Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, auch wenn parteiübergreifend das Ziel besteht, Bahnen und Busse zu stärken, werden Pendler und Vielfahrer auf lange Zeit trotzdem auf Individualverkehr angewiesen sein. Daher ist es notwendig, auch für diese unverzichtbare Mobilitätsform Rahmenbedingungen zu schaffen, welche dazu beitragen können, die Verkehre umweltfreundlicher zu gestalten. Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion zu Pendlerparkplätzen hat das Ziel, eine Verbesserung der Mobilitätssituation für Berufspendler herbeizuführen. Ich möchte an dieser Stelle ein paar statistische Zahlen einbringen, die uns bewegt haben, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Auch in Zeiten von Homeoffice muss und will der größte Teil der Arbeitnehmer nach wie vor seine Wohnung verlassen, um zum Arbeitsplatz zu gelangen. 45 Prozent der Arbeitnehmer müssen dabei eine Strecke von mehr als 10 Kilometern einfache Strecke, 20 Prozent sogar über 25 Kilometer zurücklegen. Auch wenn der Anteil derer, die dabei die Angebote aus dem Umweltverbund, also Bus, Bahn oder Fahrrad nutzen, ausgebaut werden soll, das ist ja richtig, nutzen weiterhin etwa 74 Prozent der Arbeitnehmer für ihre Wege den eigenen Pkw, teilweise aus Gründen der Flexibilität, aber auch der Tatsache geschuldet, dass am Start- oder Zielort schlicht kein ÖPNV zur Verfügung steht. Auch ist durch die teilweise langen Fahrzeiten im ÖPNV bzw. SPNV oder das fehlende Angebot in Tagesrandlagen der Arbeitsplatz nicht pünktlich zu erreichen oder man kommt nach Feierabend nicht mehr nach Hause. Wir möchten daher mit unserem Antrag einen Beitrag leisten, um Fahrgemeinschaften wieder attraktiver zu machen. Menschen, die sich ein Auto teilen, sparen Raum auf der Straße, Kraftstoff im Tank und Schadstoffe in der Luft. (Beifall Gruppe der FDP) Dass dieses Modell schon jetzt genutzt wird, zeigt sich an den wilden Abstellplätzen an Autobahnanschlussstellen. Parkende Autos am Fahrbahnrand oder auf Wald- und Feldwegen sind ja keine Seltenheit. Wer selbst viel mit dem Auto unterwegs ist, sieht das sehr oft. Wir als Freie Demokraten wollen, dass an geeigneten Standorten wie Autobahnanschlussstellen oder Verkehrsknotenpunkten Pendlerparkplätze geschaffen werden, kostengünstig, am besten kostenlos, die vielleicht auch Maßnahmen zur erhöhten Sicherheit für die parkenden Fahrzeuge bzw. die Nutzerinnen und Nutzer bieten. Das könnte einen kleinen Beitrag zur weiteren Absenkung von Verkehrsströmen auf unseren Straßen leisten. Seit 2017 gibt es in der StVO mit dem Zeichen „P+M“ auch die entsprechende Beschilderung. Zudem sollte über die Angebote umfassend und niederschwellig informiert werden, beispielsweise über eine App, wie es unsere Nachbarn in Hessen bereits praktizieren. In Anbetracht der wie immer vollen Tagesordnung und der Tatsache, dass der Antrag nun schon acht Monate unbehandelt hier vorliegt, beantragen wir die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, um dort mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Thematik in der Tiefe weiter voranzutreiben. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung für die Überweisung und bedanke mich. (Beifall Gruppe der FDP)