Keller

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, auch hier wieder direkt über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/103. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP, die Stimmen der AfD-Fraktion und Frau Abgeordnete Bergner. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich schlage Ihnen vor, dass wir, wie vereinbart, zunächst Tagesordnungspunkt 14 abhandeln, damit wir unsere abgestimmte Reihenfolge auch einhalten und vor der Mittagspause die Tagesordnung entsprechend abarbeiten können. Damit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 14 Antrag der Abgeordneten Aust, Braga, Cotta und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3727 - Neufassung Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Wer übernimmt die Begründung? Bitte, Herr Abgeordneter Möller, Sie haben das Wort.