Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Die Gruppe der FDP erklärt den Antrag der Fraktion der FDP, und so ist alles in derselben Person. (Beifall Gruppe der FDP) Wer löschen will, braucht Wasser, meine Damen und Herren, und wir meinen schon, dass Thüringen schon ein flächendeckendes Netz geeigneter Wasserreservoirs und Speicher in unseren Wäldern braucht, um den Rettungskräften lange Wege zur nächsten Löschwasserentnahme zu ersparen. In der Vergangenheit gab es schon einen Trend – wenn ich das mal so sagen darf, und ich will das gar nicht mit einem vorwurfsvollen Duktus sagen, das war durchaus unter verschiedenen politischen Farbgebungen so – zum Auflassen, zum Rückbauen von Talsperren. Da möchte ich auch in dem Zusammenhang an das Thema der herrenlosen Speicher erinnern. Das muss aufhören. Wenn ich jetzt die Diskussion höre, dass der Trend sich tatsächlich umkehren lässt, dann ist es gut so. Vor wenigen Jahren haben wir noch diskutiert und da gab es Petitionen und Bürgerinitiativen zum Erhalt der Weidatalsperre, weil es anders geplant war. Wenn die Erkenntnisse weiter gedeihen und auch da parteiübergreifend weiter gedeihen, dann ist das richtig, denn wir brauchen ein Löschwasserdargebot, das größer ist als das, was wir bis jetzt haben, und wir brauchen vor allem auch natürlich Überlegungen zum Thema „Brauchwasser“. Warum nicht Talsperren nutzen, um trockene Wälder zu bewässern, bevor sie sich erst entzünden? (Beifall Gruppe der FDP) Und wir brauchen neue Reservoire. Das können technische Lösungen sein wie Zisternen und Löschwasserleitungen, es sollten aber in meinen Augen natürlich vor allem naturnahe Lösungen sein, wie etwa die Reaktivierung von Teichen und Ähnlichem, die in der Vergangenheit viel zu oft verfüllt worden sind oder die wir haben verlanden lassen, weil keiner mehr die Bedeutung erkannt hat. Ich erinnere an viele alte Fließteiche, die in der Geschichte dazu dienten, Gewässer aufzuhöhen, um Scheitholzflößerei betreiben zu können, auch bei kleinen Gewässern. Da haben wir an einiges anknüpfen können. Und ich gebe auch Kollegen Malsch recht, wenn er an die Rettungspunktnetze und an die Ausstattung der Katastrophenschutzzüge erinnert. Das ist durchaus etwas, was von der Diskussion her in die Ausschüsse gehört. Frau Dr. Wagler, wenn Sie sagen, wir kämen zu spät, möchte ich noch mal darauf aufmerksam machen, wann der Antrag eingestellt worden ist – nämlich im Januar, also weit vor dem Beschluss im Innenausschuss der vergangenen Woche. Und auch der Beschluss zu einer Anhörung erübrigt noch lange nicht, darüber zu diskutieren. Auch das will ich an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich sagen. Ich stimme Ihnen aber auf jeden Fall zu, auch darüber reden zu müssen, dass es auf Abflussvermeidung und Abflusszögerung wieder mehr Augenmerk geben muss. Auch da sind wir wieder beim Thema „Erhalt von Talsperren“, aber auch beim Thema „Renaturierung von Gewässern“. Auch dort gibt es noch viel zu tun, um eben Brandschutz betreiben zu können. Und zwar möchte ich da auch noch einmal auf das eingehen, was Kollege Schütze gesagt hat. Also erst mal, damit wir es im Protokoll auch sauber haben, ist das, was wir hier eingereicht haben, kein Gesetzentwurf, sondern wir haben zwei Anträge eingereicht. Zweitens will ich bei allem Streit immer über die Subsidiarität und für die Entscheidungshoheit von Kommunen darauf aufmerksam machen, dass wir hier über ein Thema reden, mit dem einzelne Kommunen überfordert wären, bei dem Kommunen auch viel zu lange alleingelassen worden sind und immer noch weitgehend alleingelassen werden, was die kommunale Finanzausstattung anbelangt. Wir reden hier von einem Thema, wo wir natürlich den Katastrophenschutz der Kreise und weit auch über die Kreise hinaus brauchen und vor allem die Vernetzung zu Militär, zum Technischen Hilfswerk usw., so wie wir es im Antrag auch beschrieben haben. (Beifall Gruppe der FDP) Herr Schütze, wenn unser Antrag oder unsere Anträge so überflüssig seien, wie Sie behauptet haben, wundert es mich, dass Sie unseren Text mehrheitlich abgeschrieben haben. So schlecht kann es dann doch nicht gewesen sein, weil Sie es dann nicht als nachahmungswürdig empfunden hätten. (Beifall Gruppe der FDP) Der zweite Antrag – und da habe ich natürlich eine andere Meinung als Sie, Kollege Malsch –, den wir hier besprechen wollen, behandelt das Thema „Kalamitätsholz“. Ich zitiere: „Noch nie wurde so viel Borkenkäfer-Schadholz in nur einem Monat registriert: Im Juni stellten Forstwirte in Thüringen 750.000 befallene Festmeter fest. Damit zeigt sich: Entgegen den Hoffnungen im Frühjahr ist die Käferplage in den Thüringer Wäldern keineswegs vorbei.“ So hieß es also im vergangenen Jahr, und es wird auch aller Voraussicht nach in den kommenden Jahren zu einem Anfall von bisher nicht gekannten Mengen an Kalamitätsholz kommen. Wir reden hier mittlerweile von einer Summe von über 1,4 Millionen Festmetern, und das sollten wir auch nicht bagatellisieren und auch nicht so tun, als hätte sich das Problem quasi von allein erledigt. Wenn man in verschiedene Wälder sieht, ist noch nicht mal eingeschlagen, geschweige denn abgeholt. Wir müssen in der Nutzung vorankommen, und da gebe ich Ihnen schon ein Stück weit recht, Frau Dr. Wagler, nur mit einem anderen Duktus. Wir müssen natürlich vorankommen in der Nutzung und zuerst so, dass es möglichst nicht nur verbrannt werden kann. Da denke ich eben an die Nasslager, die wir ebenfalls in unserem Antrag haben. Diese Nasslager sind dafür notwendig, dass Kalamitätsholz, eingeschlagenes Kalamitätsholz noch so weit zur Nutzung aufrechterhalten werden kann, dass man es beispielsweise auch für die Zellstoffherstellung einsetzt. Wir haben uns beispielsweise in Blankenstein informiert und sachkundig gemacht. Die sagen, ja, sie nehmen es gern, nur wenn es einmal trocken ist, können sie es nicht mehr verwerten. Dafür sind also die Nasslager notwendig, um auch eine höherwertige Wertkette bei diesem schadhaften Holz noch möglich zu halten. (Beifall Gruppe der FDP) Erst dann denken wir an die thermische Verwertung, die aber durchaus wertvoll ist, und wir haben bewusst offengelassen, ob kraftwerkmäßig oder Müllverbrennung oder dezentrale Heizungsanlagen. Also bei dezentralen Heizungsanlagen denken wir natürlich auch an solche Dinge wie Hackschnitzelheizungen, Brikettherstellung und was nicht alles möglich ist. Da sollte sich nur Politik auch nicht zu sehr ins Detail hängen. Das wissen die Leute vor Ort am besten, wo sie ihr Material am ehesten einsetzen und an den Mann bringen können. Ich möchte für beide Anträge – weil ich die Diskussion wirklich für notwendig halte, und wir sollten es nicht einfach parteipolitisch zerreden – der FDPFraktion namens der FDP-Gruppe die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragen. Ich habe von Herrn Kollegen Malsch gehört, auch im Innenausschuss, da gehört Brandschutz durchaus hin, deswegen würde ich das mittragen und ebenfalls beantragen, und ich freue mich dort auf eine weitergehende Diskussion. In diesem Sinne will ich jetzt nicht die Redezeit, die wir heute hier mit 10 Minuten hätten, ausschöpfen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf eine gute fachliche Diskussion im Ausschuss. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)