Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Vielen Dank, Herr Bergner. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Die Landesregierung hat auf ihren Redebeitrag verzichtet. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wurde Ausschussüberweisung beantragt? Das habe ich nicht vernommen – also nicht. Dann stimmen wir direkt über den Antrag ab, und zwar noch mal der Hinweis: Wir stimmen über die Neufassung des Antrags vom 23.09.2021 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Gruppe der FDP. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der AfD. Wer enthält sich? Es enthält sich Frau Dr. Bergner. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und wir gehen nun in die Lüftungspause. Die Sitzung wird um 18.35 Uhr fortgesetzt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 *) Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2717 Wünscht die FDP das Wort zur Begründung? Nein. Dann eröffne ich die Aussprache, und als Erste erhält Abgeordnete Baum von der Fraktion der FDP das Wort. Einen Moment müssen wir noch warten, denn die Schriftführerin ist noch nicht da. Vielen Dank. Dann bitte, Frau Baum.