Dorothea Marx

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen weitermachen. Ich rufe auf die TagesordnungspunkWahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4093 Im verbundenen Aufruf wollen wir Wahlen durchführen. Zunächst geht es beim Tagesordnungspunkt 17 um die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringen“. Gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschussgesetzes wählt der Landtag den stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die bzw. der Vorsitzende und der Stellvertreter müssen verschiedenen Fraktionen angehören, unter denen sich eine regierungstragende und eine oppositionelle Fraktion befinden soll. Als stellvertretenden Vorsitzenden hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Abgeordneten Olaf Müller vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/4093 vor. Ein Wahlvorschlag für die Wahl der bzw. des Vorsitzenden liegt nicht vor. Wird die Aussprache zu diesem Wahlgang gewünscht? Das sehe ich nicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4119 Dann kommt es auch zur Wahl im Tagesordnungspunkt 18. Hier sind zu wählen zwei Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes. Weiterhin sind zwei der insgesamt fünf Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auf Vorschlag der Fraktion der AfD zu wählen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mindestens also 46 Stimmen auf sich vereinigt. Der Wahlvorschlag für eine zweite Wahlwiederholung liegt Ihnen in der Drucksache 7/4119 vor. Vorgeschlagen sind Herr Abgeordneter René Aust und Herr Abgeordneter Dieter Laudenbach. Die notwendige Vorberatung in einem parlamentarischen Gremium außerhalb des Plenums im Sinne der Ziffer 2 der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in der Drucksache 3/970 hat in der 42. Sitzung des Ältestenrats am 25. Mai 2021 stattgefunden. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4120 Dann zu TOP 19: Hier ist zu wählen ein Mitglied der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz – G10Kommission – gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes. Der Landtag hat bislang zwei der insgesamt drei Mitglieder der G10-Kommission gewählt. Das Wahlvorschlagsrecht für das verbleibende Mitglied liegt bei der Fraktion der AfD. Gewählt ist auch hier, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, das sind mithin mindestens 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/4120 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Dieter Laudenbach. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wahlvorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4077 Der letzte Wahlgang für heute ist Tagesordnungspunkt 20 – Wahl einer neuen Schriftführerin. Der Rücktritt von Frau Abgeordneter Dr. Ute Bergner als Schriftführerin macht es erforderlich, eine neue Schriftführerin zu wählen. Der Landtag wählt die Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Wahlvorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP liegt Ihnen in der Drucksache 7/4077 vor. Vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Franziska Baum. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann können wir zum Wahlgang kommen. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf vier Stimmzettel für die eben genannten vier Wahlgänge. Mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ können Sie jeweils stimmen auf dem Stimmzettel für die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, für die Wahl eines Mitglieds der G10Kommission und für die Wahl einer neuen Schriftführerin. Bei der Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission stehen auf dem Stimmzettel zwei Namen. Sie können auf dem Stimmzettel sowohl hinter dem einen Namen als auch hinter dem anderen Namen jeweils entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen. Als Wahlhelferin und Wahlhelfer sind eingesetzt Frau Abgeordnete Güngör, Herr Abgeordneter Gottweiss und Herr Abgeordneter Denny Möller. Ich eröffne hiermit die Wahlhandlung, weise Sie noch einmal darauf hin, dass Sie bitte auf dem Weg zu den Wahlen eine Maske tragen, und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.