Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Aus unserer Sicht war es erforderlich, den bisherigen Beschluss zur Einsetzung eines Treuhanduntersuchungsausschusses durch weitere Aufklärungsziele und Untersuchungsziele zu ergänzen. Ich will sie mal ganz kurz erwähnen, damit Sie wissen, worum es geht. Zum einen ist für uns ein ergänzungsbedürftiges Aufklärungsziel insbesondere die Frage nach der Qualifikation der Treuhandmitarbeiter, schon deshalb natürlich, weil im Zusammenhang mit den Treuhandaktivitäten auch hier in Thüringen mannigfaltig von Fehlern die Rede ist, wobei man sich natürlich durchaus trefflich darüber streitet, ob das jetzt vorsätzliche Fehler sind oder ob es Fahrlässigkeit war, ob es Nichtwissen war. Im Fall von Letzterem spielt natürlich bei der Frage, ob Organisationsverschulden von der Treuhandanstalt oder auch von der Politik vorliegt, auch eine Rolle, welches Augenmerk auf die Qualifikation der Mitarbeiter gerichtet wurde. Ein zweiter wichtiger Punkt für uns ist die Frage der Mitwirkung und Mitbestimmung, die auch ansonsten in unserer Gesellschaft eine sehr, sehr große Rolle spielt. Man versucht im Grunde genommen immer, jeden mitzunehmen. Man hat immer den Eindruck, wenn man sich mit dem Treuhandkomplex auseinandersetzt, dass es dort genau nicht geschehen ist. Es gab zwar viele große Veranstaltungen, aber das Ganze hatte etwas Eindimensionales. Es war auf der einen Seite die Empörung der Betroffenen zu spüren, es war auf der anderen Seite oft auch Beschwichtigung aus den Reihen der Politik und der handelnden Akteure in der Treuhand zu spüren, aber ein wirkliches Miteinander, ein produktives, konstruktives Ins-Gespräch-Kommen muss doch infrage gestellt werden. Es sollte untersucht werden, ob es das gegeben hat bzw. ob hier elementare Regelungen und Grundsätze der Mitbestimmung unterblieben sind. Ein weiterer wesentlicher Punkt sind für uns natürlich, da wir insbesondere auch die politische Verantwortung für die Geschehnisse der Treuhandära untersuchen wollen, auch die Versuche der Einflussnahme oder unterlassene Einflussnahmemöglichkeiten aus der Landespolitik. Das spielt für uns eine ganz entscheidende Rolle. Die aus unserer Sicht fast wichtigste Frage als Aufklärungsziel sind natürlich die Auswirkungen der Treuhandentscheidungen, insbesondere von Stilllegungen, mit Blick auf die regionalen Auswirkungen, auf die sozialen Auswirkungen hier in der Region. Dass das auch untersucht wird, ist uns natürlich sehr wichtig. Abschließend möchten wir außerdem gern zum Gegenstand des Untersuchungsausschusses machen, dass der Untersuchungsausschuss am Ende eine Empfehlung darüber ausspricht, in welcher Form das erlittene Unrecht, die erduldeten Sonderopfer für die Betroffenen aus Sicht des Untersuchungsausschusses kompensationsfähig und kompensationswürdig sind. Das ist ein durchaus weites Feld, da gibt es viele verschiedene Möglichkeiten und darüber sollte sich der Untersuchungsausschuss auch Gedanken machen. So weit zu unseren Ergänzungen, die wir gern in den Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses einführen wollen. Wir hoffen, dass das heute möglich ist. Vielen Dank. (Beifall AfD)