Keller

Vielen Dank. Dann also noch einmal: Der Alternativantrag der Abgeordneten Baum, Bergner, Kemmerich und Montag in der Drucksache 7/4040 ist damit ebenfalls hinfällig. Damit ist die gemäß § 120 der Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit erreicht und der Antrag ist angenommen. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4036 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4037 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4038 Wird das Wort zur Begründung eines oder mehrerer Anträge gewünscht? Das ist nicht der Fall. Die Aussprache erfolgt hier unter Berücksichtigung des Grundsatzbeschlusses des Ältestenrats zur Halbierung der Redezeit in gekürzter Redezeit. Da es sich um drei Anträge handelt, steht die eineinhalbfache Redezeit hier zur Verfügung. Die vier FDP-Abgeordneten, die um Anerkennung als Parlamentarische Gruppe ersuchen und diese Anerkennung jetzt natürlich auch erhalten haben, erhalten absprachegemäß eine Redezeit von 5 Minuten je Antrag, also insgesamt 15 Minuten. Frau Abgeordneter Dr. Bergner stehen als fraktionslosem Mitglied des Landtags gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 4 der Geschäftsordnung ebenfalls 5 Minuten Redezeit zur Verfügung, die sich durch die drei Anträge ebenfalls auf 15 Minuten addieren. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und frage nach Wortmeldungen. Das ist nicht der Fall. Damit sind auch Ausschussüberweisungen nicht beantragt. Dann können wir zur Abstimmung kommen: Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4036. Ich bitte um ein Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und Abgeordnete Bergner. Wer ist gegen diesen Antrag? Da sehe ich keine Stimmen. Dann bitte ich um die Stimmenthaltungen. Bei Stimmenthaltung der Gruppe der FDP und der Fraktion der AfD ist der Antrag angenommen. Dann kommen wir zur Abstimmung zu dem Antrag in Drucksache 7/4037. Auch hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und Abgeordnete Dr. Bergner. Wer ist gegen diesen Antrag? Da sehe ich keine Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Da sehe ich die Handzeichen aus der Fraktion der AfD und der Gruppe der FDP. Damit ist der Antrag angenommen. Damit stimmen wir ab über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/4038. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU und Frau Abgeordnete Bergner. Wer ist gegen diesen Antrag? Da sehe ich keine Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD und der Gruppe der FDP. Damit ist dieser Antrag ebenfalls angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Bevor ich die heutige Plenarsitzung beende, weise ich Sie noch einmal darauf hin, dass die nächsten Plenarsitzungen am 22., 23. und 24. September 2021 stattfinden werden. Ich schließe die Sitzung. Vielen Dank.