Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der hier vorliegende Antrag stammt bereits aus dem Dezember 2019. Er ist also mittlerweile fast zwei Jahre alt. In der Zwischenzeit hat sich politisch einiges im Land getan. So wurde beispielsweise der Gesetzentwurf der FDP zum Thüringer Waldgesetz, auf den die CDU dankenswerterweise mit draufgegangen ist, hier im Hause einstimmig beschlossen. Daraus ergibt sich bereits ein Ausschluss von neuen Windenergieanlagen in unseren Ländern. Und, Herr Gottweiss, wir mussten das nicht abschreiben, das waren einfache juristische Erkenntnisse, die wir bereits mitgebracht haben, als wir im Herbst 2019 wieder hier ins Haus eingezogen sind. Auf jeden Fall ist damit bereits ein wesentlicher Teil des vorliegenden Antrags geltendes Recht und damit überflüssig. Viele der durchaus zu Recht aufgeworfenen Fragen zu den Folgen und Auswirkungen von Windrädern auf Mensch, Umwelt, Fauna und Versorgungssicherheit wurden durch zahlreiche Kleine Anfragen der Abgeordneten in Bund und Ländern bereits gestellt und durch die zuständigen Behörden und Stellen ausführlich beantwortet. Damit ist eigentlich auch Kapitel I obsolet. Ihre Forderungen in II.2, ein Moratorium für den Neubau von Windenergieanlagen zu verfügen, bis deren ökonomische, soziale und ökologische Sinnhaftigkeit wissenschaftlich nachgewiesen wurde, halten wir für grundlegend falsch. Herr Gottweiss hat schon einiges gesagt, was ich jetzt hier nicht wiederholen will. Windkraftanlagen werden erheblich zum Gelingen der Energiewende beitragen, wenn sie dort errichtet werden, wo die Windhöffigkeit einen effizienten Betrieb gestattet – ich werfe da nur das Stichwort „Offshore“ in den Raum – (Beifall Gruppe der FDP) und, meine Damen und Herren, auch dort, wo Mensch und Natur nicht über Gebühr belastet werden, und zwar dort, wo Windenergie so ausgestattet ist, dass sie die Akzeptanz der Menschen findet. Auch dafür ist Gesetzgebungskompetenz wichtig, nämlich das Thema „Baurecht“ mit der Frage der Abstände zur Wohnbebauung. Was wir brauchen, ist ein Energiemix. Da können wir uns auch ein Stück weit etwas aus der Natur abgucken. Es ist immer ein Fehler gewesen, auf eine Energieform zu setzen, eine Lösung zu finden, sondern wir brauchen einen vernünftigen Mix verschiedener Energieformen, insbesondere verschiedener alternativer Energieformen. Ich denke dabei auch daran, dass bei uns immer noch der Einsatz von Wasserkraft unterbelichtet ist. Ich denke daran, dass der Einsatz von Bioenergie und auch von Biomasse bei uns nach wie vor unterbelichtet ist. Die CDU hatte ihren Alternativantrag in Drucksache 7/171 zu dem Ihrigen im September bereits zurückgezogen, und das aus durchaus gutem Grund und deswegen ein Schritt, den ich auch Ihnen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, an dieser Stelle nahegelegt hätte. Mit Blick auf die Tagesordnung möchte ich das jetzt nicht unnötig ausdehnen, denn es ist ja schon viel gesagt worden. Ein Wort zu der etwas schmunzelnden Bemerkung von Herrn Gleichmann, auch wieder schmunzelnd zurückgegeben: Die Sondierungen, die stattgefunden haben, die haben stattgefunden mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen und nicht mit Ihrer Partei, Herr Gleichmann – (Beifall Gruppe der FDP) weil Sie sagten, dass wir das dann mit Ihnen gemeinsam tun werden. Ich möchte an dieser Stelle aber auch eines nicht unterschlagen: Wir werden weiterhin in Thüringen Politik machen, und zwar die Politik, die wir für Thüringen richtig finden, und sind keine verlängerte Werkbank für irgendwelche Bundespolitik. Wir machen Politik für die Region. Ich danke Ihnen. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Ich weiß nicht, was Sie damit sagen wollen!)