Keller
Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft erleichtern – Schriftformerfordernis kritisch überprüfen und anpassen, Behördengänge reduzieren
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Das ist so. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen direkt über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/1131 ab, da die Beschlussempfehlung Ablehnung war. Wer stimmt für den Antrag, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der AfD. Wer enthält sich? Frau Dr. Bergner. Vielen Dank. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 *) Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2524 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Ja. Herr Bergner, Sie haben das Wort.