Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die FDP betont hier ja immer wieder, wie wichtig es ihr ist, als konstruktiver Teil der Opposition hier im Parlament mitzuwirken. Eines vielleicht vorweg: Ihre neue Praxis, statt eines Antrags zu einem Thema immer gleich drei oder vier Anträge einzureichen, führt zwar dazu, dass wir hier zahlreiche Anträge im Parlament beraten, aber eben nicht automatisch zu konstruktiver Oppositionsarbeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf der anderen Seite können wir natürlich froh sein, dass Sie es noch nicht so weit getrieben haben wie Ihre Parteifreunde in Bayern, die nämlich zum Beispiel zum Thema „Gründerboom“ gleich zehn Anträge in den Bayerischen Landtag eingebracht haben. Da macht die rot-rot-grüne Landesregierung offensichtlich das eine oder andere doch richtig, wenn es beim Thema „Gründung“ nur vier Anträge braucht. Besonders interessant ist, dass Sie Ihren Antrag, den wir heute diskutieren, bis auf wenige Sätze wortgleich von Ihren bayerischen Kollegen abgeschrieben haben. Für diejenigen, die gern mal nachsehen wollen: Es handelt sich um den Antrag „Gründerboom […] II: One-Stop-Shop“ vom 12.11.2020 in der Drucksache 18/11254 im Bayerischen Landtag. Aber nicht nur der Antragstext ist abgekupfert, sondern auch die Begründung haben Sie nahezu wortgleich aus dem bayerischen Antrag übernommen. Darin verweist die FDP-Fraktion auf einen Bericht des Branchenverbands Bitkom, leider ohne eine Jahresangabe zu nennen. Ich habe mir deswegen die Berichte mal angesehen. Bitkom veröffentlicht jährlich einen „Startup Report“, der auf einer Onlinebefragung beruht. Im Hinblick auf die Gesamtheit von ungefähr 200 Unternehmen für das Jahr 2020 und ungefähr 300 für den Bericht aus dem Jahr 2019 ist angesichts von 70.000 Start-ups in Deutschland fraglich, wie repräsentativ die Aussagen sind. Das ist das eine. Es kommt aber noch hinzu, dass kein einziges Unternehmen aus Thüringen an der Umfrage teilgenommen hat. Damit sind die Aussagen schwer auf Thüringen zu übertragen. Auch die im Antrag angegebene Gründungsdauer ist mit über 75 Tagen überzogen dargestellt. Laut Statista dauerte die Unternehmensgründung in Deutschland im Jahr 2020 durchschnittlich acht Tage, im Jahr 2004 waren es noch 45 Tage. Das ist ein deutlicher Rückgang. Hinzu kommt, dass die Dauer der Gründung maßgeblich von der Art des Unternehmens und der Gesellschaftsform abhängig ist. So dauert die Gründung einer GmbH laut dem Portal für Gründer derzeit drei bis vier Wochen, wobei die Angaben, die nichts mit der öffentlichen Verwaltung zu tun haben, zum Beispiel die Vertragsgestaltung oder die Eröffnung eines Geschäftskontos, die meiste Zeit in Anspruch nehmen. Ihr Antrag erweckt den Eindruck zusammenkopierter Forderungen, die mit hochgerechneten Zahlen zur Dauer von Gründungen gerechtfertigt werden sollen. So sehr meine Fraktion die Förderung von Unternehmensgründungen und Beschleunigungen von Verwaltungsverfahren unterstützt, so wenig sehen wir deshalb in diesem Antrag einen ernst zu nehmenden Beitrag, der uns diesbezüglich weiterbringt. Wir werden den Antrag deshalb ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)