Kerst

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, es wurde jetzt in der letzten Stunde des Öfteren gesagt und es ist auch vollkommen richtig, dass Existenzgründungen einen wichtigen Faktor für die wirtschaftliche Dynamik eines Landes darstellen. Das wurde mehrfach hier angesprochen und das können auch wir, das kann auch ich deutlich unterzeichnen. Ich möchte an dieser Stelle aber auch schon mal erwähnen, dass die Diskussion um das Thema „Start-ups“ überhaupt nicht neu ist. Wer sich gerade in Deutschland umschaut, hat in den letzten Jahren erlebt, dass in den politischen Rahmenbedingungen und in den unterschiedlichen politischen Gremien das Thema „Start-ups“ nicht nur intensiv diskutiert wurde, sondern dass auch sehr viel verändert worden ist. Das ist auch in Thüringen der Fall. Es wurde schon mal gesagt, die Diskussion – wir sind ja nicht nah dran, wir wissen nicht genau, was da passiert. Es ist eigentlich das Gegenteil der Fall. Allein schon, wer sich im Sommer dieses Jahres angeschaut hat, wie die Investor Days 2020/2021 verlaufen sind, der wird sehen, dass Thüringen mittlerweile einen sehr guten und auch durchaus überproportionalen Stellenwert in der Diskussion eingenommen hat, wie Start-ups in Deutschland gefördert werden. Wir hatten bei den Investor Days in der Parkarena etwa 500 Founders, wir hatten 36 Start-ups, die gepitcht haben und – das ist vielleicht die spannendste Zahl – wir hatten 165 Investoren, also VC-Investors und auch Business Angels, die sich genau für Unternehmen hier in Thüringen interessiert haben, die uns zurückspiegeln, dass besonders in Thüringen nachhaltige, wertvolle Gründungen entstehen. Und das ist ein Ziel, das wir haben: einmal die Plattform zu bieten für die Start-ups – ich komme gleich noch zu den unterschiedlichen Programmen, die genannt worden sind –, aber wir haben auch ein Ziel, dass wir es schaffen, in Thüringen wertvolle, nachhaltige Gründungen zu etablieren. Denn eins ist auch klar: Was wir nicht wollen, ist, dass wir Start-ups haben, die nach drei Jahren einen Exit machen, vielleicht ein Unicorn geworden sind, aber einen Exit machen und der ganze Verlust an Wissen, an Man- und Womanpower verloren geht und wir uns hier zum Ausverkauf stellen. Wir sehen, dass wir jetzt Start-ups haben, die nachhaltig gründen, und das zeigen auch die unterschiedlichen Fördermöglichkeiten, die wir als Landesregierung zur Verfügung stellen. Es wurde in der Diskussion schon mehrfach erwähnt: Wir haben den Start-up-Fonds, den TSF, wir haben aber auch den Thüringer WachstumsBeteiligungsFonds, den WBF, die Volumina wurden auch schon genannt – mehr als 20 Millionen Euro, und auch die Beteiligungen befinden sich hier im Millionenbereich. Es ist auch nicht immer typisch, dass wir als Landesregierung gesagt haben: Wir unterstützen Gründer von der kleinsten Idee bis hin zu einer Millionenbeteiligung, und das geht hier in Thüringen sogar bis zu 4 Millionen Euro. Und Unternehmen wie die rooom AG – für die meisten hier im Raum bekannt –, durch die Corona-Krise auch noch bekannt geworden: Heyfair oder Redwave Medical. Das sind alles Unternehmen, die gezeigt haben, dass sie in Thüringen eine kleine Idee haben, die groß geworden ist, und das alles mit den Möglichkeiten, die wir hier in Thüringen zur Verfügung stellen. Dann wurde auch schon mehrfach der Thüringer Zukunftsfonds I und II in Höhe von zusammengenommen 36 Millionen Euro genannt. Wir haben das genau deshalb gemacht, weil wir ein Schlaglicht setzen wollten – ein Schlaglicht auf die Corona-Krise, in der wir gesehen haben, dass der Markt unsicher wird, dass wir Investoren haben, die nicht wissen, sollen sie investieren, sollen sie das Geld woanders platzieren, in andere Unternehmen oder vielleicht auch erst einmal gar nicht investieren. Deshalb wollten wir genau diese Unternehmen, die durch die COVID-19-Pandemie in Schieflage geraten sind, tatsächlich stützen und ihnen auch Zukunftspotenzial bieten. Und das Ganze wird gesteuert über die bm-t. Die bm-t ist für uns ein wertvoller Partner, und mittlerweile gehört auch die bm-t zu den top Wagniskapitalgebern für Start-ups in Deutschland. Auch hier ist es mitnichten so – und wir sollten auch nicht den Eindruck erwecken –, dass wir das in Thüringen nicht könnten. Mitnichten ist es so, dass die bm-t nicht bekannt ist. Die bm-t hat in den letzten Jahren ganz, ganz viele Anfragen bekommen, ist auf einer Plattform auf ein Ranking gekommen, wo genau und ganz klar kommuniziert wird, dass Thüringen nicht nur will, dass Start-ups kreiert und gegründet werden, sondern dass sie tatsächlich auch die Möglichkeiten haben. (Beifall DIE LINKE, SPD) Insgesamt wurden – vielleicht hier mal Zahlen genannt – 55 Millionen Euro an Eigen- und Fremdkapital eingeworben, und damit gehört die bm-t auch zu den größten, aktivsten Länderbeteiligungen in ganz Deutschland. Da müssen wir uns nicht hinter großen, anderen Bundesländern verstecken. Auch die Bundesregierung hat sich beteiligt. Es gibt ein 10-Milliarden-Programm, was auch den Start-ups am Ende des Tages hilft. Wir möchten das auch immer wieder – vielleicht auch mantramäßig – wiederholen, wir müssen es auch mantramäßig oftmals wiederholen: Wir sind das Land der High-Tech-Gründer. Und wir haben einen hohen Anteil an Spitzentechnologieförderung. Das ist auch der Bereich, den ich vorhin nannte, mit der Nachhaltigkeit. Wir haben es geschafft, in Deutschland im Bundesländervergleich die höchste Quote zu haben, die mit Spitzentechnologie-Gründungen verbunden ist. Auch hier sagen wir: Wir wollen nicht nur diese Spitzentechnologie und die High-Tech-Gründer stützen, sondern wir sind auch bei dem Thema „Erfindungsreichtum“ in den neuen Ländern ganz weit vorne, nämlich auch hier, wenn wir wieder mal über die Rankings sprechen, haben wir entsprechend 606 Patentanmeldungen aus Thüringen im Jahr 2020 gehabt, und das entspricht 28 Patenten pro 100.000 Einwohnern. Wie gesagt, beim Ranking bedeutet das Platz 6 im bundesdurchschnittlichen Vergleich. Immer wieder wollen auch wir darauf hinweisen: Wenn es solche Anträge gibt, ist es gut, aber auch hier möchte ich ganz kurz erwähnen, dass dieser Antrag der FDP-Fraktion mit einem alten Antrag aus der FDP-Bundestagsfraktion zusammenpasst. Man kann das auch hier machen. Das will ich auch gar nicht zum Vorwurf geben. Aber zum Thema „digitale Freiheitszonen“ hat der Bundestag im Juni diskutiert, hat es als nicht einzigen Weg und auch keinen einfachen und logischen Weg gesehen, sondern es gibt viel mehr Fragen, die mit dieser Freiheitszone diskutiert werden sollten. Das kann auch gern im Bundestag nochmals der Fall werden, da sind wir hier der falsche Ansprechpartner. Zu dem Thema der Unterstützung noch mal für die Start-ups im Bereich des ThEx: Das ThEx ist den meisten, zumindest die sich mit Gründung beschäftigen, sehr wohl bekannt. Ich möchte hier darauf hinweisen, dass das ThEx nicht nur ein Existenzgründerzentrum ist, wo man sich hinwenden kann, sondern es ist ein roter Faden durch die gesamte Gründung. Auch das macht uns einzigartig, und wir bekommen das positive Feedback, nachdem es sich etabliert hat, dass die Gründerinnen und Gründer hier durchaus zufrieden sind, und wir werden auch mit dem ThEx, wenn es weitergeführt wird, noch mal Evaluierung machen. Es gibt immer was zu verbessern, aber wir sind auf einem wahnsinnig guten Weg. Zu dem Thema „Hochschulen“: Es wurde auch hier bereits gesagt, die Hochschulen bieten eine große Anzahl an Möglichkeiten. Auch hier möchte ich daran erinnern: Das Grundverständnis der Thüringer Hochschulpolitik ist Autonomie. Vielleicht geht es hier sogar einen Schritt weiter, als es die FDP vielleicht erwartet. Die Hochschulen haben die freie Möglichkeit zu organisieren, wie das Thema „Hochschulpolitik“ aussieht, wie sie sich definieren und was sie für Möglichkeiten anbieten. Was wir machen, ist, dass wir mit der Rahmenvereinbarung mit einem jährlichen Plus von 4 Prozent hier auch noch den finanziellen Rahmen zur Verfügung stellen, dass die Strukturentscheidungen getroffen werden, die tatsächlich auch bestmöglich für die jeweilige Hochschule möglich sind. Zu den einzelnen Punkten haben wir auch schon mehrfach hier einiges gehört von den einzelnen Parlamentariern, auch ich möchte ganz kurz zu dem ECTS-Punkteverfahren sagen: Natürlich ist es möglich, dass nach bestimmten Bedingungen Anrechnungen möglich sind, dass zum Founding Sabbatical natürlich Möglichkeiten bestehen, dass Lehrverpflichtungen für die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer ganz oder teilweise entfallen und dass natürlich Anrechnungen möglich sind. All das ist doch betrachtet worden, genau, weil wir wissen, dass wir diese Rahmenbedingungen schaffen müssen, dass Gründungen auch erfolgreich umgesetzt werden. Und vielleicht zu dem Thema „Stärkung des Unternehmergeistes“: Das Thema, was die FDP berichtet, ist natürlich richtig, auch, dass an den Thüringer Hochschulen Unternehmergeist gefördert werden soll, vollkommen richtig, allerdings bereits seit drei Jahren hier Realität, nämlich mit der Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes. Von daher ist hier eigentlich ein Haken zu setzen und nicht nur zu fordern. Und die Investitionen: Ich habe es gerade gesagt, die bm-t wird mittlerweile sehr stark in Deutschland anerkannt. Es wird weitere Ausbaupfade geben und ich bin sicher, dass die bm-t ihren Weg weitermachen wird und damit auch zu einem der Topansprechpartner im Bereich „Investitionen“ zur Verfügung steht. Lassen Sie mich noch sagen zum Thema „Nachfolge“ – Sie haben es in einigen Punkten auch noch einmal erwähnt, wir haben nur 13 Prozent aller Thüringer Betriebe, die bereits vor 1989 entstanden sind. Damit wurden 87 Prozent nach der Wende gegründet, und die Unternehmensnachfolge ist ein drängender Bestandteil, den wir bereits im Ausschuss mehrfach angesprochen haben. 620 Unternehmen, die tatsächlich jetzt vor der Entscheidung stehen, wer die Unternehmensnachfolge macht. Das ist eine Mammutaufgabe, der wir uns im Rahmen des ThEx durchaus stellen. Wir sehen aber auch, dass sich etwas dreht, dass wir Unternehmen haben und dass wir auch Gewerbeanmeldungen haben, die überproportional dastehen, dass wir auch hier eine Quote haben, die uns zeigt, es gibt eine Anzahl von Unternehmerinnen und Unternehmern, jungen Menschen, aber auch nicht nur junge Menschen, sondern Gründungen sind ja altersneutral sozusagen, die nehmen zu. Und wir wollen das weiter begleiten. An dieser Stelle möchte ich Herrn Möller danken, dass er noch mal darauf hingewiesen hat, dass auch wir einen hohen, überdurchschnittlichen Anteil von weiblichen Übernahmen bei den Nachfolgen haben. Mittlerweile wird jede vierte Nachfolge durch eine Frau übernommen. Das kann noch mehr werden. Man ist da auf dem richtigen Weg. Das wollen wir natürlich weiter forcieren. Alles in allem kann man natürlich immer die Frage stellen, ob es noch Verbesserungen gibt. Natürlich gibt es die. Wir können natürlich noch mehr tun und mehr in die Zukunft investieren. Aber so zu tun, als wären keine Rahmenbedingungen möglich, als wären in den letzten Jahren keine Weichen gestellt worden – das ist nicht der Fall. Daher mein Aufruf und meine Bitte und mein Werben dafür: Lassen sie uns gern gemeinsam im Ausschuss weiter darüber diskutieren, wie wir Thüringen voranbringen, damit wir den Weg, den wir in den letzten Jahren geebnet haben, weiterführen und Thüringen zu einem guten Standort entwickeln und auf die Landkarte bekommen, den viele Start-ups dann sehen werden und dort hinwollen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)