Ausübung ihres für uns alle so wertvollen Berufs von unnötiger und überbordender Bürokratie zu entlasten. Neben einem Antrag zur Insektenschutzverordnung, der in dieser Sitzung endlich auch zum Aufruf kommen soll, haben wir als Freie Demokraten das Thema „Grünlandumbruch und Dauergrünland“ zur Beratung gestellt. Wie Frau Dr. Wagler im Bericht bereits erläuterte, wurde der Antrag im Ausschuss für Landwirtschaft beraten und für gut befunden. Auch mit dem neuen Titel „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – Grünlandnutzung flexibilisieren und vorantreiben – Einkommenswirksamkeit des Ackerstatus erhalten“ wird unsere Intention, die Landwirte von unnötiger Bürokratie zu entlasten und den sinnlos auferlegten Zwang, Grünflächen nur zum Erhalt ihres Status als Ackerland immer wieder umzupflügen, endlich abzuschaffen, deutlich. Die bisherige Praxis, meine Damen und Herren, gestaltet sich folgendermaßen: Als Dauergrünland werden Gras- oder Grünfutterflächen definiert, die innerhalb der letzten fünf Jahre weder Bestandteil der Fruchtfolge waren noch umgepflügt worden sind. Ob es sich um eine eigentlich als Ackerfläche ausgewiesene Fläche handelt, spielt dabei keine Rolle. Nun haben Grünlandflächen aber ja einen wesentlich geringeren Wert als jene, die zum Anbau von Feldfrüchten nutzbar sind. Das zwingt Landwirte dazu, spätestens alle fünf Jahre ihre Grünflächen umzupflügen, um eine erzwungene Umwandlung in Dauergrünland zu vermeiden, die gleichzeitig mit einem erheblichen Wertverlust des Grundstücks einhergehen würde. Dieses Vorgehen, meine Damen und Herren, ist nicht nur betriebswirtschaftlich absurd, sondern auch ökologisch. Es ist nicht umsonst, dass diese Praxis auch in der Sendung „extra 3“ unter der Rubrik „Der reale Irrsinn“ behandelt wurde. (Beifall Gruppe der FDP) Deswegen gilt es hier, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Sinne unserer Landwirte aktiv zu werden und entsprechende bundes- und europarechtliche Vorgaben anzupassen. Wie gesagt, es handelt sich aus unserer Sicht um einen sehr wichtigen Schritt zum Bürokratieabbau. Und dabei, meine Damen und Herren, ist es eben wichtig – Herr Kollege Henke, jetzt sehe ich ihn gerade nicht, ach doch, dort –, Probleme zu erkennen und gemeinsam sachlich und zielorientiert anzugehen und eben nicht für einen Rundumschlag zu nutzen, wie schlecht doch die ganze Welt ist. Es geht eben nicht darum, wild darauf loszupflügen, wie Sie formuliert haben, sondern eben den Buchwert als Ackerland zu erhalten, ohne aus nur bürokratischen Erwägungen umbrechen zu müssen. Das ist der Sinn der Sache. Deswegen, glaube ich, sind wir gut beraten, wenn es gelingt, in solchen speziellen Themen sachlich miteinander umzugehen, das Problem zu behandeln, ohne dem jeweiligen Gegenüber irgendwelche schlechten Absichten zu unterstellen, sondern zu schauen, wie wir gemeinsam etwas erreichen können, was die Menschen im Land voranbringt, in dem Fall unsere Landwirte voranbringt. Deswegen möchte ich mich auch ausdrücklich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die sehr sachliche Diskussion, für die zielorientierte Diskussion bedanken. Ich freue mich, wenn wir hier gemeinsam einen Schritt vorankommen. Und weil vorhin so die kleine Bemerkung in Richtung künftige Bundesregierung fiel: Wenn sie denn so fällt, wie es derzeit die Medien vermuten, darf ich Ihnen an dieser Stelle versprechen, dass wir alles tun werden, um das Thema auch dort zu Gehör zu bringen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP)