Keller

Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Aussprache und gebe Ihnen folgenden Hinweis: Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ein Änderungsantrag der Abgeordneten Baum, Bergner, Kemmerich und Montag in der Drucksache 7/4041 verteilt und elektronisch im Abgeordneteninformationssystem bereitgestellt. Gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung sind Änderungsanträge zu selbstständigen Vorlagen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, nur mit Zustimmung der Antragstellerin bzw. des Antragstellers zulässig. Ich frage deshalb die Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Erteilen Sie die Zustimmung zur Einbringung des Änderungsantrags in der Drucksache 7/4041 zu Ihrem Antrag? Das ist nicht der Fall, damit ist dieser Änderungsantrag unzulässig. Sehr geehrte Damen und Herren, damit treten wir in das Abstimmungsprozedere ein. Ausschussüberweisungen sind nicht beantragt. Da es sich bei dem vorliegenden Antrag um Anträge auf Abweichung von der Geschäftsordnung gemäß § 120 der Geschäftsordnung handelt, ist jeweils die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens jedoch der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl – also 46 Stimmen – erforderlich. Zur Abstimmung: Zunächst stimmen wir über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4039 – Neufassung – ab. Deshalb gehe ich jetzt in die Abstimmung: Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU und Abgeordnete Dr. Bergner. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht sehen. Damit ist der Antrag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln angenommen und damit ist auch der Alternativantrag hinfällig. Herr Kemmerich, Sie wollten sicher dazu etwas sagen.