Keller

Vielen Dank. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Das ist so. Dann kommen wir zu den Abstimmungen zum Thüringer Gesetz zur Einführung eines Altersgeldes sowie zur Änderung versorgungs-, besoldungs- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/3300, zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 7/3779 und zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/4083. Es ist Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Weitere Vorschläge für Ausschussüberweisungen gibt es nicht. Das ist so. Damit stimmen wir über die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Weitere Zustimmungen liegen nicht vor. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Parlamentarischen Gruppe der FDP und der CDU. Wer enthält sich der Stimme? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/4083. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Parlamentarischen Gruppe der FDP und der CDU. Wer enthält sich der Stimme? Niemand. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/3779. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe der FDP und der Abgeordneten Dr. Bergner – Entschuldigung, vorhin hatte ich das vergessen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/3300 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe der FDP und von Frau Dr. Bergner. Wer stimmt dagegen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Kann ich auch nicht sehen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt, sich vom Platz zu erheben. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe der FDP und von Frau Dr. Bergner. Wer ist dagegen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen und ich kann den Tagesordnungspunkt hier schließen. Wir begrüßen ganz herzlich auf der Besuchertribüne die Studierenden der Fachhochschule Gotha. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 *) Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1131 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/3614 Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Bergner aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung. Bitte schön.