Götze

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Anfrage des Abgeordneten Mühlmann beantworte ich für die Landesregierung wie folgt, wobei ich Folgendes voranstellen möchte: Die im Folgenden angegebenen Fallzahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Änderungsmeldungen teilweise noch erheblich ändern. Einzelne Details können aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben zu den registrierten Straftaten und den zum Teil andauernden Ermittlungen nicht angegeben werden. Der Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Jahresberichtszeitraums ist jeweils der 31. Januar des Folgejahres. Statistische Angaben für den Jahresberichtszeitraum werden nach der Veröffentlichung der Statistik „Politisch motivierte Kriminalität im Freistaat Thüringen 2021“ vorliegen. Die Mündliche Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung der Vorbemerkungen für die Landesregierung wie folgt: Die Antwort zu Frage 1: Im Freistaat Thüringen wurden mit Stand 13. September 2021 bislang 886 Delikte der politisch motivierten Kriminalität im Sinne der Frage registriert. Im Einzelnen sind das 459 Fälle im Phänomenbereich PMK -rechts-, 191 Fälle als PMK -links-, 4 Fälle PMK -ausländische Ideologie-, 10 Fälle als PMK -religiöse Ideologie- und 222 Fälle als PMK -nicht zuzuordnen-. Von 314 Propagandadelikten wurden 303 Fälle dem Phänomenbereich PMK -rechts- und 11 Fälle der PMK -nicht zuzuordnen- zugewiesen. Von 40 politisch motivierten Gewaltdelikten wurden 13 Fälle als PMK -rechts-, 12 Fälle als PMK -links- und 2 Fälle als PMK -religiöse Ideologie- registriert. In 13 Fällen war keine eindeutige Zuordnung möglich, sodass sie dem Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- zugewiesen wurden. Wegen des Verdachts des Terrorismus wurden 10 Fälle registriert, von denen 4 Fälle dem Phänomenbereich PMK ausländische Ideologie- und 6 Fälle dem Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- zugerechnet werden. Von den 522 sonstigen staatsschutzrelevanten Delikten wurden 143 Fälle als PMK -rechts-, 179 Fälle als PMK -links-, 2 Fälle als PMK -religiöse Ideologie- und 198 Fälle als PMK –nicht zuzuordnen– erfasst. Die Antwort zu Frage 2: Gegenwärtig beträgt die Aufklärungsquote der Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen 41,5 Prozent. In den Phänomenbereichen liegen die Aufklärungsquoten wie folgt: PMK -rechts- 45,8 Prozent, PMK -links- 14,1 Prozent, PMK -ausländische Ideologie- 100 Prozent, PMK -religiöse Ideologie- 100 Prozent und PMK nicht zuzuordnen- 72,7 Prozent. Die Antwort zu Frage 3: Im Freistaat Thüringen wurden bislang 460 Tatverdächtige der Politisch motivierten Kriminalität registriert, 262 Tatverdächtige im Phänomenbereich PMK -rechts-, 56 Tatverdächtige PMK -links-, 4 Tatverdächtige PMK -ausländische Ideologie-, 14 Tatverdächtige PMK -religiöse Ideologie- und 124 Tatverdächtige PMK nicht zuzuordnen-. Von 179 Tatverdächtigen zu Propagandadelikten wurden 169 im Phänomenbereich PMK -rechts- und 10 im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- registriert. Von 41 Tatverdächtigen zu politisch motivierten Gewaltdelikten wurden 15 im Phänomenbereich PMK -rechts- und 13 im Phänomenbereich PMK -links-, 2 im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- sowie 11 im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- registriert. Von 14 Tatverdächtigen wegen Terrorismus wurden 4 im Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- und 10 im Phänomenbereich PMK religiöse Ideologie- registriert. Von 226 Tatverdächtigen zu sonstigen staatsschutzrelevanten Delikten wurden 78 im Phänomenbereich PMK -rechts-, 43 im Phänomenbereich PMK -links-, 2 im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- und 103 im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- registriert. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.