Keller

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sind nicht angezeigt. Ich schaue noch mal. Die Landesregierung hat auch nicht um das Wort gebeten. Damit habe ich der Diskussion entnommen, dass Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt ist. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und die Abgeordnete Dr. Bergner. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? Das kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Gibt es aus den Reihen der Fraktion der AfD und der Parlamentarischen Gruppe der FDP. Damit ist die Ausschussüberweisung angenommen. Mir wurde signalisiert, dass entgegen einer Vereinbarung in der Mittagspause keine Ausschusssitzung stattfinden wird. Das nur einmal als Hinweis. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 und den Teil Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/3300 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/3779 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4083 ZWEITE BERATUNG Der Tagesordnungspunkt 2 b) wurde von der Tagesordnung abgesetzt und kommt deshalb nicht zum Aufruf. Das Wort hat Herr Abgeordneter Emde aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung. Bitte schön, Herr Emde.