Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen, zuerst zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 7/2596. Das ist der Tagesordnungspunkt 8 a, Waldbrandvorsorge neu denken. Wenn ich richtig gehört habe, ist die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Herr Montag, ist das korrekt? Also Forst und Kommunal. Gab es noch eine Ausschussüberweisung? Nein. Gut, dann stimmen wir über die beiden Ausschussüberweisungen ab. Wer ist dafür, dass der Antrag unter Tagesordnungspunkt 8 a an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten aller Fraktionen, der Parlamentarischen Gruppe der FDP und die Einzelabgeordnete Frau Dr. Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Nein, das sehe ich nicht. Enthaltungen? Das sehe ich auch nicht. Dann ist der Antrag einstimmig an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Dann stimmen wir zweitens über die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten ab. Wer ist für die Überweisung an diesen Ausschuss? Das sind ebenfalls wieder alle Fraktionen, die Gruppe der FDP und Frau Dr. Bergner. Gibt es Enthaltungen? Nein, das sehe ich nicht. Gegenstimmen? Ebenfalls nicht. Damit ist dieser Antrag auch einstimmig an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Wir müssen jetzt noch darüber abstimmen, welcher Ausschuss federführend sein soll. Gibt es Vorschläge? (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten!) Es wird vorgeschlagen, den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuss zu bestimmen. Wer ist dafür, dass der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten federführend wird? Das sind wiederum Stimmen aus allen Fraktionen, von der Gruppe der FDP und auch Frau Dr. Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Nein, das sehe ich nicht. Enthaltungen? Ebenfalls nicht. Dann ist der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten der federführende Ausschuss. In der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 8 b geht es zuerst um die Drucksache 7/2597 – Neufassung –. Das ist der Antrag der Fraktion der FDP „Kalamitätsholzbeseitigung effizient gestalten“. Ich muss noch mal fragen: Sind dort die gleichen Ausschüsse gewünscht? (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Welcher Antrag?) Der Antrag unter 8 b „Kalamitätsholzbeseitigung effizient gestalten“. Also welcher Ausschuss? (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Dann die gleichen!) Die gleichen, gut. Dann stimmen wir ebenfalls über die Ausschussüberweisung ab. Wer dafür ist, dass dieser Antrag an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP und die Abgeordnete Frau Dr. Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Es enthält sich die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag nicht überwiesen. Wir stimmen dann zweitens über die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten ab. Wer ist dafür, diesen Antrag an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen? Das sind die Gruppe der FDP, die Fraktion der AfD und Frau Dr. Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Enthaltungen? Sehe ich keine. Damit ist auch dieser Antrag nicht überwiesen. Wir stimmen jetzt über den Antrag ab. Wer dafür ist, diesen Antrag anzunehmen, den bitte ich um das Handzeichen. Es geht immer noch um den Tagesordnungspunkt 8 b. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: 8 a!) Nein, wir sind jetzt bei b und stimmen über den Antrag der Fraktion der FDP ab. So. Ich sehe, es stimmt die Gruppe der FDP zu. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Enthaltungen? Von der Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2759 ab. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das ist doch alles aufgeschrieben! Sie müssen nur vorlesen!) Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, die Gruppe der FDP und Frau Dr. Bergner. Gibt es Enthaltungen? Nein. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 *) Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2655 - Neufassung Wird das Wort zur Begründung gewünscht? (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Lüftungspause!) Lüftungspause ist nach meiner Rechnung 18.05 Uhr. Also wir können schon noch diskutieren. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?