Keller

Mir liegen aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen vor. Das ist so. Die Landesregierung verzichtet auf das Wort. Dann kommen wir zur Abstimmung. Als Erstes stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der Drucksache 7/3570 ab. Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Vielen Dank. Wer ist gegen die Beschlussempfehlung? Kann ich nicht sehen. Gibt es Stimmenthaltungen? Kann ich auch nicht sehen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen nun zweitens über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/3069 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe der FDP, die hatte ich vorhin vergessen, Entschuldigung. Gibt es Gegenstimmen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Kann ich auch nicht sehen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Und wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dafür ist, den bitte ich, sich zu erheben. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen und ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen. Damit rufe ich auf – wie vereinbart – TagesordGesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4075 - Neufassung ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kemmerich für die Gruppe der FDP. Bitte.