Hoffmann

Frau Präsidentin, im vorliegenden Antrag in Nummer III – danke, Herr Gottweiss, für die Vorlage – heißt es: „Der Landtag stellt fest, [...] dass Thüringen bis zum Jahr 2040 seinen Energiebedarf bilanziell nicht durch einen Energiemix aus 100 Prozent regenerativer Energiequellen technisch sicher, wirtschaftlich und für den Verbraucher bezahlbar decken kann und die dafür vorgesehenen Windenergieanlagen keine durchgängig gesicherte Leistung bereitstellen können, eine zuverlässige, günstige und planbare Energieversorgung für Thüringen jedoch unabdingbar ist und dies mit einem weiteren Ausbau der Windenergie nicht möglich ist; (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Noch mehr CO -Zertifikate!) 2 (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Woher wissen Sie das?) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das weiß sie nicht!) [...] dass Windenergieanlagen, insbesondere in Waldgebieten, einen schwerwiegenden und langfristig negativen Einfluss auf die heimische Flora und Fauna, den Grundwasserschutz [...], das Mikroklima, den Schall- und Immissionsschutz sowie das Landschaftsbild haben.“ (Beifall AfD) Mit der Änderung des Thüringer Waldgesetzes mit Zustimmung aller Fraktionen sollte die Feststellung zwei einen Konsens in diesem Hause haben. Der logische Menschenverstand weiß, dass Bau und Betrieb von Windkraftanlagen, insbesondere im Wald, einen Einfluss auf die Umgebung haben, durch Schaffung von Zufahrtswegen, Fundament und Vogelschlag. Dies bestätigen und bestätigten auch die betroffenen Bürger und Bürgerinitiativen. (Beifall AfD) Zu Feststellung eins zitiere ich aus dem Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025, Seite 87: „Die Stromerzeugung mittels Windenergieanlagen erfolgt effektiv an windhöffigen Standorten. Die Umwandlung in elektrische Energie vollzieht sich diskontinuierlich und nicht bedarfsgerecht.“ (Beifall AfD) Man weiß also, dass durch Flatterstrom die Abhängigkeit vom Ausland mit all den Konsequenzen für den Verbraucher verstärkt wird, und nennt es dann Transformation. Feststellung Nummer 1 ist jedenfalls unbestritten, solange keine Speicher für Windkraftstrom existieren, die konventionelle Stromerzeugung durch Kraftwerke die erneuerbaren Energien absichern muss und die Strompreise in die Höhe schießen (Beifall AfD) – Strompreise, die Deutschland zum Land des europaweit höchsten Strompreises machen, und dies zulasten von einkommensschwachen Haushalten, Familien, der Industrie und des Mittelstands. (Beifall AfD) Es heißt im Antrag unter II: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, [...] die Errichtung von Windenergieanlagen in Waldgebieten ausnahmslos zu untersagen; [...] ein Moratorium für den Neubau von Windenergieanlagen zu verfügen, bis deren ökonomische, soziale und ökologische Sinnhaftigkeit unter Einbeziehung des Nachweises der ausreichenden Verfügbarkeit wirtschaftlich sowie umweltverträglich betreibbarer Speichertechnologie wissenschaftlich nachgewiesen wurde; (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist es schon längst!) [...] sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine gesetzlich geregelte Überwachungspflicht durch unabhängige und öffentlich beliehene technische Überwachungsvereine einzusetzen und sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine gesetzlich verpflichtende Haftpflichtversicherung für den Betrieb einzusetzen.“ (Beifall AfD) Die Errichtung von Anlagen ist im Wald zwar inzwischen untersagt, allerdings mit einer ausgeklügelten Hintertür im neuen Thüringer Waldgesetz, das eine Evaluierung bis 2023 vorsieht, die aussagen soll, ob diese Waldflächen nicht doch noch industrialisiert werden müssen. Wer es jedoch ernst meint mit dem Verbot der Anlagen im Wald auf Dauer, liebe CDU, stimmt der Forderung im vorliegenden Antrag zu. (Beifall AfD) Auch gegen eine gesetzlich geregelte Überwachungspflicht durch Unabhängige kann niemand etwas haben, dem die Sicherheit der Menschen und der Umwelt am Herzen liegt. Nun zum Moratorium: Da sind wir wieder beim Thema „Speicher“. Der Verbraucher zahlt den in das Ausland exportierten und anschließend zurückimportierten Strom, weil es keine Speichermöglichkeiten gibt. Der Windkraftwahn gleicht damit einem Kampf gegen die Physik. Insofern ist die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit nicht gegeben, sondern sie wird durch Planwirtschaft ersetzt. Damit wiederum ist die soziale Sinnhaftigkeit nicht gegeben, denn wie oben erwähnt wird dieses Spiel auf dem Rücken der einkommensschwachen Haushalte und des Mittelstands betrieben. (Beifall AfD) Und wie ökologisch sinnhaft eine Energieerzeugung ist, eine volatile Energieerzeugung, die Vogelschlag selbst bei Verantwortungsarten wie dem Rotmilan und den Tod seltener Fledermäuse in Kauf nimmt, weiß nur die Landesregierung. Das Land Brandenburg hat übrigens sein Windkraftmoratorium im Juni verlängert, auch wenn es nicht auf alle in Planung befindlichen Anlagen angewendet werden kann. Aber das Beispiel zeigt, dass es einen Weg gibt, wo ein politischer Wille existiert. (Beifall AfD) Dass dieser Wille in Thüringen bei den regierungstragenden Fraktionen nicht gegeben ist, ist eine Sache. Aber dieser Wille ist auch bei der CDU-Fraktion nicht vorhanden, die ihren Alternativantrag zur Schaffung von Akzeptanz bei den Betroffenen zurückgezogen hat. (Beifall AfD) Ich zitiere aus dem Protokoll des Thüringer Landtags in seiner 6. Sitzung am 31. Januar 2020 aus der Rede des Abgeordneten Malsch: „Gleichzeitig fehlt dem Antrag aber eine klare Richtung, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um mehr Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung zu erreichen. Wir haben daher einen Alternativantrag vorgelegt.“ Der befindet sich jetzt im Papierkorb, der Alternativantrag. (Beifall AfD) Und wenn Sie von rot-rot-grünem Windwahnsinn reden, dann wäre es ehrlicher, den wie folgt zu ergänzen: Es ist ein rot-rot-grün-schwarzer Windwahnsinn. (Beifall AfD) Auf Bundesebene folgt die FDP in der Sondierung der grünen Agenda und will den Ausbau der Windkraftindustrie sogar noch beschleunigen. Sie reiht sich also in die Naturzerstörer ein. (Beifall AfD) Wie in der Berichterstattung erwähnt, hat eine Mehrheit im Ausschuss unseren Antrag abgelehnt. Dieser fehlende Wille, sich mit den Schattenseiten der Windkraftindustrie zu beschäftigen, wird vielen Thüringer Bürgern die Lebensqualität gerade im ländlichen Raum zunichtemachen, wird vielen Greifvögeln das Leben kosten und wird viele Familien ärmer machen. (Beifall AfD) Die Ablehnung unseres Antrags wird das Entsorgungsproblem von Windkraftanlagen verschärfen und weiter Geisterstrom produzieren. Die Ablehnung würde allerdings auch den Bürgerinitiativen die Augen öffnen, welche Parteien oder Fraktionen es mit ihren Worten ernst meinen, wenn sie sagen, dass sie gegen die Verschandelung der Thüringer Natur durch Windkraftanlagen sind. (Beifall AfD) Wir plädieren an dieser Stelle eindringlich an das Verantwortungsbewusstsein der politischen Akteure im Haus, die umweltschädliche Windkraftindustrie und die gescheiterte Energiewende nicht weiter zu forcieren. Die Windkraftindustrie ist kein Mittel, um Klimawandel zu bewältigen – sie zerstört unsere Umwelt. Alternativen für eine sichere, stabile, sozialverträgliche und umweltfreundliche Energieerzeugung gibt es. Die Energiewende ist, so wie sie vollzogen wird, ein Energieausstieg zulasten der Natur und der Menschen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)