Keller

Weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich hiermit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung der Nummern II und III empfiehlt, direkt über die Nummern II und III des Antrags der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/49 ab. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus allen anderen Fraktionen und der Gruppe und der Abgeordneten Dr. Bergner. Stimmenthaltungen? Gibt es keine. Damit ist der Antrag dementsprechend abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 Antrag der Fraktion der FDP *) - Drucksache 7/103 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/3773 Das Wort hat Herr Abgeordneter Dittes aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung. Ich begrüße ganz herzlich die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne. Herzlich willkommen!