Keller

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, herzlich willkommen zu unserer heutigen Plenarsitzung, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, die Gäste und natürlich die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Gottweiss. Die Redeliste führt Herr Abgeordneter Beier. Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Aust, Herr Abgeordneter Höcke und Frau Ministerin Siegesmund entschuldigt. Einige Hinweise zur Tagesordnung: Wir sind bei der gestrigen Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, dass wir die Tagesordnungspunkte 36 und 61 am Freitag auf jeden Fall aufrufen. Um die Abarbeitung dieser Tagesordnungspunkte unter Berücksichtigung des vereinbarten Endes der Plenarsitzung zu gewährleisten, gehe ich davon aus, dass Sie einverstanden sind, morgen den Tagesordnungspunkt 36 als ersten und den Tagesordnungspunkt 61 als zweiten Punkt aufzurufen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Tagesordnungspunkt 3 heute als zweiter Punkt aufgerufen wird. Die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 12 und 16 wurden in einer Neufassung und der Antrag zu Tagesordnungspunkt 13 in einer geänderten Fassung elektronisch bereitgestellt und verteilt. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 9 wird noch in einer Neufassung elektronisch bereitgestellt und verteilt. Wird der Ihnen hier so vorgetragenen Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Das ist nicht der Fall. Dann gehe ich davon aus, dass wir entsprechend der Tagesordnung verfahren. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3069 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Drucksache 7/3570 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat Herr Abgeordneter Schaft aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Berichterstattung. Bitte schön.