Keller

Vielen Dank. Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält zunächst für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Kowalleck. Verzichtet. Dann habe ich hier noch für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Möller, aber Sie haben ja gerade gesprochen. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich hier also auch formell die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung unter dem Hinweis, dass wir den in Rede stehenden Untersuchungsausschuss in der Landtagssitzung am 22. Juli auf Antrag der Abgeordneten der Fraktion der CDU eingesetzt haben. Im Zusammenhang mit der Frage der Wahrnehmung des Minderheitenrechts auf Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zum gleichen Themenkomplex durch Abgeordnete der Fraktion der AfD haben die ursprünglichen Antragstellerinnen und Antragsteller signalisiert, einer Erweiterung des Untersuchungsgegenstands nicht zu widersprechen. Erhebt sich vor diesem Hintergrund Widerspruch gegen die Feststellung, dass der Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses erweitert ist? Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist der Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses erweitert. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 Antrag der Fraktion der FDP *) - Drucksache 7/2199 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/4051 Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Wagler aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zur Berichterstattung. Bitte schön, Sie haben das Wort.